Rund 700 Millionen Euro fließen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt an die Stiftungen der Altparteien. Nur die AfD bleibt außen vor. Das in Jahrzehnten gewachsene System der Parteistiftungen ist ein Selbstbedienungskartell und gehört zerschlagen.
von Daniel Gräber
Es sind stattliche Beträge, die sich die etablierten Parteien aus dem Bundeshaushalt gönnen. Knapp 700 Millionen Euro fließen jedes Jahr an ihre Stiftungen. Die CDU versorgt damit ihre Konrad-Adenauer-Stiftung, die Sozialdemokraten ihre Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch die FDP kann sich, obwohl sie aus dem Bundestag geflogen ist, weiterhin auf Steuerzahlermillionen für ihre Friedrich-Naumann-Stiftung verlassen. Die Linkspartei wird mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung bedacht. Und die Grünen, die einst gegen die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen kämpften, kassieren mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung längst selbst. Nur die AfD geht seit Jahren leer aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese offensichtliche Ungerechtigkeit zwar als Verstoß gegen das Willkürverbot und gegen das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb scharf gerügt. Doch die 2018 von der AfD offiziell anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung hat noch immer keinen einzigen Cent erhalten. Und derzeit sieht es so aus, als würde sich daran so schnell auch nichts ändern.
Denn der Bundestag hat zwar auf Druck des Karlsruher Verfassungsgerichts ein Gesetz erlassen, das die bis dahin in diskreten Kungelrunden zwischen den Bundestagsfraktionen ausgehandelte Förderung der Parteistiftungen regelt. Demnach stehen der Erasmus-Stiftung laut deren Berechnung in diesem Jahr gut 25 Millionen Euro zu. Doch das Bundesinnenministerium, das für die Auszahlung dieses Geldes zuständig ist, spielt auf Zeit. Es lässt erst einmal ganz genau prüfen, ob die Stiftung der AfD alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt.
Bestandteil dieser Prüfung auf Grundlage des Stiftungsfinanzierungsgesetzes sei auch, „ob die jeweilige Stiftung sich aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt“, teilte das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium mit. „Diese Prüfung dauert für die DES noch an. Ein Bescheid wird allen politischen Stiftungen voraussichtlich im Laufe des Jahres zugestellt.“
Wie penibel die Bundesbehörden dabei vorgehen, zeigt der Fragenkatalog, den die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beantworten musste. Er liegt Apollo News vor. Das Bundesverwaltungsamt verlangt darin nicht nur detaillierte Angaben zum bisherigen und geplanten Programm der Stiftung, sondern auch die „vollständigen Namen, Geburtstage und Geburtsorte aller Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführung, aller Abteilungsleitungen oder Personen in vergleichbarer Stellung sowie aller weiteren Mitwirkenden, Beschäftigten oder Beauftragten, welche die inhaltliche Arbeit der politischen Stiftung beeinflussen können“. Auch von allen Personen, die bisher für die Stiftungsarbeit Geld gespendet haben, fordert die Behörde die „vollständigen Namen, Geburtstage und Geburtsorte“.
Die Vorstandsvorsitzende der 2017 gegründeten Stiftung, die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, sagt, dass sie die geforderten Angaben inzwischen gemacht habe. Sie wundere sich darüber, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung offenbar weniger streng überprüft werde. Denn innerhalb der Linkspartei seien offen linksextremistische Organisationen wie die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke aktiv. Und die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeite „ungeniert und eng mit Linksextremisten und alten Stasiseilschaften zusammen“, so Steinbach.
Das über Jahrzehnte gewachsene, milliardenschwere System der Parteistiftungen ist ein merkwürdiges Konstrukt. Denn die Parteien kassieren über diesen Umweg deutlich mehr Geld als über die offizielle Parteienfinanzierung, die gesetzlich streng geregelt ist. Weil die Parteien wissen, dass das ziemlich zweifelhaft ist, wenden sie einen Trick an: Sie behaupten, dass ihre Stiftungen nur parteinah wären, aber eigenständig seien und nicht parteipolitisch arbeiteten.
Doch wer sich die „parteinahen Stiftungen“ näher anschaut, erkennt schnell, dass das nur eine Schutzbehauptung ist. Es sind in Wirklichkeit üppig ausgestattete Verstärkungs- und Versorgungsorganisationen der Parteien. Dort werden ausgediente Parteipolitiker geparkt, künftige Parteipolitiker herangezüchtet und über die weltweit verteilten Auslandsbüros eine Art Nebendiplomatie betrieben. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU betreibt über 110 Auslandsbüros in mehr als 80 Ländern. Auch diese Büros und deren Mitarbeiter werden aus Steuergeld finanziert.
In diesen parteipolitischen Auslandsvertretungen sind Dinge möglich, die für die offiziellen Botschaften der Bundesrepublik zu heikel wären. Für diplomatische Verstimmungen kann das trotzdem sorgen. So kam es in Frankreich zum Beispiel nicht überall gut an, dass die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen dort massiv gegen Atomkraft agitierte – in französischsprachigen Broschüren.
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sagt: „Wir haben übrigens keinen Antrag für Haushaltsmittel zur Unterhaltung von Auslandsbüros der Stiftung gestellt. Denn wir halten das für Steuergeldverschwendung, da es sowohl die deutschen Botschaften als auch die Goethe-Institute gibt, mit denen man bei Bedarf kooperieren kann.“
Wie eng die etablierten Parteistiftungen mit ihrer jeweiligen Mutterpartei verwoben sind, erkennt man schon allein an deren Personalpolitik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird seit 2020 vom gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geführt. Sein Vorgänger war der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Kurzzeit-Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck.
Bei den Christdemokraten sieht es ähnlich aus. Deren Konrad-Adenauer-Stiftung wurde lange vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert geführt. Und als jüngst ein Nachfolger gesucht wurde, galt diese Personalie als Indikator der parteiinternen Durchsetzungsfähigkeit von Friedrich Merz. Für den Kanzler fiel das Ergebnis allerdings schlecht aus. Denn seine einstige Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer kam zum Zug.
Ein für den Parteinachwuchs wichtiger Geschäftszweig der Stiftungen sind die Stipendien. Studenten und Doktoranden können darüber ihren Lebensunterhalt finanzieren. Die Millionen, die die politischen Stiftungen in der „Begabtenförderung“ verteilen, stammen vollständig aus dem Bundeshaushalt. Dass daraus in manchen Fällen nicht nur wissenschaftliche, sondern auch Parteiarbeit finanziert wird, zeigt beispielsweise die Karriere von Annalena Baerbock. Sie erhielt ein staatliches Promotionsstipendium der Heinrich-Böll-Stiftung, während sie „ehrenamtlich“ den Landesverband der Grünen in Brandenburg führte. Ihre Promotion wurde nie fertig.
Warum die etablierten Parteien die AfD so hartnäckig von diesem gefüllten Futtertrog abdrängen, bleibt ein Rätsel. Denn dadurch rückt dieses milliardenschwere Kartell der Selbstbedienung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Und so riskieren sie, dass es irgendwann zerschlagen wird. Aus Sicht des Steuerzahlers und Staatsbürgers wäre das allerdings ein Verdienst.
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