Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember im marokkanischen Marrakesch naht, desto größer wird der Widerstand. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es Angela Merkel selbst war, die den Pakt in Auftrag gegeben haben soll.
In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen. Die USA und Australien sowieso nicht.
Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.
Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.
In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.
Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument auf Deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.
Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:
„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.
Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für diesen finsteren Pakt kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.
Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:
Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.
Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Akteurin hinter diesem unheilvollen Bestreben sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-arabisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel feststellt:
Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.
Auch Tichys Einblick stellt die richtigen und