Das Zeit-Magazin berichtet über einen folgenschweren Fehler des Verfassungsschutzes, der einer unbescholtenen Bürgerin unterstellte, eine “rechte Influencerin” zu sein. Dies basierend rein auf einer falschen Namensrecherche, ausgehend von einem gleichlautenden Pseudonym der eigentlichen BfV-Zielperson.
von Günther Strauß
Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fälschlicherweise mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden. Die Folgen waren weitreichend, da die unbescholtene Bürgerin rein durch die BfV-Informationen an den Arbeitsgeber ihre Anstellung verlor. Der Inlandsnachrichtendienst hatte die Berlinerin laut einem ausführlichen Zeit–Artikel (Bezahlschranke) demnach seit dem Jahr 2020 im Blick seiner Ermittlungen. Der Skandal lautet, dass eine nachweisliche Namensgleichheit mit dem Pseudonym der eigentlichen BfV-Zielperson, einer “Rechtsextremistin und Gründerin eines Dating-Portals”, zu der folgenschweren Verwechselung führte.
Die Wochenzeitung Die Zeit berichtet über das behördliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), eingegliedert in das Bundesinnenministerium (BMI) unter CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Der skandalöse Vorfall fällt jedoch in die Wirkungszeit seiner Vorgängerin, Ex-BMI-Chefin Nancy Faeser (SPD).
So ermittelte der Verfassungsschutz über einen längeren Zeitraum zur Person einer “Rechtsextremistin”, die sich zum Schutz ihrer Identität das Pseudonym “Liv Heide” zulegte. Damit die fatale, bewusste Täuschung durch eine beschuldigte Christiane H., die laut den Ermittlungen “ein antisemitisches, rassistisches und rechtsextremes Datingportal mit dem Namen ‘WhiteDate.net’ gründete”, dass sich demnach “exklusiv an ‘weiße Menschen’ richtete” und am Ende “8.000 Mitglieder” auf der Plattform vorweisen konnte. Der größte Teil der Mitglieder stammte laut Zeit aus den USA. Zu den Vorgängen rund um die fälschlich belastete Berlinerin, die echte “Liv Heide”, heißt es im Artikel:
“Immer wieder wurde sie auf die rechtsextreme Plattform angesprochen. Vorsorglich hatte sie darum in ihrer Kurzvita als Autorin sogar extra Formulierungen zur ‘Verbundenheit zwischen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen’ und zur ‘Kraft von Vielfalt und Respekt’ aufgenommen, um nicht mit der Betreiberin von WhiteDate verwechselt zu werden.”
Dabei vollkommen nichtsahnend, dass parallel im Hintergrund eine leitende Geheimschutzbehörde sie als fälschlich verantwortliche Portalbetreiberin monatelang observierte und durchleuchtete. Zu den fatalen Dynamiken heißt es im Artikel:
“Nach Informationen der ZEIT hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die echte Liv Heide zwei Jahre lang in den Fokus genommen. Die Ermittler kannten das Portal WhiteDate und wussten, dass sich eine ‘Liv Heide’ als Betreiberin ausgibt. Als dieser Name dann das erste Mal 2022 auf der Website der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auftauchte, schlug das Referat Internetbeschaffung beim Bundesamt