Dreieinhalb Jahre nach Ende der Corona-Maßnahmen hat die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Offensive gegen Maßnahmenkritiker gestartet und eine dreistellige Menge an Zahlungsaufforderungen geschickt. Hintergrund sind (mutmaßlich rechtswidrige) Betretungsverbote aus den Jahren 2021 und 2022.
von Michael Brück
Eigentlich könnte diese Farce dreieinhalb Jahre später ein Kapitel der Vergangenheit sein, aus einer dunklen Zeit, in der die staatlichen Organe gegen ihre Bürger wüteten. Doch während die etablierten Politiker ihre Schuld mit voranschreitendem Zeitablauf kleinreden und sich in Enquete-Kommissionen flüchten, mit denen sie „für die nächste Pandemie“ lernen wollen (Untersuchungsausschüsse, wie es sie etwa in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gibt, sind da schon ein angemesseneres Mittel!), treten die Behörden in Sachsen-Anhalt jetzt nach.
Tausende Euro „Bearbeitungsgebühr“ gefordert
Dutzende Betroffene haben in den letzten Wochen Schreiben der Polizeidirektion Magdeburg erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, eine „Bearbeitungsgebühr“ für die damals erlassenen Betretungsverbote zu zahlen. Jeweils 123,50 Euro – eine Zwangsabgabe dafür, dass der Staat ihnen verboten hat, die Innenstädte ihrer Region zu betreten. Und, besonders dreist: Für jeden Bescheid soll eine einzelne Bearbeitungsgebühr fällig werden, teilweise haben Aktivisten über Monate hinweg dutzende Betretungsverbote erhalten. Dafür möchte die Polizei jetzt tausende Euro haben.
Derzeit verschickt die Behörde unter dem Titel „“Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen der Polizei“ Anhörungen, in denen Betroffen mitgeteil