Polizeiversagen: Sogar der Täter von Solingen muss sich selbst stellen

Offenbar tappten die Ermittler einen ganzen Tag lang mehr oder weniger im Dunkeln, während sich der Täter mitten in Solingen in einem Hinterhof versteckte. Selbst beim Ermitteln ist die deutschen Poliizei noch auf den Geltungsdrang des Islamisten angewiesen.

von Pauline Voss

Manchmal sagt ein Erfolg mehr als tausend Misserfolge. Rund 24 Stunden nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Angriff in Solingen, bei dem der Täter auf einem Volksfest drei Menschen brutal ermordet und sechs weitere teils schwer verletzt hatte, trat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)  am Samstagabend vor die Kamera der ARD-Tagesthemen und verkündete: „Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt und ich kann Ihnen sagen, dass wir vor wenigen Minuten diese heiße Spur erfolgreich beendet haben. Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“

Das, was Reul als „erfolgreiches Beenden einer heißen Spur“ bezeichnet – die verdruckste Wortwahl zeugt bereits davon, wie umständlich der Minister einen Erfolg herbeireden muss – trug sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wahrheit wie folgt zu: Die Polizei fahndete mit Hochdruck, konnte aber nur einen 15-Jährigen fassen, der nach vorläufigem Stand der Ermittlungen in Kontakt mit dem Täter gestanden haben soll. Zudem durchsuchte die Polizei eine Solinger Flüchtlingsunterkunft und nahm einen Mann fest, wohl als Zeugen.

Der mutmaßliche Täter hingegen stellte sich laut Informationen von Spiegel und Bild am Samstag gegen 23 Uhr selbst. Durchnässt und blutverschmiert soll auf die Beamten einer Polizeistreife zugegangen sein und die Tat gestanden haben. Es soll sich um einen Syrer handeln, der seit 2022 in Deutschland lebt und subsidiären Schutz genießt. Zuvor hatte sich der IS zu dem Terror-Anschlag bekannt.

Reul erklärte in den Tagesthemen, der Mann lebe nach seinem Kenntnisstand ebenfalls in der Flüchtlingsunterkunft, sei „in höchstem Maße verdächtig“, die Ermittler hätten zudem Beweisstücke gefunden. Reul zeigte sich „dankbar“ über die Ermittlungen: „Wir haben ungeheuer schnell vielleicht diesen Erfolg gehabt“.

Nach allem, was man bislang wissen kann, handelt es sich jedoch um das Gegenteil eines Erfolgs: Offenbar tappten die Ermittler einen ganzen Tag lang mehr oder weniger im Dunkeln, während sich der Täter mitten in Solingen in einem Hinterhof versteckte. Die „heiße Spur“ hat sich demnach selbst beendet, als der Täter aus der Deckung kam. Selbst beim Ermitteln sind die deutschen Behörden noch auf den Geltungsdrang des Islamisten angewiesen. 

Deutschland bereitete dem Islamismus den Weg

Diese Umstände der Ermittlungen sind aber nur das letzte Glied in einer Kette des Versagens. Der deutsche Staat steht islamistischem Terror nahezu wehrlos gegenüber.

• Dies fängt bei den Grenzen an: Ins Land kommen darf im Grunde, wer will. Zwar gibt es nun teilweise Kontrollen an den Grenzposten, doch die grüne Grenze bleibt weiter ungeschützt.
• Es geht weiter beim großzügigen Verteilen des Schutzstatus. Seit 2015 warnen Kritiker davor, dass das Asylsystem von Terroristen ausgenutzt werden könnte, die als Flüchtlinge getarnt Anschläge im Deutschland planen. Viel zu lange wurden diese Bedenken als Hirngespinste verlacht.
• Auch bei Abschiebungen versagt Deutschland. Gerade erst ergab eine Recherche von RTL, dass es eine rege