Energiekrise? Egal! Die Schildbürger aus dem Kanzleramt haben wieder zugeschlagen! Während man Milliarden in neue Gaskraftwerke pumpt, verschenkt die Bundesregierung zeitgleich ein neues funktionsfähiges Kraftwerk aus Staatsbesitz in Mecklenburg-Vorpommern an die Ukraine. Teurer lässt sich der eigene Irrsinn kaum besichtigen.
Man könnte inzwischen meinen, der Amtseid der Bundesregierung lautet: Nicht Schaden abzuwenden, sondern Schaden herbeizuführen. Der Bau eines großen Gaskraftwerkes kostet ca. 1,1 Milliarden Euro. Sehr große Gaskraftwerke können eine Leistung von 0,8 Gigawatt erbringen. Die Bundesregierung plant in ihrer Kraftwerksstrategie im September 2026 zwei Ausschreibungen zum Bau für Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 9 Gigawatt, das bedeutet den Bau von ca. 10 großen Gaskraftwerken, was wiederum einem finanziellen Volumen von etwa 11 Milliarden Euro entspricht. Welche Subventionen für den Bau und den Betrieb der Kraftwerke fließen werden, ist noch unklar. Die Neuverschuldung, die Nettokreditaufnahme inklusive der Sonderschulden Infrastruktur und Klima und der Sonderschulden Bundeswehr betragen im Bundeshaushalt für das Jahr 2026 satte 181,6 Milliarden Euro. Allerdings kommt die Regierung mit dem Volumen von 524,5 Milliarden Euro nicht hin, weshalb direkt bzw. indirekt noch Steuern und Abgaben erhöht werden.
Wenn die Ausschreibung für den Bau der Gaskraftwerke veröffentlicht ist, sind die Gaskraftwerke mitnichten gebaut. Für den Bau eines Gaskraftwerkes darf man in Deutschland Minimum 5-6 Jahre einrechnen. Frühestens gingen die 10 Gaskraftwerke, vorausgesetzt die Ausschreibung verläuft schnell und erfolgreich, Ende 2031 bzw. 2032 ans Netz. Bis dahin werden wir immer mehr zum Nettostromimporteur, was bei steigendem Strombedarf die Strompreise nach oben treibt, was gut für Merz und Klingbeil ist, weil es die Steuereinnahmen und die Inflation erhöht. Allerdings wirkt die De-Industrialisierung, Firmeninsolvenzen und Firmenfluchten ins Ausland dem steigenden Strombedarf entgegen.
Unter diesen Bedingungen, in dieser von der Regierung verursachten Krise, ein funktionsfähiges Gaskraftwerk abzubauen, kommt schon fast einem Akt der Sabotage gleich, um es dann auch noch an die Ukraine zu verschenken, die mutmaßlich in den Anschlag auf NordStream verwickelt ist. Letzteres fühlt sich schon wie bitterer Hohn an.
Einer der beiden Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Leif-Erik Holm, äußerte TE gegenüber: „Dieses Vorhaben sorgt für heftiges Kopfschütteln in Mecklenburg-Vorpommern. Das erlebe ich bei vielen Gesprächen mit den Bürgern. Hier kann niemand verstehen, dass die mutmaßlichen Zerstörer der Nord-Stream-Pipelines dafür jetzt auch noch belohnt werden sollen….Als Dank für die Sprengung unserer kritischen Infrastruktur bekommt der dringend Tatverdächtige ein funktionsfähiges Kraftwerk geschenkt, das aufgrund der Tat nicht mehr betrieben werden kann….Und dazu kommt eine zweite Ebene. In einer Zeit mit verknappter stabiler Stromerzeugung und daraus resultierender Energiepreisexplosion wird ein funktionstüchtiges Kraftwerk einfach verschenkt?“
Die AfD will den Standort Lubmin, nach Holms Worten, nicht ab-, sondern ausbauen „Die Region mit Anbindung an die Nord-Stream-Leitungen kann ein hochattraktiver Energie- und damit Wirtschaftsstandort werden. Dazu müssen wir Nord Stream zügig reparieren und die Pipelines wieder in Betrieb nehmen, sobald das möglich ist. Das konkurrenzlos günstige Gas aus Russland muss nach dem hoffentlich bald endenden Ukraine-Krieg schnellstens wieder fließen.“ Die AfD will Rechenzentren ansiedeln und verweist auf „günstigere Kühlung durch den frischen Ostsee-Wind“, auf „Kernkraft- und Kernfusionsoptionen am Standort, die Uni Greifswald und das Max-Planck-Institut in der Nähe“.
Doch ganz gleich, wie man sich die Zukunft von Lubmin vorstellt, ob man sich überhaupt eine Zukunft vorstellt, steht das Verschenken eines Gaskraftwerkes in diesen Zeiten ein Stück aus dem Tollhaus dar. Die Sefe GmbH, die beschlossen hatte, das Kraftwerk zu verschenken, rechtfertigte dieses Vorgehen TE gegenüber mit den Worten: „Ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage ist jedoch nur bei gesicherter Abnahme der Wärmeleistung möglich. Ein entsprechender Wärmebedarf ist vor Ort perspektivisch nicht gegeben.“
Es mag auch an der Perspektive der Region liegen, aber doch nicht nur. Man muss das Kraftwerk nicht in der Ukraine aufbauen, man könnte das auch an einem anderen Ort in Deutschland vornehmen. Schließlich will man ja zunächst 10 Kraftwerke bauen. Sefe bedauert, dass der Verkauf der Anlage „nicht möglich“ war. „Die Übertragung an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber ist für die Gesellschafter der IKG im Vergleich zu einem Rückbau und einer Verschrottung ohne wirtschaftlichen Nachteil.“
Heißt, weil das Kraftwerk in Deutschland nicht verkauft werden konnte, und seine Verschrottung teuer wäre, eine Frage, die übrigens bei den zerstörten AKWs offensichtlich keine Rolle spielte, wird es verschenkt. Betriebswirtschaftlich mag das insofern richtig sein, weil Habecks destruktive Wirtschaftspolitik, sein ideologiebesicherter Energieirrsinn und der Terrorakt gegen NordStream zu diesem negativen Ergebnis führen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass Habeck, beim Versuch eine Kraftwerksstrategie aufzustellen, um Deutschlands Energiesicherheit zu gewährleisten, jämmerlich gescheitert ist.
Offensichtlich hat auch Schwesigs Landesregierung keine Perspektivpläne für die Region. Und das BMWE, das bis jetzt keine Ausschreibung auf den Tisch gelegt hat, versteckt sich dahinter, dass die SEFE GmbH „ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen“ ist und…“ihre Geschäfte grundsätzlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Sanktionen eigenverantwortlich“ führt.
Das Kraftwerk von Lubmin führt das ganze Desaster deutscher Energiepolitik schonungslos vor, wenn es in der Antwort des BMWE an TE heißt: „Die Gesellschafter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks nicht mehr gegeben ist und absehbar auch nicht mehr erreicht wird. Daher wird das Kraftwerk zurückgebaut.“
Fassen wir zusammen: Die Bundesregierung will im September 2026 den Zubau von 9 Gigawatt Kraftwerksleistung ausschreiben und mit Steuergeld subventionieren, findet es aber gleichzeitig richtig, dass ein vollfunktionsfähiges Kraftwerk an die Ukraine verschenkt wird?
Laut Website der Sefe sind „seit dem 14. November 2022 …die Securing Energy for Europe GmbH und ihre Tochtergesellschaften im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das „BMWK“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz).“ Der Eigentümer von SEFE ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten nun durch das BMWE (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), das den Bau von Kraftwerken subventioniert ausschreiben will und gleichzeitig kein Problem damit hat, wenn zuvor ein funktionsfähiges Kraftwerk an die Ukraine verschenkt wird. Unsere Frage, wie es zusammenpasst, dass das BMWE im Rahmen der Kraftwerksstrategie den Bau von Gaskraftwerken subventionieren will, andererseits Kraftwerke verschenkt werden, und noch dazu von einem Unternehmen, das im Staatsbesitz ist, beantwortete das BMWE nicht.
Wenn womöglich nicht der Sefe GmbH, noch dem BMWE die Tragweite der munteren Verschenkaktion bewusst war, so den Leuten vor Ort schon, denn der Bürgermeister warnte in einem Brief, dass dieses Geschenk an die Ukraine „politisch instrumentalisiert“ werden könnte. Deshalb soll „das demontierte Kraftwerk so durch den Hafen“ transportiert werden, „dass möglichst kein großer Rummel entsteht“.
Was sich in Lubmin abspielt, ist ein Skandal, es ist der alltägliche Skandal, den rotgrüne Energiepolitik darstellt, die unvermindert weitergeführt wird. Man gewinnt den Eindruck, Habeck ist nicht weg. Er war nie weg. Hurra, dann de-industrialisieren wir eben weiter.
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