Wirbel um eine mehr als fragwürdige Statistik von Polit-Straftaten in Deutschland! Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Denn dort fand sich auch eine Hakenkreuz–Schmiererei!
Die brisante Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Man sei bei der Erfassung nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen, heißt es nun in der Anfragebeantwortung. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.
„Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen“, erklärt der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi in einer Presseaussendung.
Roi, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“, erklärt zudem: „Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“
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