Energiekrise? Egal! Die Schildbürger aus dem Kanzleramt haben wieder zugeschlagen! Während man Milliarden in neue Gaskraftwerke pumpt, verschenkt die Bundesregierung zeitgleich ein neues funktionsfähiges Kraftwerk aus Staatsbesitz in Mecklenburg-Vorpommern an die Ukraine. Teurer lässt sich der eigene Irrsinn kaum besichtigen.
Man könnte inzwischen meinen, der Amtseid der Bundesregierung lautet: Nicht Schaden abzuwenden, sondern Schaden herbeizuführen. Der Bau eines großen Gaskraftwerkes kostet ca. 1,1 Milliarden Euro. Sehr große Gaskraftwerke können eine Leistung von 0,8 Gigawatt erbringen. Die Bundesregierung plant in ihrer Kraftwerksstrategie im September 2026 zwei Ausschreibungen zum Bau für Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 9 Gigawatt, das bedeutet den Bau von ca. 10 großen Gaskraftwerken, was wiederum einem finanziellen Volumen von etwa 11 Milliarden Euro entspricht. Welche Subventionen für den Bau und den Betrieb der Kraftwerke fließen werden, ist noch unklar. Die Neuverschuldung, die Nettokreditaufnahme inklusive der Sonderschulden Infrastruktur und Klima und der Sonderschulden Bundeswehr betragen im Bundeshaushalt für das Jahr 2026 satte 181,6 Milliarden Euro. Allerdings kommt die Regierung mit dem Volumen von 524,5 Milliarden Euro nicht hin, weshalb direkt bzw. indirekt noch Steuern und Abgaben erhöht werden.
Wenn die Ausschreibung für den Bau der Gaskraftwerke veröffentlicht ist, sind die Gaskraftwerke mitnichten gebaut. Für den Bau eines Gaskraftwerkes darf man in Deutschland Minimum 5-6 Jahre einrechnen. Frühestens gingen die 10 Gaskraftwerke, vorausgesetzt die Ausschreibung verläuft schnell und erfolgreich, Ende 2031 bzw. 2032 ans Netz. Bis dahin werden wir immer mehr zum Nettostromimporteur, was bei steigendem Strombedarf die Strompreise nach oben treibt, was gut für Merz und Klingbeil ist, weil es die Steuereinnahmen und die Inflation erhöht. Allerdings wirkt die De-Industrialisierung, Firmeninsolvenzen und Firmenfluchten ins Ausland dem steigenden Strombedarf entgegen.
Unter diesen Bedingungen, in dieser von der Regierung verursachten Krise, ein funktionsfähiges Gaskraftwerk abzubauen, kommt schon fast einem Akt der Sabotage gleich, um es dann auch noch an die Ukraine zu verschenken, die mutmaßlich in den Anschlag auf NordStream verwickelt ist. Letzteres fühlt sich schon wie bitterer Hohn an.
Einer der beiden Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Leif-Erik Holm, äußerte TE gegenüber: „Dieses Vorhaben sorgt für heftiges Kopfschütteln in Mecklenburg-Vorpommern. Das erlebe ich bei vielen Gesprächen mit den Bürgern. Hier kann niemand verstehen, dass die mutmaßlichen Zerstörer der Nord-Stream-Pipelines dafür jetzt auch noch belohnt werden sollen….Als Dank für die Sprengung unserer kritischen Infrastruktur bekommt der dringend Tatverdächtige ein funktionsfähiges Kraftwerk geschenkt, das aufgrund der Tat nicht mehr betrieben werden kann….Und dazu kommt eine zweite Ebene. In einer Zeit mit verknappter stabiler Stromerzeugung und daraus resultierender Energiepreisexplosion wird ein funktionstüchtiges Kraftwerk einfach verschenkt?“
Die AfD will den Standort Lubmin, nach Holms Worten, nicht ab-, sondern ausbauen „Die Region mit Anbindung an die Nord-Stream-Leitungen kann ein hochattraktiver Energie- und damit Wirtschaftsstandort werden. Dazu müssen wir Nord Stream zügig reparieren und die Pipelines wieder in Betrieb nehmen, sobald das möglich ist. Das konkurrenzlos günstige Gas aus Russland muss nach dem hoffentlich bald endenden Ukraine-