Der Staat hat im vergangenen Jahr 77,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Haupttreiber sind die „Sondervermögen“ des Bundes. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie verlogen die Politik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist.

von Mario Thurnes

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der große britische Premier Winston Churchill wusste das. Und behält damit bis heute recht. Geht es um die Finanzsituation des Staates, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur auf seine Statistiken vertrauen. In denen gibt es Sondervermögen, wegen diverser Krisen erlaubte Schulden, unrealistisch hohe Erwartungen auf Einnahmen oder windig errechnete Kalkulationen von Ausgaben. Und abrakadabra, simsalabim, hast du die „Schuldenbremse“ eingehalten und verkaufst dich selbst als soliden Finanzminister.

Wer die Shows von Siegfried und Roy mochte, Jahrmarkts-Gaukelei als Kultur zu schätzen weiß und seine Karriereberatung auf Astro TV aufgebaut hat, der wird sich auf Lindners Statistiken verlassen wollen. Allen anderen empfiehlt sich die Übersicht „Öffentlicher Gesamthaushalt“. In diesem veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Schulden des gesamten Staates – und auf Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen aufgedröselt. Mätzchen wie „Sondervermögen“ gibt es in dieser Statistik nicht.

Nach dem „Öffentlichen Gesamthaushalt“ ist der Staat zum Jahresende mit 2,445 Billionen Euro verschuldet gewesen. 1,7 Billionen Euro dieser Schulden hat der Bund verursacht. Auch am Zuwachs trägt der Bund die Hauptschuld. Demnach sind die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 77,1 Milliarden Euro gestiegen. Die des Bundes um 75,9 Milliarden Euro. Hier führt das Statistische Bundesamt dann die „Sondervermögen“ auf. Als das, was sie wirklich sind. Ursachen für die Verschuldung. Allein der Topf für die Bundeswehr sowie der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ – also der Topf für die Kosten von Robert Habecks (Grüne) verpatzter Energiepolitik – haben demnach die Schuldenlast im vergangenen Jahr um 47,3 Milliarden Euro anschwellen lassen.

Nun sind Zahlen dieser Größenordn