Vor kurzem beschloß der Bundestag das Gesetz zum „Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“. Einzelne Moslems und Verbände fordern nun den Bundesrat dazu auf, das Vorhaben zu kippen. Eine Petition zählt mehr als 100.000 Unterstützer.
von Manfred Ulex
Einzelne Moslems und Verbände haben den Bundesrat dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum „Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“ zu kippen. Mit den neuen Regelungen könnte moslemischen Frauen im Staatsdienst untersagt werden, ein Kopftuch zu tragen, kritisierte der „Koordinationsrat der Muslime“ am Mittwoch in Köln. Das Gesetz schränke das Grundrecht auf Religionsausübung ein.
Der Bundestag hatte den Gesetzesentwurf Ende April ohne Debatte mit den Stimmen der Unions-, SPD und AfD-Fraktionen beschlossen. Am Freitag steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Bundesregierung hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, nachdem 2017 das Bundesverwaltungsgericht die bestehende Regelung verworfen hatte. Mit der Maßnahme soll es im Kern ermöglicht werden, Tätowierungen bei Soldaten und Beamten untersagen zu können. Das Gericht entschied damals gegen einen Polizisten, der sich Runen-Tattoos sowie Noten des Horst-Wessel-Liedes hatte tätowieren lassen.
„Frauen mit Kopftuch gehören zum Selbstbild der deutschen Gesellschaft und sind ein fester Bestandteil unserer Öffentlichkeit, wie auch Frauen ohne Kopftuch ihren natürlichen Platz in der muslimischen Gemeinschaft haben“, kommentierte der „Koordinationsrat für Muslime“ nun. Durch das Gesetz würden Mosleminnen vor die Wahl gestellt, „sich entweder für ihr Kopftuch oder für einen Beamtenberuf ohne Kopftuch zu entscheiden“. Dies sei ein „falsches Signal“.
Petition zählt bereits mehr als 100.000 Unterschriften
Eine Petition der Jura-Studentin Rabia Küçükşahin fordert die Länderkammer ebenso dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. „Die Beamtenschaft muß in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies fordert auch der Deutsche Beamtenbund seit Jahren. Das Gesetz würde ermöglichen, Anwärter wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der Ausdruck dessen durch Bart oder Kopfbedeckung den Zugang zum Beamtenstatus zu verbieten“, heißt es darin. Stand Donnerstag mittag unterzeichneten die Petition rund 110.000 Personen.
Eine zweite Petition der Rechtsanwältin Tuğba Uyanık zählt bislang 23.000 Unterstützer. „Durch die sehr allgemeine und weit gehaltene Formulierung öffnet das Gesetz Tür und Tor für ein generelles und abstraktes Kopftuchverbot für Beamtinnen ohne vorher eine öffentliche Debatte zu führen“, kritisiert die Juristin darin. „Das Gesetz wird nämlich klammheimlich verabschiedet ohne, daß wir etwas davon mitbekommen sollten.“
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