Wir haben Seminare und Aktionen der Letzten Generation besucht und können belegen, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung ist: Denn sie bildet Menschen darin aus Straftaten zu begehen und hat ein System entwickelt, wie sie Verurteilungen de facto verhindert.
von Willi Weißfuß
Sieht man Aktivisten der Letzten Generation, wirken sie verzottelt, anarchisch, alternativ: Doch im Inneren der Gruppe existiert eine strikte Hierarchie, eine Kampf-Ordnung und eine Ordnung, die systematisch Straftaten ermöglichen soll, an Polizei und Justizapparat vorbei. Die Rangzeichen tragen nur niedliche Namen: Sie heißen etwa „Bienen“ und „Wildbienen“.
Während sich „Bienen“ nur auf Straßen kleben, begehen „Wildbienen“ schwere Sachbeschädigungen, gefährliche Aktionen etwa auf Flughäfen. Sie sind so etwas wie eine Kommandoeinheit – so eingestellt, dass sie damit durchkommen.
Schadensersatzforderungen bei solchen Aktionen sind extrem hoch und können schnell in die Millionen gehen. Doch die Letzte Generation hat ein System geschaffen, wie ihre Mitglieder fast ungestraft mit ihren Taten davonkommen. Die Aktivisten sind nämlich geplant pleite – und damit für Schadensersatzansprüche nicht zu pfänden. Die „Wildbienen“ haben kein Vermögen und nur wenig Einkommen. Sie sind unpfändbar. Dadurch bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.
Miriam, Lio und Regi: Straftäter bilden aus
Wildbienen sind die aktuell höchste Stufe im Klimaextremismus. Wir nahmen deswegen an mehreren „Wildbienenschmieden“ teil. „Wildbienenschmieden“ sind Internetkonferenzen, welche zur Rekrutierung von Wildbienen dienen. Diese haben ein festgelegtes Skript, in das die meist zwei Moderatoren ihre eigenen Erfahrungen einbringen. Von diesen Moderatoren erkannten wir bei der Flughafenblockaden in Düsseldorf und Hamburg drei Aktivisten – nämlich Miriam, Lio und Regi.
Alle drei haben an den Flughafenblockaden teilgenommen. Miriam und Lio in Hamburg und Regi in Düsseldorf. Alle drei waren auf der „Sylttour“ der Letzten Generation. Sie haben unter anderem einen Privatjet mit Farbe besprüht und sich anschließend auf den Tragflächen festgeklebt. Lio und Miri haben einen Golfplatz umgegraben. Regi hat eine Yacht mit Farbe besprüht und eine Einkaufsstraße verwüstet.
Die Geschichte hinter den drei Wildbienen ist sehr aufschlussreich. Lios erste Aktion als Wildbiene war es, die Spitze vom Tannenbaum vor dem Brandenburger Tor abzusägen. Als dann in Hannover die Protestphase der Letzten Generation lief und Miriam krank wurde, konnte ein Gemälde nicht mit Farbe beschmiert werden. Lio sprang ein und die Aktion konnte stattfinden. Ab diesem Moment war für Lio klar, diese Aktionsform weiter machen zu wollen. Sie findet sich dabei nämlich „super wirksam“! Da sie kein Erbe erwartet und in ihrem zukünftigen Job – sie studiert soziale Arbeit – nie viel Geld verdienen wird, kann sie diese Protestform ohne große Sorgen machen.
Rechtliche Konsequenzen werden de facto ausgeschaltet
Für sie ist es „befreiend“, pleite – also pfändungsbefreit – zu sein. Regi, 21 Jahre alt, fing im Juni 2023 ihre Karriere als Wildbiene an. Ihre erste Aktion war die Zerstörung eines Privatjets auf Sylt. Der Privatjet wurde zunächst mit Farbe besprüht, und anschließend setzten sich die Wildbienen auf die Tragflächen. Regi zögerte lange, bevor sie sich entschloss, Wildbiene zu werden. Ihren Entschluss, Wildbiene zu werden, begründete sie damit, dass ein Gerichtsvollzieher nichts in ihrer Wohnung finden würde.
Außerdem ist für Regi die Angst vor dem Klimawandel größer als die Angst vor den juristischen Konsequenzen. Regi fühlt sich verpflichtet gegenüber den Leuten, „die sich solche Aktionen nicht leisten können“. Sie meint damit Personen, die zu vermögend für eine Pfändung sind, oder Aktivisten, von denen andere Personen finanziell abhängig sind und deswegen nicht als Wildbiene aktiv sein können.
Für Regi war das Festkleben auf dem Privatjet „befreiend“. Sie erwartete aus Berlin hohe Rechnungen für das Entfernen von der Straße. Sie wusste, dass sie diese Rechnungen wahrscheinlich nicht bezahlen kann. Durch das Festkleben auf dem Privatjet wurde der Rechnungsberg jedoch so groß, dass es für Regi keinen Ausweg aus den Schulden durch Abbezahlen gibt.
Regi bezahlt die Schulden einfach nicht und findet dies vollkommen ok, wie sie selber sagt: „Es fühlt sich ja irgendwie richtig an: das, was wir machen, ist richtig, und dann find ich es auch voll ok, nicht zu zahlen“. Sie hat einen Zustand erreicht, in dem sie alles zerstören kann, was sie will, ohne Konsequenzen zu tragen. Miriam ist eine der Hauptprotagonistinnen in der Wildbienenszene. Fast jede Wildbienenschmiede fand unter ihrer Leitung statt. Sie ist auch eine der aktivsten Wildbienen. Schuldbewusstsein ist bei ihr nicht vorhanden.
„Eine Million Euro Schulden? Uns doch egal!“
Mit Blockaden auf Rollbahnen kennt sich Miriam aus – sie wohnt noch bei ihren Eltern und hat sich, nach eigenen Aussagen, mittlerweile mit dem Gerichtsvollzieher angefreundet. Für die Reparatur des Flughafenzauns in München musste sie etwas über 4.000 Euro zahlen. Macht sie aber nicht! Für sie war diese Rechnung der Moment, wo es sich für sie lohnte, unterhalb der Pfändungsgrenze zu leben – und der Moment, ab dem Rechnungen sie nicht mehr stoppen können. Sie sagt:
„Es ist uns doch egal, ob wir mit 1 Million Euro Schulden hier rauskommen oder mit 6 Millionen wir können es eh nicht bezahlen.“
Miriam macht die Aktionen auch, weil es ihr Spaß macht. Zum Umgraben eines Golfplatzes auf Sylt sagte sie: „Ja das hat Spaß gemacht.“ In einer Wildbienenschmiede fragte sie einmal zum Abschluss, was der Lieblingsprotest der Teilnehmer sei. Ihr eigener Lieblingprotest war es, mit einem gemieteten Feuerwehrauto das Verkehrsministerium zu „duschen“. Sie hat dabei die dritte Etage des Verkehrsministeriums „nass“ gemacht.
Durch diese Aktion entstand nicht nur ein Schaden am Verkehrsministerium – auch das Feuerwehrauto wurde beschädigt. Die Klimakleber haben illegaler Weise Farbe in den Tank gefüllt. Laut Berliner Kurier beträgt der dadurch verursachte Schaden am Fahrzeug 30.000 Euro. Dass die Klimakleber jemals dafür aufkommen werden ist unwahrscheinlich. Schließlich leben die Beteiligten unterhalb der Pfändungsgrenze.
„Das war sehr bewusst
Eine der radikalsten Aussage kam von Miriam zu einer Aktion auf Sylt. Bei dem Besprühen der Privatjets wurden die Turbinen durch die Farbe beschädigt. Miriam, die daran beteiligt war und dies stolz mitteilte, sagte auf die Frage, ob die Zerstörung der Triebwerke Absicht war, folgendes:
„Das war sehr bewusst. Also im Eifer des Gefechts war es schon allein deswegen nicht, weil da Abdeckungen drauf waren, die wir extra abgemacht haben (lacht). Also wir haben uns nicht damit beschäftigt, wie teuer ein Triebwerk ist, aber wir konnten uns alle denken, dass es unseren finanziellen Horizont deutlich übersteigen wird. Wir haben es mit Absicht gemacht, weil Farbe im Triebwerk noch einmal eine größere Blockade dieses einen Flugzeuges darstellt, als wenn nur außen Farbe dran ist. Das dürfte jetzt ein paar Wochen nicht mehr fliegen.“
Marco Buschmanns Tweet zur Blockade auf dem Rollfeld zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger dieses Landes über die Letzte Generation wissen:
Juristisch hat Buschmann mit dem Hinweis auf die millionenschweren Schadensersatzforderungen recht. Anscheinend weiß Buschmann nicht, dass den Aktivisten diese Schadensersatzforderungen egal sind. Die strafrechtliche Verfolgung, die Buschmann anspricht, scheint in Deutschland nicht besonders ausgeprägt zu sein.
Wir leben in einem Land, indem es möglich ist, zweimal innerhalb eines Jahres auf ein Rollfeld zu spazieren und beim zweiten Mal nicht einmal in Untersuchungshaft zu kommen, sondern nach kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß zu sein. Dabei kann ein gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren belegt werden. Die Wildbienen werden weiter durch das Land ziehen und Verwüstung anrichten. Die juristischen Möglichkeiten, die Wildbienen aus dem Verkehr zu ziehen, sind da. Doch anscheinend will sie niemand stoppen.
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