CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl die Regeln im Parlament ändern. Die Reform soll verhindern, dass eine starke AfD zentrale Entscheidungen im Landtag blockieren kann.
von Manfred Ulex
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei haben in Sachsen-Anhalt ein umfassendes Reformpaket für Landtag, Landesverfassung und Abgeordnetengesetz vorbereitet. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September (die JF berichtete) wollen die fünf Fraktionen mehrere Regeln des parlamentarischen Systems ändern. Hintergrund sind die aktuellen Umfragen, in denen die AfD deutlich vor der CDU liegt.
Sollte sie nach der Wahl stärkste Kraft werden oder mehr als ein Drittel der Mandate erreichen, könnte sie bislang zentrale Entscheidungen im Parlament blockieren.
Mehrere der geplanten Änderungen zielen genau auf diese Situation. So soll die Wahl des Landtagspräsidenten neu geregelt werden. Bisher kann zunächst nur die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Künftig sollen auch andere Fraktionen Kandidaten nominieren dürfen, wenn der Vorschlag der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhält. Damit soll sichergestellt werden, dass der Landtag ein Präsidium wählen kann. Auch bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht sind Änderungen vorgesehen. Derzeit ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Verfügt eine Fraktion über mehr als ein Drittel der Sitze, kann sie eine Wahl blockieren.
AfD von Beratungen ausgeschlossen
CDU-Fraktionschef Guido Heuer wies den Eindruck zurück, dass es sich um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei handle. Man habe lediglich „organisatorische und prozedurale Regelungen getroffen“, für die im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, sagte Heuer dem Spiegel. Eine inhaltliche Kooperation mit der Linkspartei bleibe ausgeschlossen.
Die Linkspartei bewertet das Vorgehen anders. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen und bezeichnete das Reformpaket als „starkes Demokratie-Schutz-Gesetz“. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, bezeichnete die Reform im Deutschlandfunk als „Konstrukt des eigenen Machterhalts aus der blanken Angst heraus“. Auch der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch kritisierte, seine Partei werde trotz hoher Umfragewerte von den Beratungen ausgeschlossen.
Neben den Änderungen im parlamentarischen Verfahren soll auch das Abgeordnetengesetz reformiert werden. Ziel ist es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, bei denen Abgeordnete Familienangehörige anderer Parlamentarier anstellen. Über das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause entschieden werden. Für mehrere der Änderungen ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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