Wächst bei Politikern in Deutschland und Österreich etwa die Angst vor Volksaufständen? Vermehrte Einsätze der eigenen Streitkräfte im Inneren sowie fragwürdige Armee-Übungen lassen vermuten: offenbar schon. Dabei rüttelt die Politik bereits seit Langem an den Hürden, die bislang noch Inlandseinsätzen entgegenstehen. Doch mit welchem Ziel?
von Günther Strauß
Nach Deutschland bereitet sich nun auch Österreich auf Inlandseinsätze des Heeres vor. Wie das Nachrichtenmagazin Der Standard berichtet, übten die Soldaten des Bundesheeres in den vergangen zwei Wochen bei der “Ausbildungsübung Eisenerz 2022” den Einsatz bei politischen Kundgebungen in Österreich. Auch das “Scharfschießen im freien Gelände” oder der “Angriff aus der Bewegung” wurden im Rahmen des Manövers geübt, an dem unter anderem Soldaten des österreichischen Jägerbataillons, der Militärpolizei sowie der Luftstreitkräfte teilnahmen. Fürchten Europas Staats- und Regierungschefs etwa Aufstände?
Es sind Bilder, wie man sie von den Anfängen der massiven Protestwelle in Sri Lanka kennt: Bewaffnete Soldaten greifen bei einer Kundgebung ein und ringen die Protestteilnehmer mit massivem Körpereinsatz zu Boden. Doch sind es eben nicht die Impressionen von aus der Ferne aufgenommenen TV-