Gerichtsurteil: Lügenpresse muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen

Die deutsche Nachrichtenseite Welt/N24 hatte dem Chef der AfD-Thüringen das falsche Zitat „Türken raus!“ untergeschoben. Höcke klagte auf Unterlassung und bekam Recht.

von Karl Winkler

Wie die AfD Thüringen vermeldet, hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung geklagt. WeltN24 darf damit in Zukunft nicht mehr behaupten, Höcke hätte in seiner Rede „Türken raus!“ gesagt.

Wahlkampfrede falsch zitiert

WeltN24 berichtete am 14.8.2016 über eine Wahlkampfrede Höckes und titelte dabei auf welt.de „Björn Höcke hetzt: ‚Türken raus!‘ – und kommt an“. Im Artikel selbst hieß es zusätzlich: „Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende klagte daraufhin umgehend auf Unterlassung. In der betroffenen Passage seiner Rede sagte der AfD-Politiker nämlich wörtlich:

„Dass wir jetzt schon nicht mehr Herr im eigenen Haus sind, zeigt die türkische Großdemonstration in Köln. (…) Indem 40.000 Türken in Köln türkische Innenpolitik gemacht haben, haben sie – allem Integrationsgeschwätz zum Trotz – sehr deutlich gemacht, wem ihre Loyalität gehört. (…) Die Demonstranten von Köln wollen Türken sein. (…) Aber diese Demonstranten haben unsere Gastfreundschaft auch missbraucht. Sie riefen: ‚Hoch lebe Erdogan!‘ Ich aber sage: ‚Geht zurück in euer Land und gestaltet es nach euren Wünschen!‘“

Laut Angaben der AfD Thüringen stellte das Landgericht Neubrandenburg in seinem Urteil fest, dass WeltN24 Höcke falsch zitiert und ihn auch nicht auf zulässige Weise interpretiert hat. Weil sich das Medienunternehmen zunächst geweigert hat, eine vollumfängliche Richtigstellung zu veröffentlichen, wurde es nun vom Gericht dazu verpflichtet.