Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft geht in die Endphase

Deutschland besitzt für die USA einen unvergleichlich hohen Beutewert und dient US-Eliten als Verfügungsmasse. Schon seit geraumer Zeit sind die DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischem Besitz. Vor allem in amerikanischem.

von Peter Haisenko

Während sich außerhalb Deutschlands Konzerne zu immer größeren Machtzentren zusammenschließen, werden deutsche Konzerne zu kleineren Einheiten zerlegt. Jetzt werden Schlüsselindustrien neu gegründet – mit deutschen Geldern, aber sie gehören dann ausländischen Investoren. Zunächst sollte deshalb die Frage behandelt werden, ob es sich um einen Systemfehler handelt, wenn Bürger, Firmen und Konzerne aus einem hochverschuldeten Land im Ausland auf Einkaufstour gehen können; wenn sie nicht nur Verbrauchsgüter einkaufen, sondern Immobilien und ganze Firmen oder auch nur Teile davon in Form von Aktien.

Schließlich vergrößern auch diese Einkäufe das Außenhandelsdefizit und somit den Schuldenstand des ganzen Landes. Dieser Vorgang ist nur möglich für Länder, deren Zentralbanken hemmungslos Geld ganz einfach aus dem Nichts schöpfen können. Mit diesem Geld werden dann diese Einkäufe getätigt. „Bezahlt“ kann man das nicht nennen – denn außer diesem frei geschöpften Geld werden keine werthaltigen Gegenleistungen erbracht.

Der dümmste aller Staaten ist Deutschland

So muss dieses System als groß angelegter Betrug bezeichnet werden und die Länder, die das akzeptieren, als dumm und selbstzerstörerisch. Es gibt nur zwei Länder, die sich dieses Betrugs bedienen können: Die USA und Großbritannien. Und der dümmste der Staaten, die zulassen, dass ihre Immobilien und Firmen für solches Mickymaus-Geld aufgekauft werden, ist die Bundesrepublik. Oder ist es womöglich sogar so, dass die BRD selbst und ihre „Topmanager“ diesen Vorgang fördern?

Begonnen hat der beschleunigte Ausverkauf der deutschen Wirtschaft mit dem Jahr 1990, dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Kommunismus. Auch die Soziale Makrowirtschaft wurde Stück für Stück von ihrem ursprünglichen Sinn entfremdet: Tarifverträge wurden nach unten erweitert, alles sollte privatisiert werden. Auf diese Weise wurden deutsche Staatsunternehmen attraktiv gemacht für ausländische „Investoren“, die nur Interesse haben an maximalem Gewinn und sich einen Dreck darum scheren, wie es den Angestellten ergeht.

Warum funktioniert die Bahn nicht mehr?

Ein prominentes Beispiel ist die ehemalige Bundesbahn. Den ganzen Ärger mit Streiks haben wir bekommen, weil neu eingestellte Bahnbedienstete nicht mehr Beamte sind. Beamte dürfen nicht streiken und wenn heute noch bei Streiks ein Notfallfahrplan möglich ist, dann liegt das daran, dass es noch einige Reste von Beamten bei der Bahn gibt. Aber worum ging es da? Auch die Bahn sollte privatisiert werden – und ging geht nicht, wenn bei der Bahn Beamte arbeiten. Der Widerstand war groß, aber der wurde umgangen, indem man Schienennetz und Zugbetrieb trennte und dann einzelne Strecken an private Anbieter vergeben worden sind. Die Deutsche Bahn wurde für die stückweise Übernahme durch ausländisches Kapital tauglich gemacht.

Ein anderes Beispiel ist der einstige  Immobilienbesitz der Deutschen Rentenanstalt. Es war wieder einmal Merkel, die damit angefangen hatte, diesen an nordamerikanische Investoren zu verramschen. Ja, verramschen! Der Preis für eine dieser Wohnungen betrug im Durchschnitt etwa 40.000 Euro und es gab nicht einmal eine ordentliche Ausschreibung. Jetzt haben wir Wohnkonzerne, die den Wohnraum verfallen lassen und die Mieter bis aufs Blut ausquetschen. Der Versuch, auch die Autobahnen zu verkaufen, scheiterte am großen Widerstand. Aber immerhin wurde dann doch eine „Autobahn GmbH“ gegründet. Die ist zwar (noch) im Besitz des Bundes, aber eine GmbH kann jederzeit verkauft, besser: verramscht werden. Eines steht in diesem Fall schon fest: Es wird kein deutscher Investor sein, der dann da zuschlägt.

Siemens und VW

Siemens war einmal einer der größten Elektronik-Mischkonzerne und gut aufgestellt. Dann wurde der Konzern Stück für Stück zerlegt. Es wurden neue Gesellschaften geschaffen, jede mit teuren Vorständen. Die Computersparte von Siemens gibt es nicht mehr und wo Siemens einst führend war, in der Entwicklung neuer Halbleiter, läuft die Marke heute unter ferner liefen. Wem heute Siemens und seine Ableger gehören, ist unübersichtlich. Oder das Beispiel Volkswagen: VW war immer ein Sonderfall, schon wegen der „VW-Gesetze“, die besagen, dass das Land Niedersachsen stets eine Sperrminorität halten muss. So war VW geschützt vor brutaler Übernahme. Dann aber kam Herr Diess. Der hat den VW-Konzern zerlegt und nur noch einen kleinen Teil als Mutterkonzern übrig gelassen. Dieser, und nur dieser, unterliegt noch dem VW-Gesetz; alle anderen neuen Teile sind zum Aufkauf von zumeist ausländischen Investoren freigegeben. Interessant daran ist, dass seit diesen Übernahmen der Dieselskandal für VW praktisch erledigt und verschwunden ist. Den braucht es auch nicht mehr – denn die Dividenden fließen jetzt direkt an die Aktionäre in Übersee.

Nahezu alle Computerhersteller Deutschlands – nicht nur Robotron in Dresden – wurden aufgelöst. Und jetzt soll diese Sparte wieder angesiedelt werden. Ganz toll, könnte man meinen! Sie haben’s begriffen! Aber es ist ganz anders: 10 Milliarden Euro unserer Steuergelder werden verschenkt, damit eine neue Chip-Fabrik in Deutschland entstehen kann. Groß wird darauf hingewiesen, was das für die allgemeine Wirtschaft und Infrastruktur bringen werde. Der Kernpunkt wird aber nicht diskutiert – und der ist, dass diese neue Fabrik dem US-Konzern Intel gehören wird. Und zwar zu 100 Prozent. Gebaut mit unseren Steuergeldern. Warum wurden diese 10 Milliarden nicht an Siemens gegeben? Ganz einfach: Es würde kaum einen Unterscheid machen… denn auch die Aktien von Siemens sind mit Mehrheit nicht mehr in deutschem Besitz.

Heckler & Koch gehört England

Der Beispiele gibt es noch viele. Denken wir da nur an Thyssen-Krupp oder andere Stahlkonzerne. Oder an die Rüstungsindustrie. Heckler & Koch (H&K) zum Beispiel. Wie gesagt, der große Ausverkauf begann 1990. Schon 1991 wurde H&K an eine englische Tochterfirma von British Aerospace namens Royal Ordnance verkauft, die umgehend 450 Mitarbeiter entlassen hat. Das heißt, alle Gewinne, die H&K mit dem Verkauf von Waffen erzielt, fließen seither gen London. Dass man dort nicht an einem guten Sozialverhalten interessiert ist, sondern nur an Gewinn, dürfte selbsterklärend sein. An den Problemen mit dem Gewehr G-36 kann man wiederum erkennen, dass mit dieser Übernahme auch nicht mehr viel übrig geblieben ist von deutscher Wertarbeit. Hauptsache, es fließt genug Gewinn ab nach England. Dass das Renommee deutscher Produkte dadurch leidet, dürfte britischen Interessen nicht eben zuwiderlaufen.

Die deutschen Aktienkonzerne befinden sich zu großen Teilen in nordamerikanischem Besitz. So fließen die Dividenden auch dorthin und dienen dort unter anderem der Alterssicherung von US-Amerikanern. Steuern fallen für den deutschen Fiskus kaum an. Im Gegenteil wird mit dem „Cum-Ex“-Betrug noch deutsches Steuergeld nachgelegt – und das seit nunmehr 24 Jahren. Und es wird nicht abgestellt. Der deutsche Mittelstand wird kaputt gemacht. Sollte das daran liegen, dass sich eben dieser noch weitgehend in deutschem Besitz befindet? Die großen Wohnkonzerne sind in ausländischem Besitz. Die Deutsche Rentenanstalt hat ihre Wohnungen verkauft (Merkel!) – und so kommen die Gewinne daraus nicht mehr deutschen Rentnern zugute, sondern englischen und amerikanischen.

Wehe, wenn China in Deutschland investiert

Das Geheul ist groß, wenn sich ein Investor aus China einkaufen will. Ja, dann fließt der Gewinn nicht mehr nach Übersee. Aber wie die Erfahrung zeigt, handeln chinesische Investoren anders als nordamerikanische: Die Verbindung zwischen China und der Augsburger Kuka erweist sich etwa als fruchtbar für beide Seiten und es gibt keine Steuerschwindeleien. Und bei allem, was in die USA „verkauft“ worden ist, darf man nie vergessen, dass es mit Geld gekauft worden ist, das aus dem Nichts einfach hergestellt worden ist.

Darf man da noch von Dummheit sprechen oder ist es tatsächlich so, dass die deutschen Regierungen ganz gezielt und auftragsgemäß genau dafür die passenden Gesetze geschaffen haben, den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft zu fördern? Frankreich hat zum Beispiel Gesetze erlassen, die einen derartigen Ausverkauf verbieten. Man muss sich sowieso fragen, warum sich deutsche Konzerne an der Börse in New York handeln lassen – denn damit müssen sie sich auch amerikanischem Recht unterwerfen. Was spräche dagegen, wenn deutsche Aktien nur an deutschen Börsen gehandelt werden könnten? Nach deutschem Recht? Jeder auf der ganzen Welt kann an deutschen Bösen ein- und verkaufen, wann immer er will. Angesichts all dessen muss man annehmen, dass die deutsche Wirtschaft gezielt ausverkauft wird beziehungsweise werden soll. Die “Krönung” steht allerdings noch an: Es ist das erwähnte Chip-Werk, das mit 10 Milliarden deutschen Steuergeldes gebaut werden soll und dann eben Intel gehört. Die Frage, die dabei offen bleibt, ist, ob unser Wirtschaftsminister und auch der Kanzler das nicht verstehen – oder ob sie vorsätzlich im Auftrag Washingtons handeln.