Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer noch nie da gewesenen Krise – die Zahl der Pflichten und Dokumente erlebt hingegen einen Boom. Was Baerbock, Habeck und Scholz nicht tot bekommen, erledigt hierzulande die Bürokratie.

von Paul Rosen

Schon Bismarck soll gesagt haben: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deutschland verwaltet sich bis zur Erstarrung. „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare“, spottete der frühere Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Besserung wurde stets versprochen, kam aber nie. 2006 richtete man in Berlin einen „Normenkontrollrat“ ein, der Gesetze auf ihren „Erfüllungsaufwand“, wie das im schönsten Amtsdeutsch heißt, prüft. Die Empfehlungen und Warnungen werden regelmäßig ignoriert.

Das letzte bürokratische Hochamt im Bundestag wurde erst vor wenigen Tagen gefeiert. Da beschloß die Ampel-Koalition eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Die Daten seien bisher zu spät gekommen, beklagten Koalitionsabgeordnete. Man erfahre nur mit mehr als einem Jahr Verspätung, wie viele Gebäude und Wohnungen in Deutschland fertiggestellt worden seien. Künftig sollen die örtlichen Behörden monatlich bei den Bauherren abfragen, wie viele Wohnungen sie fertiggestellt haben. Man brauche die Daten, um schnell reagieren zu können. Die Frage, wie auf die Zahlen reagiert werden könnte, konnte indes niemand beantworten. Es wird ausgehen wie immer: Man wird im Parlament lamentieren und große Pläne schmieden, aber eine schnellere Statistik führt zu keiner schnelleren Wohnungsfertigstellung.

Digitalisierung ist für die deutsche Verwaltung ein Fremdwort

Bei der Beratung des Gesetzes kam etwas anderes zutage: In Deutschlands Amtsstuben gehören Ärmelschoner, Taschenrechner, Aktenordner, Faxgeräte und möglicherweise auch noch Löschpapier zur Grundausstattung. Die Rohrpost ist zwar eine Erfindung der Briten und dort längst stillgelegt, aber in deutschen Behörden ist sie offenbar unsterblich. Das Vorhaben des Bundes, die Daten über Baufertigstellungen digital erfassen zu lassen, lehnten Vertreter der Bundesländer entrüstet ab: Man sei noch nicht so weit, müsse die Zahlen immer noch händisch erfassen – eine nette Umschreibung für das Eintragen in ein Formular, das dann per Rohrpost oder als Hauspost von Boten in die nächste Amtsstube getragen wird.

Digitalisierung ist in vielen unserer Verwaltungen ein Fremdwort. Während in den USA, China, anderen EU-Ländern und selbst in der Dritten Welt Behördentätigkeiten digital mit dem sprichwörtlichen Knopfdruck erledigt werden, ist Deutschland Weltmeister in einem anderen Bereich: In keinem Land ist der Papierverbrauch so hoch wie bei uns.

Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden verbrauchten im Jahr 2022 rund 740 Millionen Blatt Papier im Format DIN A4. Allein die Bundesverwaltung verbraucht an einem Arbeitstag so viel Papier, daß dafür 75 Bäume gefällt werden müssen. Im Gegenzug ist Deutschland Schlußlicht bei der Verwaltungsdigitalisierung. Bis Ende 2022 wollte die Bundesregierung 575 öffentliche Dienstleistungen online verfügbar machen. Ende Januar 2024 waren 153 Dienstleistungen digital, und in vielen Groß- und Mittelstädten gehört wochenlanges Warten auf