In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass die Bundesrepublik im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Bürger für das zu verfolgen, was sie online sagen.“

von David Berger

Ein ausführlicher Bericht der New York Times hat das Ausmaß der deutschen Strafverfolgung von „Online-Sprachdelikten“ offengelegt und einen Blick hinter die Kulissen der Institutionen gewährt, die mit der Überwachung sozialer Medien beauftragt sind, um Prozesse gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger wegen ihrer Online-Postings zu initiieren.

Mehr als 8.000 Fälle von politisch inkorrekter Online-Sprache

Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der Zeitung herausgefundene.

Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger. Ermittler, die in der Task Force arbeiten, durchsuchen soziale Medien, öffentliche Aufzeichnungen und Regierungsdaten, um Beweise für mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache zu sammeln.

Hausdurchsuchung und das Fernsehen kommt mit

Die Task Force ist für Fälle in ganz Niedersachsen zuständig. Berichten zufolge führen die niedersächsischen Behörden mehrmals im Monat Hausdurchsuchungen durch, die in einigen Fällen von einem lokalen Fernsehteam aufgezeichnet und übertragen werden.

Bürger, bei denen eine Razzia durchgeführt wird und die sich weigern, ihre Telefone herauszugeben, bekommen diese beschlagnahmt und sie werden an ein Labor geschickt. Dieses Labor verwendet Software der Firma Cellebrite, um die beschlagnahmten Telefone zu entsperren.

Allein diese Task Force verfolgte im vergangenen Jahr 566 „internetsprachbezogene Straftaten“ und rechnet damit, dass sie bis 2022 doppelt so viele Fälle aufklären wird. Die Einheit verhängt außerdem Geldbußen oder Strafen gegen rund 28 % der Personen, gegen die ermittelt wird. Die deutschen Behörden richten nicht nur Task Forces ein, die die Beiträge ihrer Bürger in den sozialen Medien durchkämmen, sondern set