Nach Blockade der Grünen im Bundesrat: Deutschland erwartet Millionen neue Flüchtlinge aus Afrika

Die Union hat gekniffen. Wieder einmal. Wenn am heutigen Freitag der Bundesrat zusammentritt, findet sich ein Thema nicht auf der Tagesordnung: die Einstufung der nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.

Es waren die Grünen, die die geplante Asylrechtsverschärfung blockiert hatten. Eigentlich wollten Union und SPD die bei vielen Touristen beliebten Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Anträge von Asylsuchenden aus der Region hätten somit beschleunigt behandelt und abgelehnte Asylbewerber von dort schneller abgeschoben werden können.

Doch die Grünen kündigten ihren Widerstand in der Länderkammer an. Da Schwarz-Rot nicht über einer ausreichende Mehrheit im Bundesrat verfügt, wurde die Entscheidung vertagt. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Einen Durchbruch in der Asylkrise hätte auch die Einstufung der Maghrebländer zu sicheren Herkunftsstaaten nicht bedeutet. Vielmehr hätte es sich dabei um ein politisches Zeichen gehandelt.

Hohe Kriminalitätsquote

Aber seit der öffentlich zelebrierten Willkommenskultur samt Selfiefotos der Bundeskanzlerin mit Asylsuchenden und der damit verbundenen Sogwirkung in afrikanischen und arabischen Ländern weiß man, wie wichtig auch Symbolpolitik ist, gerade in der Flüchtlingskrise.

Eine Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten hätte den Ausreisewilligen in diesen Ländern signalisiert: Macht euch nicht auf den Weg, eure ohnehin geringen Chancen, in Deutschland als Flüchtling mit Versorgungsanspruch anerkannt zu werden, sind nun noch aussichtsloser.

Hinzu kommt, daß Asylsuchende aus den Maghrebstaaten in Deutschland vor allem mit einem in Erscheinung treten; einer extrem hohen Kriminalitätsquote. Und das nicht erst seit den sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht. Auch hier hätte ein härteres Durchgreifen ein wichtiges politisches Signal sein können.

Schwarz-grüne Koalitionspläne

Bei vielen Politikern aus der Union, insbesondere der CSU, war daher in den vergangenen Wochen die Forderung zu hören, die Entscheidung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten trotzdem auf die Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen. Auch wenn sich dafür keine Mehrheit findet.

Bei einer Niederlage hätte man so der Bevölkerung demonstrieren können, wer dafür verantwortlich ist, daß kriminelle Asylbewerber aus Nordafrika nicht umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden können: die Grünen. Sollten diese doch den Wählern erklären, warum man nach den nächsten sexuellen Rudelattacken im Freibad nicht asylberechtigte Mehrfachtäter aus Urlaubsregionen nicht außer Landes schafft, sondern sie statt dessen auf Kosten der Steuerzahler weiterhin grundversorgt.

Doch die Asylpolitik der Bundesregierung wird nicht von Unionsabgeordneten im Bundestag gemacht – sie stand ja dort niemals zur Abstimmung – und erst recht nicht in der bayerischen Staatskanzlei, sondern einzig und allein im Bundeskanzleramt. Dessen organisatorischer Chef ist Peter Altmaier. Der CDU-Politiker ist seit je her als Freund schwarz-grüner Koalitionspläne bekannt.

SPD als unsicherer Partner

Einen Showdown im Bundesrat mit anschließendem öffentlichen Anprangern der Grünen als Blockierer wäre hierfür hinderlich gewesen. Die Union kann sich nicht sicher sein, daß die SPD ihr als Juniorpartner für eine dritte Große Koalition zur Verfügung steht und damit ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fortsetzt.

Also schielt man für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Kanzlermehrheit Merkels mit Hilfe der Grünen. Für dieses Ziel opfert die Union offenbar gern ein weiteres Stück der inneren Sicherheit Deutschlands. Warum auch nicht? Inhaltlich hat sich die CDU mittlerweile ohnehin den Grünen angeglichen.