Die Regierung von Kanzler-Darsteller Friedrich Merz hat das Sommerloch offenbar genutzt um klammheimlich unsere Grundrechte zur Disposition zu stellen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Kabinett vor zwei Wochen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die deutsche Bevölkerung nun vollends den kriminellen Machenschaften der Weltgesundheitsorganisation unterwirft.
Auch was die weitere Beschneidung der Grundrechte und die Abtretung von Machtbefugnisse an dubiose und intransparente internationale Organisationen betrifft, knüpft die neue Regierung nahtlos an das Werk der Ampel an. In aller Heimlichkeit hat das Kabinett bereits vor zwei Wochen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der sich den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) völlig unterwirft. Die Einspruchsfrist gegen die veränderten IGV ließ man verstreichen, was bedeutet, dass die Regierung mit dem massiven Machtzuwachs der WHO widerspruchslos einverstanden ist.
In Artikel 2 des eigentlich ganz ungeheuerlichen Gesetzentwurfs heißt es lapidar: „Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Dies alles stehe im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wird betont. Die Regierung schafft also die Möglichkeit, eigentlich unveräußerliche Grundrechte einfach per Federstrich zur Disposition zu stellen, wie es seit dem Corona-Wahn ja bekanntlich gang und gäbe ist. Ganz ohne große öffentliche Debatte, ohne mediale Thematisierung und Problematisierung der Tragweite werden hier Fakten geschaffen und Blaupausen für kommende von außen orchestrierte Notstandsregimes geschaffen. So etwas funktioniert nur in einem Land, das die Corona-Aufarbeitung vorsätzlich verweigert hat und in dem von “gelebter Demokratie” keine Rede mehr sein kann.
Übliche Schwurbelstatements
Besagter Artikel 10 GG wird auch zur die Grundlage der Übernahme der reformierten WHO-Statuten gemacht – weil man sich dadurch ja nun “besser” auf die angeblich “drohenden Pandemien“ vorbereiten müsse. Dass man längst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass das Corona-Virus im Rahmen der gemeingefährlichen Gain-of-Function-Forschung systematisch herangezüchtet wurde und nicht auf natürliche Weise entstanden ist – wie der ganzen Welt über fünf Jahre lang vorgelogen wurde –, erwähnt man hier mit keinem Wort. Lieber wird eine urplötzlich drohende “Pandemiegefahr” herbeigeredet, die keinerlei reale Grundlage hat.
„Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt. Um richtig reagieren zu können, benötigen wir im Ernstfall möglichst schnell Informationen über Ursache und Lage. Und wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen können. Nur wenn wir als Staatengemeinschaft gut zusammenarbeiten und schnell handeln, wird es künftig möglich sein, globale Gesundheitskrisen effektiv einzudämmen oder am besten sogar zu verhindern,“ lautete das übliche Schwurbelstatement von Gesundheitsministerin Nina Warken, das wortgleich so auch von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach stammen könnte. Von Warkens Ministerium erfährt man zu dem neuen Gesetzentwurf lediglich lapidar, dass sich die WHO-Vertragsstaaten nach einem zweijährigen Arbeitsprozess „im Nachgang der COVID-Pandemie“ bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Juni 2024 auf die notwendigen Anpassungen der IGV geeinigt hätten. Diese würden nun gemäß Grundgesetz ein “Vertragsgesetz” erfordern, um in deutsches Recht verankert zu werden.
Kampf gegen Viren und “Desinformation”
Mit dieser sprachlich-technischen Bagatellisierung wird so getan, als handele es sich um eine reine Routineangelegenheit. Dies gilt auch für die weitere Behauptung: „Die staatliche Souveränität Deutschlands sowie nationale Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bleiben davon unberührt.“ Tatsächlich ist das exakte Gegenteil der Fall – denn wenn Grundrechte in Deutschland eingeschränkt werden, damit eine internationale Organisation ungestört schalten und walten kann, nachdem sie eine angebliche „pandemische Notlage“ ausgerufen hat, wird die Souveränität Deutschlands sehr wohl eingeschränkt, und zwar auf eklatante und tiefgreifende Weise, weil einer anderen Macht als der deutschen Regierung Machtbefugnisse über die Bürger dieses Landes eingeräumt werden.
Schlimmer noch: Wann immer eine solche „pandemischen Notlage“ fortan proklamiert wird, kann der WHO-Generaldirektor künftig zeitlich befristete “Empfehlungen” geben, etwa Einreisverbote oder Quarantänebestimmungen. Mit der Annahme der IGV verpflichtet sich jeder WHO-Mitgliedstaat, die WHO bei unklaren Gesundheitsereignissen zu informieren, deren Maßnahmen zu unterstützen, eine nationale IGV-Behörde einzurichten, „Labordiagnostikkapazitäten“ bereitzuhalten – und vor allem auch „Desinformation“ zu bekämpfen; letzteres ein willkommener Hebel, um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sofern noch nicht vollends ausgehöhlt, zu beseitigen. Im Klartext bedeutet all dies eine bedingungslose Unterwerfung unter die demokratisch nicht legitimierte WHO auf einseitiges Verlangen, inklusive der Zusage, alle Informationen, die von ihren Behauptungen abweichen, zu unterdrücken. Das und nicht weniger ist die beängstigende Realität, die sich hinter dem Gerede vom besseren “Gesundheitsschutz” verbirgt: Die Bürger werden von einer ungewählten und undurchsichtigen UNO-Behörde in ihren Grundrechten beschränkt. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen, doch infolge des deutschen Parteienstaates ist Widerstand dagegen von dieser Seite nahezu ausgeschlossen.
Die Menschen in Dauerangst halten
Und die WHO ist bereits bemüht, ihre neue Rolle als globaler Gesundheitsdiktator großzügig auszufüllen: Letzte Woche warnte sie vor einer weltweiten Epidemie der von Mücken übertragenen Viruserkrankung Chikungunya, die bereits in 119 Ländern nachgewiesen worden sei, wodurch “mehr als fünf Milliarden Menschen” gefährdet seien. Mit welch einem ungeheuerlichen Ausmaß an lügnerischem Unsinn man es hier zu tun hat, zeigt sich auch wieder einmal beim Robert-Koch-Institut (RKI), das eine Statistik über „Hitze und Übersterblichkeit in Deutschland“ führt, während das Land seit Wochen unter Dauerregen und viel zu kühlen Temperaturen leidet! Da es weder Hitze noch Übersterblichkeit gibt, man der Bevölkerung diesen Unsinn aber einreden will, verwendet man eine Wochenmitteltemperatur von 20 Grad Celsius als Schwellenwert, um hitzeassoziierte Todesfälle zu „schätzen“. 20 Grad im Hochsommer gelten hier also allen Ernstes als Richtwert für eine eventuell besorgniserregende Zunahme von Hitzetoten.
Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, zugleich aber hochgefährlich, weil von allen Seiten versucht wird, die Menschen in Dauerangst zu halten und so zu verunsichern, dass sie sich der Regierung und der WHO klaglos unterwerfen.
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