Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Brisante interne E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen den wahren Grund dafür und werfen zudem die Frage auf, ob man noch an die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt glauben kann.
von Jonas Greindberg
Mit der Feststellung, dass die ersten guten Vorsätze bereits über Bord geworfen seien, erinnert Oberstaatsanwalt Sebastian K. seine Kollegen am 20. Januar 2025 per Rundmail an eine bevorstehende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ im Hamburger Ziviljustizgebäude. Anlass ist die für den 2. März 2025 angesetzte Bürgerschaftswahl. Auf der Teilnehmerliste stehen Vertreter aller in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien, darunter auch der Jurist Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der dortigen AfD-Fraktion.
Die joviale Erinnerung, die K. an die E-Mail-Verteiler der Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichte schickt, stößt jedoch auf wenig Gegenliebe. Vorwürfe und Drohungen prasseln auf den Oberstaatsanwalt ein, der die Podiumsdiskussion als Co-Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins geplant hatte. Schließlich muss K. nachgeben – die für den 6. Februar angekündigte Podiumsdiskussion wird abgeblasen.
Bestürzung über Teilnahme der AfD
Das Signal zum Angriff gibt am 28. Januar keine einfache Beamtin im Justizbereich, sondern Laura Sch., Richterin am Landgericht. Während Sch. ihre Zeilen tippt, wälzen sich Protestmassen gegen die AfD durch die Straßen Hamburgs. Die Polizei spricht von 60.000 Demonstranten. Sch. schreibt, dass sie die Einladung einer „in Teilen gesichert rechtsextrem“ Partei bestürzend finde. Die AfD Hamburg kokettiere mit Slogans, die an Losungen der SA erinnerten, so die Richterin. Auf keinen Fall dürfe man der AfD im Wahlkampf Beachtung schenken. Das sei nicht der geeignete Zeitpunkt, „falls es einen solchen überhaupt gibt“. Sie könne nicht begreifen, dass der Hamburgische Richterverein der AfD erlaube, „gleichberechtigt mit Vertreter*innen demokratischer Parteien“ aufzutreten. Zudem sei AfD-Redner Wolf Mitglied einer Burschenschaft, die vom bayerischen Geheimdienst beobachtet werde.
Am selben Tag beantragt die Union im Bundestag als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg eine Wende in der Migrationspolitik. Der Antrag erhält mit den Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit. Das Bröckeln der Brandmauer löst in weiten Teilen der Republik Entsetzen aus.
Linke und Grüne sagen Teilnahme ab
Am 29. Januar schreitet die Linken-Frau Carola Enss