In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum. Offenbar sammelte die Antifa über eine Mittelsfrau in Magdeburg jahrelang ungestört die Adressen von politischen Gegnern. Brisant: Die Daten stammen aus den Einwohnermeldeämtern. Besteht ein Zusammenhang mit Todeslisten?
von Marcel Dettmer
Seit Wochen verschickt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zahlreiche Briefe, die bei den Empfängern ein mulmiges Gefühl hinterlassen: Denn adressiert sind sie an Menschen, die auf einer linksextremen Feindesliste auftauchten. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, heißt es:
„Ihre personenbezogenen Meldedaten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, bisherige Wohnorte, aktueller Wohnort, Familienstand) wurden durch die beschuldigte Person mittels einem ihr dienstlich zugewiesenen Zugang zu Meldedaten aller Einwohnermeldeämter in der Bundesrepublik (…) abgefragt. (…) Nach Auswertung der sichergestellten Daten auf einem privaten Rechner der beschuldigten Person kann festgestellt werden, dass diese als Zeichen ihrer aktiven Bekämpfung des Rechtsextremismus personenbezogene Daten von vermeintlichen politischen Gegnern sammelte. Weiterhin steht die Beschuldigte Person im Verdacht, diese unrechtmäßig erlangten Meldedaten an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben.“
AfD-Politiker im Visier
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte das Ermittlungsverfahren „gegen eine ehemals angestellte Person des Universitätsklinikums Magdeburg auf Nachfrage. Zu Details aus dem laufenden Verfahren wolle man sich aber derzeit nicht äußern.
Uns liegen allerdings Informationen vor, wonach nicht nur Personen aus Sachsen-Anhalt, sondern aus mindestens zwei weiteren Bundesländern gezielt ausspioniert wurden. Unter den Betroffenen sind auch Politiker der AfD, etwa der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, und der Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf. Beide bestätigten das auf Nachfrage. Doch anders als im Fall des sogenannten NSU 2.0, bei dem aus Behördenkreisen rechte Drohschreiben unter anderem an Linke-Politiker verschickt worden sein sollen, schweigen die Medien bisher zu dem Skandal.
Wie unsere Redaktion erfuhr, handelt es sich bei der Verdächtigen um eine langjährige Angestellte des Universitätsklinikums: Die 1970 geborene Ines F. war hier über 25 Jahre in dem Krankenhaus tätig. Als Mitarbeiterin im Geschäftsbereich Finanzen und Controlling war sie offenbar für das Versenden von Mahnschreiben zuständig und hatte somit Zugriff auf die Daten aller Einwohnermeldeämter in Deutschland.
Warum man der 51-Jährigen den Umgang mit derart sensiblen Inhalten anvertraute, ist rätselhaft – denn aus ihrer politischen Überzeugung machte Ines F. keinen Hehl: In ihrer Freizeit schrieb die Verdächtige für anarcho-feministische Blogs. Außerdem war sie in einem Aktionsbündnis gegen Rechts tätig und rief öffentlich zur Blockade einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg auf.
In der eigenen Wohnung überfallen
Jetzt haben die Ermittler Ines F. im Verdacht, Adressen von vermeintlichen politischen Gegnern gesammelt und an die linksextreme Szene weitergegeben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vermutet offenbar, dass die Informationen dann wiederum von der Antifa genutzt wurden, um gezielt Jagd auf Andersdenkende zu machen. So ist dem oben erwähnten Schreiben ein Fragenkatalog angehängt, in dem es unter anderem heißt:
„Ist Ihnen nach der unrechtmäßigen Abfrage Ihrer personenbezogenen Meldedaten am ein schädigendes Er