Der Kampf gegen das Bargeld erreicht ein neues Level: Union und SPD planen, Gewerbetreibende zu zwingen, eine elektronische Bezahlmöglichkeit bereitzustellen. Hinweise wie „Nur Barzahlung“, die in vielen Geschäften zu sehen sind, gehören dann der Vergangenheit an. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt zum „Gläsernen Bürger“.
von MIchael Brück
Bürokratieabbau und eine Entlastung von Unternehmern hatte die CDU vor der Wahl angekündigt. Davon ist wenig übrig geblieben – abgebaut wird nicht die Demokratie, sondern die Selbstbestimmung der Gewerbetreibenden. Insbesondere bei kleineren Geschäften, in der Gastronomie oder bei Dienstleistern des täglichen Lebens (z.B. Friseuren) wurde bisher auf reine Barzahlung gesetzt, Kartenzahlung gar nicht erst angeboten. Eine Win-Win-Situation, denn für die Unternehmen werden teure Transaktionsgebühren gespart, während der Kunde dem Staat seinen Zahlungsverkehr nicht auf dem Präsentierteller serviert. Doch das soll sich jetzt ändern: Im Entwurf des Koalitionsvertrages planen Union und SPD, eine Pflicht zur Bereitstellung von elektronischen Zahlungsmitteln festzuhalten, um eine digitale Bezahlung per Zwang durchzusetzen.
Übergangsschritt zur Abschaffung der Bargeldzahlung
Durch die Pflicht, eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten, kommen die Feinde des Bargeldes ihrem Fernziel, der gänzlichen Abschaffung nicht-digitaler Zahlungsmittel, ein deutliches Stück näher: Wenn zunächst überall die Verpflichtung geschaffen wird, Kartenzahlungen zu akzeptieren, ist es im nächsten Schritt einfacher, Barzahlungen zu untersagen und ausschließlich digitale Geldtransformationen zu akzeptieren.
Angeblicher Kampf gegen Schwarzarbeit und Terrorismus
Zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten werden von den Gegnern der Bargeldzahlung immer wieder die gleichen Argumente ins Feld geführt: Es solle Effektiv gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden, außerdem würde Bargeld zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht. Ein Generalverdacht, für den bis heute keine Beweise erbracht werden konnten. Und ob einige mögliche Fälle von Schwarzarbeit ausreichen, um über 80 Millionen Menschen ihr Recht auf Bargeld streitig zu machen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Ganz abgesehen von der Frage, ob findige Unternehmer nicht auch im digitalen Zeitalter Wege finden, Schwarzgeldzahlungen zu verschleiern.
Nein, Union und SPD wollen ganz sicher nicht „unser Bestes“, sondern einen leicht zu kontrollierenden Bürger, dem per Kontosperrung die Existenz geraubt werden kann. Schon heute ist das „Debanking“ für regierungskritische Bürger ein großes Problem.
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