Die Merz-Regierung zwingt die deutsche Wirtschaft in den staatlich kontrollierten militärisch-industriellen-Komplex. Teile der Unternehmerschaft sind dafür sogar dankbar.
von Kai Rogusch
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nie eine freiheitliche Reformagenda vorantreiben, die unser Land entfesselt und entbürokratisiert. Dass Deutschland im Würgegriff jener vor allem linksgrünen Parteien ist, die auf jedes Problem mit noch mehr Regulierung, enteignungsähnlichen Eingriffen und Kontrolle antworten, ist das Resultat von Merz‘ Verschanzung hinter der Brandmauer. Es ist schwer zu glauben, ein Politprofi wie Merz fahre nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda hin zu weiterer Auflösung der nationalen Souveränität in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana.
Man agiert mittlerweile offen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wählerwillen. Die Politik hat sich dabei auch von Interessenvertretungen entkoppelt, von denen man traditionell noch eine gewisse Wirkmächtigkeit erwarten konnte. Verstockte „Brandbriefe“ und Verstimmungen seitens der Unternehmerverbände haben bis dato auch nach den kürzlichen Koalitionsbeschlüssen lediglich zu homöopathischen vereinzelten steuerlichen und regulatorischen Entlastungen geführt, die durch anderweitige Belastungen bis hin zu Schikanen konterkariert werden.
Merz und Co. lassen uns mit voller Absicht am ausgestreckten Arm verhungern. Man geht zum einen davon aus, dass der populistische Aufruhr in absehbarer Zeit nicht ausreichen wird, um an der Transformationsagenda etwas nennenswert zu ändern. Überdies wird deutlich, dass aus den Interessenvertretungen der Wohlhabenden letztlich kein wirkungsvoller Widerstand gegen den politischen Kurs erwächst. Das Verhungernlassen am ausgestreckten Arm schafft vielmehr einen Zustand der immer ohnmächtigeren Wut, die schließlich in Resignation und Fatalismus mündet.
Als „Lösung” wird die von vorneherein bezweckte Transformation hin zu umfassenderer Digitalisierung und Militarisierung fast schon dankbar angenommen. Nehmen wir als Beispiel die existenzbedrohende Situation des bisherigen Stolzes unseres Landes, der Automobilindustrie. Es ist zu erwarten, dass als Stütze oder gar Rettung mehr und mehr jener kredit- und steuerfinanzierter Aufträge des Militärs vergeben werden, die sich im Zuge der ihrerseits transformatorischen „Zeitenwende“ auch andernorts abzeichnen. Auf diese Weise vollzieht sich die Verschmelzung unserer Kernindustrien in einen militärisch-industriellen Komplex als lebensrettende Neuausrichtung – unter tränenreichen und mit Dankbarkeit begleiteten Geburtswehen.
Böses psychologisches Machtspiel
Wer meint, das sei übertrieben, schaue auf die Vorgänge beim diesjährigen Tag der Familienunternehmer, der im Juni im Hotel Adlon in Berlin abgehalten wurde. Zuerst baute sich zwischen politischen Repräsentanten, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, und namhaften Unternehmern wie beispielsweise Nicola Leibiger-Kammüller (Trumpf) eine ausgesprochen negative Grundstimmung in einer klausurartigen, ausweglosen Sackgasse auf. Schließlich trat Digitalisierungsminister Karsten Wildberger auf. Er gab nun vor, den Gegenstand des ausweglosen Ärgernisses, nämlich das Problem der durch übernationale Verpflichtungen vorgegebenen und durch ökologistische und sonstige Agenden gerechtfertigten Strangulierung der Wirtschaft durch Bürokratie folgendermaßen zu „lösen“: durch eine umfassende Digitalisierungsagenda. Dabei geht es eben nicht etwa darum, die regulatorischen Vorgaben abzuschaffen oder zu lockern. Es geht vielmehr darum, mittels einer zentralen Infrastruktur in Echtzeit die Einhaltung der gesetzten Standards zu verifizieren. Im Rahmen einer öffentlichen digitalen Infrastruktur mit individualisierten digitalen Identitäten soll der bürokratische Arbeitsaufwand drastisch verringert werden. Genehmigungsprozesse sollen automatisiert(er) ablaufen.
Ein Bekannter war auf der Tagung anwesend. Er sagte mir, die Präsentation von Wildberger sei vom Publikum mit Standing Ovations und gar Tränen der Rührung bedacht worden. Das scheint die Wirkungsweise einer ausgefeilten Machttechnik zu bestätigen, die sich eines Mechanismus von Problem – Reaktion – Lösung bedient. Dabei geht man auch psychologisch versiert vor. Wer nämlich will in einer Situation, in der die Volldigitalisierung nicht nur die Existenzvernichtung abzuwenden scheint, sondern gar eine belebende Neugeburt von Wirtschaft und Gesellschaft in die Wege zu leiten vorgibt, als Spielverderber agieren? Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass die Integration von künstlicher Intelligenz, digitalen Identitäten und flächendeckend vernetzten Datenbanken in die öffentliche Verwaltung eine weitere Zentralisierung, Überwachung und Machtkonzentration hervorruft. Eine computerisierte Vollerfassung kann in Bruchteilen von Sekunden nicht nur verlockenderweise Genehmigungen bewirken, sondern bei entsprechender rechtlicher Ausgestaltung auch einschneidend sanktionieren.
Es wäre ratsam, das böse psychologische Machtspiel zu durchschauen. Wir sollten stattdessen die so genannten ideologisch begründeten „Standards“ kritisch unter die Lupe nehmen, die eine Brandmauer rechtfertigen, die nicht nur unser Denken blockiert, sondern zudem uns weiter in eine technokratische Sackgasse führt.
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