Die Merz-Regierung zwingt die deutsche Wirtschaft in den staatlich kontrollierten militärisch-industriellen-Komplex. Teile der Unternehmerschaft sind dafür sogar dankbar.
von Kai Rogusch
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nie eine freiheitliche Reformagenda vorantreiben, die unser Land entfesselt und entbürokratisiert. Dass Deutschland im Würgegriff jener vor allem linksgrünen Parteien ist, die auf jedes Problem mit noch mehr Regulierung, enteignungsähnlichen Eingriffen und Kontrolle antworten, ist das Resultat von Merz‘ Verschanzung hinter der Brandmauer. Es ist schwer zu glauben, ein Politprofi wie Merz fahre nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda hin zu weiterer Auflösung der nationalen Souveränität in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana.
Man agiert mittlerweile offen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wählerwillen. Die Politik hat sich dabei auch von Interessenvertretungen entkoppelt, von denen man traditionell noch eine gewisse Wirkmächtigkeit erwarten konnte. Verstockte „Brandbriefe“ und Verstimmungen seitens der Unternehmerverbände haben bis dato auch nach den kürzlichen Koalitionsbeschlüssen lediglich zu homöopathischen vereinzelten steuerlichen und regulatorischen Entlastungen geführt, die durch anderweitige Belastungen bis hin zu Schikanen konterkariert werden.
Merz und Co. lassen uns mit voller Absicht am ausgestreckten Arm verhungern. Man geht zum einen davon aus, dass der populistische Aufruhr in absehbarer Zeit nicht ausreichen wird, um an der Transformationsagenda etwas nennenswert zu ändern. Überdies wird deutlich, dass aus den Interessenvertretungen der Wohlhabenden letztlich kein wirkungsvoller Widerstand gegen den politischen Kurs erwächst. Das Verhungernlassen am ausgestreckten Arm schafft vielmehr einen Zustand der immer ohnmächtigeren Wut, die schließlich in Resignation und Fatalismus mündet.
Als „Lösung” wird die von vorneherein bezweckte Transformation hin zu umfassenderer Digitalisierung und Militarisierung fast schon dankbar angenommen. Nehmen wir als