Deutschland

Kein Witz! Wendehals-Merkel fordert jetzt: Grenzen dicht machen!

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Die Flüchtlingswelle als Invasion und »Angriff«? Für diese These wurde Kopp-Autor Gerhard Wisnewski vor einem Dreivierteljahr fast noch gelyncht. Aber jetzt scheint sich diese Sichtweise auch in der Politik durchzusetzen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel akzeptiert nun implizit die Vorstellung von Invasion und Migrationswaffe: Vor CDU-Wirtschaftsexperten sprach Merkel beim Thema Flüchtlingskrise nun von einem »Angriff« auf die europäischen Außengrenzen.

»Ist Deutschland Opfer einer Massen-Migrationswaffe?«, fragte Gerhard Wisnewski am 18. Dezember 2014 auf Kopp Online und gab die Antwort: In Wirklichkeit sei die Migrationswelle in Deutschland und Europa kein Zufall, »sondern ein gezielter Angriff. Das Ziel sind die alten Kulturen Europas, die Waffe sind (unschuldige) Menschen…« Und am 25. August 2015, kurz bevor Kanzlerin Merkel die Grenzen für die Flüchtlingswelle endgültig öffnete, schrieb Wisnewskibereits von einer »Invasion« der Flüchtlinge. Überschrift: »Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«.

Kein Witz! Wendehals-Merkel fordert jetzt: Grenzen dicht machen!
Buchtipp zum Thema: Massenmigration als Waffe von Kelly M. Greenhill

Natürlich sollte nicht etwa auf Migranten geschossen werden, aber das ist nun mal der passende Name für einen illegalen Grenzübertritt Hunderttausender fremder junger Männer. Es handele sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle »um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe«, warnte Gerhard Wisnewski: »Für dieses Jahr haben Politiker die Ankunft von 800 000 Migranten in Deutschland vorhergesagt, also einer großen Armee meistens junger und lediger Männer.«

Im Prinzip wendete Wisnewski damit nur die Erkenntnisse einer amerikanischen Wissenschaftlerin auf die Migrationskrise an. In ihrem Buch Weapons of Mass-Migration hatte die Professorin Kelly M. Greenhill die bisherigen Beispiele für den Einsatz der Migrationswaffe en détail untersucht und etwa 60 bekannte Fälle aufgelistet, in denen diese Waffe benutzt wurde. Ende 2015 wurde das Buch daraufhin vom Kopp Verlag übersetzt und Mitte Januar 2016 auf den Markt gebracht. Deutscher Titel: »Massenmigration als Waffe – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik« (Rottenburg 2016).

Wer die Wahrheit sagt, braucht schnelle Pferde …

Allerdings braucht, wer die Wahrheit sagt, auch schnelle Pferde. Es folgte ein monatelanger Spießrutenlauf, der schließlich sogar mit dem Verlust meines damaligen Verlages und der Gefährdung meiner Existenz endete. Die Wirklichkeit ist nun mal nichts für unsere »Demokraten«, insbesondere nichts für unsere »Sozial-Demokraten«. In einem »Offenen Brief« vom 28. August 2015 hatte die SPD den Kopp Verlag aufgefordert, die Wahrheit zu unterdrücken.

Der Artikel über die Invasion der »Flüchtlinge« enthalte »krude Theorien«; der Autor verwende eine Sprache, die unterstelle, »dass wir uns im Kriegszustand befinden«. Nichts davon sei »durch nachvollziehbare Argumente belegt« (bis auf ein dickes Buch einer amerikanischen Professorin, darf man hinzufügen), sondern es handele sich um »nichts anderes als Stimmungsmache«.

Der Bericht suggeriere, »dass wir Deutsche uns schnellstens zur Wehr setzen, uns, unser Land, unser Vermögen und Europa verteidigen müssen«. Und das sei natürlich ganz falsch, konnte man dem entnehmen. »Offensichtlich haben Sie keine Hemmungen«, schrieben die Sozialdemokraten an Jochen Kopp, »mit solchen Machwerken für die Produkte Ihres Verlages zu werben und damit Geld zu verdienen«. Schließlich hätte der Verlag die Möglichkeit gehabt, »den Beitrag so nicht zu publizieren« – also zu zensieren.

SPD: Politischer Druck auf Journalisten

Aber da das nicht geschehen war, wollte die SPD die Sache nun quasi selber in die Hand nehmen – und zwar durch politischen Druck auf den Kopp Verlag und seinen Autor: Die SPD »schaue nicht weiter dabei zu, mit welch unqualifizierten Beiträgen gerade aus Ihrem Haus Stimmung gemacht wird«, schrieb die Partei an Verlagsinhaber Jochen Kopp. Sie wollte wissen, ob sich der Verleger hinter den »Invasions- Artikel« stelle, »oder ob Sie sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz davon distanzieren«. Was man wohl kaum anders denn als Aufforderung zur Entlassung eines Journalisten verstehen konnte.

Bei Jochen Kopp hatte die SPD zwar keinen Erfolg; er wies die versuchte Einflussnahme entschieden zurück. Aber die Trennung meines damaligen Buchverlages von meiner Person im Dezember 2015 erscheint dadurch plötzlich doch in einem ganz anderen Licht. Hatten sich die »Sozen« tatsächlich erdreistet, auf politischen Wegen »hintenherum« Einfluss auf einen weiteren Verlag zu nehmen? Wenn ja, dann wäre das ein Skandal, der die SPD endgültig in der Versenkung verschwinden lassen müsste.

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Buchtipp zum Thema: verheimlicht vertuscht vergessen 2016 von Gerhard Wisnewski

Merkel: »Angriff« auf die europäischen Außengrenzen

Aber allmählich scheint sich auch in der höchsten Politik die Erkenntnis durchzusetzen, dass meine damalige Sichtweise wohl doch nicht so falsch war – und die von manchen Kollegen, die bei Kopp Online in der Folge ebenfalls über dieses Thema geschrieben haben, auch nicht. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint langsam die Vorstellung zu akzeptieren, dass der Besuch von über einer Million hauptsächlich jungen, männlichen und illegalen Migranten pro Jahr keine reine Freundschaftsvisite sein kann.

Glaubt man einem Bericht von Focus Online vom 23. Juni 2016, hat sie ihren Standpunkt inzwischen radikal gewechselt: »Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem ›Angriff‹ auf die europäischen Außengrenzen«, heißt es da: »Das passt so gar nicht in die bisherige Tonlage der Kanzlerin zu dem Thema.« Und weiter: »Die Wortwahl erinnert an die Welt von Attacke und Verteidigung.« Und das Berlin Journal titelte am 23. Juni: »Merkel warnt vor ›Angriff‹ der Migranten auf Europa«.

Ein Akt des politischen Vandalismus

»In ihrer Rede am Dienstag«, fuhr Focus Online fort, »sprach Merkel von ›zwei Angriffen‹ auf ›diese europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt‹. Angriff Nummer eins ist für sie die Euro-Krise, Nummer zwei die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate« – wobei sie das Wort »Flucht« nicht einmal verwendet habe. Es wird aber noch interessanter. In ihrer Rede habe sie auch von einem »Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union« gesprochen: »auf unsere Außengrenzen«. Wenn das stimmt, hat Merkel damit etwas sehr Interessantes gesagt. Denn damit bekennt sich die Kanzlerin zu dem bewährten und treffsicheren dreigliedrigen Staatsmodell, nach dem sich ein Staat aus Staatsvolk, Staatsgewalt und dem Staatsgebiet zusammensetzt.

Wird einer dieser Grundpfeiler aufgelöst, wird logischerweise auch der ganze Staat aufgelöst. Die Außengrenzen sind demnach nicht nur für die Europäische Union »konstitutiv«, sondern für jeden Staat. Die Grenzen und damit das Staatsgebiet einfach aufzulösen oder freizugeben, ist günstigstenfalls ein Akt des denkbar größten politischen Vandalismus, schlechtestenfalls des Landesverrats. Je nachdem, ob Vorsatz vorliegt oder nicht. So wie der illegale Masseneinwanderer ein Invasor ist, ist jemand, der ihn massenhaft herein lässt, per definitionem ein Staatsfeind. Denn die Grenzen sind nun einmal einer von drei wesentlichen Bausteinen eines Staates.

Wenn man dem Kurs von Angela Merkel folgt, hat man allerdings den Eindruck, dass ihr erst langsam dämmert, was sie mit ihrer pauschalen Einreiseerlaubnis vom 4. September 2015 eigentlich angerichtet hat – bis hin zum aktuellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Denn unter anderem wird den Briten nicht entgangen sein, dass die wichtigste europäische Politikerin nicht im geringsten die Absicht hat, die Grenzen der Union zu schützen, und Europa damit einem regelrechten Flüchtlingschaos preisgibt.

So oder so warten wir nun gespannt auf einen Offenen Brief der SPD an Bundeskanzlerin Merkel …

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