Kann die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit einfach über das Vereinsrecht beseitigt werden? Nein – und darüber sind sich Juristen auch einig. Trotzdem hat Faeser mit...
Kategorie - Deutschland
Wie viel Korruption darf es denn sein? Die UEFA verschenkt hunderte „Ehrenkarten“ für die Fußball-EM an die Politik-Elite in Deutschland. Zugleich bekommt sie üppige...
Unserer Redaktion liegt die 80-seitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen das COMPACT-Magazin vor. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument...
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum...
Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Doch die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, die Fakten anzuerkennen und verfälscht...
Bei der jüngsten Verhandlung rund um RKI-Protokolle aus der Coronazeit erklärte das Institut, dass mehrere Protokolle nicht aufzufinden seien. Diese Sitzungen fanden in einer...
Erstmals nach der Ermordung des Polizisten Rouven Laur wagt sich seine Familie in die Öffentlichkeit. Sie machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. In Deutschland müsse...
Deutschland wird immer repressiver. Was viele Bürger subjektiv empfinden, belegt jetzt eine Studie von Amnesty. Dabei sind zahlreiche Formen der Repression, wie sie in...
Ein passdeutscher Türke rast zugekifft und mit etwa 100 km/h über die rote Ampel. Der 11-jährige Junge auf dem Fußgängerüberweg in Dortmund hat keine Chance! Er wird frontal...
Wasser predigen, Wein saufen! Insgesamt 186 Verstöße gegen eigene Klimaschutzgesetze: So viele Minister und Amtsträger verstoßen mit ihren Regierungslimousinen gegen eine...