Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stimmt Deutschland auf harte Zeiten ein. Statt sich mit der einbrechenden Energieversorgung differenziert auseinanderzusetzen, werden verantwortliche Spitzenpolitiker nicht müde, Kritiker der Russland-Sanktionen verbal an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Doch die Gegenstimmen werden immer zahlreicher und lauter.
von Wolfgang Bittner
Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat:
“Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.”
Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, “in der sie weniger verdienen als sie ausgeben”. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben.
Schon Ende Juni hatte Habeck erklärt, als sei dies selbstverständlich und sozusagen gottgewollt: “Es kann wirklich problematisch werden”, er rechne mit dem Schlimmsten. Es drohe “eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt”, und damit sei ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline zu befürchten. Deswegen, so Habeck, könne es “wirklich problematisch werden”.
Die Bevölkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu über, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie, werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht. Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen:
“Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.”
Und er fuhr fort:
“Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.”
Zum Ukraine-Krieg berief sich Lafontaine auf den renommierten US