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Separatisten-Prozess: Zu Besuch beim „Rädelsführer“

Separatisten-Prozess: Zu Besuch beim „Rädelsführer“
Die Angeklagten der "Sächsische Separatisten" werden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt.

In Dresden stehen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht Dresden, angeklagt als Terroristen der sogenannten Sächsischen Separatisten, die geplant haben sollen, gewaltsam Teile des Freistaats unter ihre Kontrolle zu bringen. Zwei der Angeklagten konnte unser Autor in der JVA Dresden besuchen. Darunter den „Rädelsführer“.

von Stephan Kloss

Angeklagte eines Staatsschutzprozesses in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu besuchen, ist keine einfache Angelegenheit. Es müssen durch den Besucher begründete Anträge gestellt werden, es vergeht Zeit, Wochen und Monate, es sind Telefonate mit Gericht und Bundeskriminalamt (BKA) notwendig. Der Autor erhielt schließlich die Erlaubnis von der Vorsitzenden Richterin des 5. Strafsenats, Susanne Herberger, mehrere Angeklagte zu besuchen. Einfach in die JVA reinspazieren zu den Besuchszeiten – geht nicht. Zuvor musste sich der Autor bei einer bestimmten Stelle beim BKA melden. Diese Stelle koordiniert Besuche bei Angeklagten, die in Staatsschutzverfahren involviert sind. Die zuständige BKA-Person arbeitete schnell und professional und koordinierte den Besuch mit der JVA.

Der Autor sprach in der JVA Dresden zunächst mit dem Angeklagten Hans-Georg P. Das Gespräch fand mit Trennscheibe und Wechselsprechanlage statt. Weitere Auflage des Gerichts: Der Besuch wurde optisch und akustisch überwacht. Eine BKA-Beamtin saß mit im Raum. Außerdem: über das Verfahren selbst durfte weder objektiv noch subjektiv gesprochen werden. Dennoch sind die gewonnenen Eindrücke wertvoll.

Zunächst wurde Hans-Georg P. in den Besucherraum gebracht. Er trug einen Adidas-Hoodie und wirkte sportlich und aufgeräumt. Er ist groß und schlank. Der Autor hatte keine Interview-Fragen vorbereitet, es entstand vielmehr ein semi-strukturiertes Gespräch. P. ist auf der sogenannten U-Haft-Station untergebracht. Dort leben Gefangene, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Der 26-jährige Facharbeiter für Straßenbautechnik berichtete, er habe die ersten vier Monate keinen Kontakt nach außen gehabt. Seine dreijährige Tochter habe er seit der Inhaftierung nicht mehr gesehen. Man merkte, darüber wollte er nicht wirklich reden. 

Lesen im Gefängnis: Schiller, Solschenizyn und Science Fiction

Mit ihm säßen noch weitere Häftlinge auf Station. Insgesamt 25. Drei bis vier Stunden am Tag sei Aufschluss, bedeutet, die Gefangenen dürfen aus den Zellen, z.B. zum Essen oder zu Aktivitäten, die in der JVA angeboten werden. P. berichtete, dass er regelmäßig im JVA-Fitness-Studio trainiere und einmal pro Woche an einer Laufgruppe teilnehme. Wie er sich sonst die Zeit vertreibe, will der Autor wissen. Er lese den ganzen Tag, so P. Inzwischen habe er in den vergangenen 19 Monaten der Untersuchungshaft 112 Bücher gelesen. Es gebe einen JVA-Katalog, aus dem man Bücher auswählen könne, und die würden dann zur Zelle gebracht. Er habe die meisten Werke von Schiller gelesen, auch Klassiker von Tolstoi, Solschenizyn oder Felix Dahn und auch Steven King, aber auch politische Literatur.

Wie er in der JVA sonst so zurechtkommt, wollte ich wissen. Das sei ein deutsches Gefängnis, das sei nicht die Hölle, es ist nicht apokalyptisch, so P. Seine Eltern würden ihn besuchen, ab und zu. Und er bekomme Post von Freunden und politisch Gleichgesinnten. Das helfe.

Er ließ durchschimmern, dass er mit dem linken Spektrum der Gesellschaft nichts anfangen kann. Die meisten seiner Mitgefangenen auf der Station seien Ausländer. Ihre Biographien würden sich ähneln. Abwertend über seine Mitgefangenen äußerte sich P. kein einziges Mal. Er redete ruhig und flüssig, lächelte zwischendurch, wirkte manchmal etwas scheu, hörte meinen Fragen aufmerksam zu und antwortete nicht ausweichend, hielt Blickkontakt. Wenn er eine Frage nicht gleich verstand oder er sich unwohl fühlte, kniff er leicht die Augen zu. Das passierte selten während des einstündigen Gespräches. Seine affektive Schwingungsfähigkeit war gut. Bedeutet, er reagierte situationsangemessen, konnte seine Gefühle gut ausdrücken bzw. kontrollieren; Mimik, Gestik und Stimmlage passten zum Gesprächsverlauf.

Auch hätte er darüber nachgedacht, während der JVA-Zeit ein Theologie-Studium aufzunehmen. Doch das sei schwierig, u.a. wegen der Finanzierung. Irgendwann sei alles vorbei; was er dann als nächstes tun werde, wollte ich wissen. P. bestätigte, dass er darüber nachdenke, wie seine Zukunft nach der Haftentlassung aussehen könnte. Er wolle sein Abitur nachholen. Und er denke auch darüber nach, wie er die hohen Prozesskosten bezahlen könnte, wenn alles vorbei sei, wie er mit den Schulden umgehen solle. Ob er nicht Mitglied der AfD sei, fragte ich am Ende. Das wisse er nicht, zuckte P. mit den Schultern. Die Stunde war schnell rum. Die BKA-Beamtin hatte weder eingegriffen noch offenbar Beanstandungen. P. wurde zurück auf seine Zelle gebracht. Fazit: P. hat sich in der JVA nicht aufgegeben. Dass er sich im rechten Spektrum verortet, hatte er bereits im Prozess eingeräumt. Nachzulesen hier. Aber ist er ein Separatist und Terrorist?

Reden mit dem „Rädelsführer“

Eigentlich hätte danach eine Pause von 40 Minuten sein sollen. Doch eine freundliche JVA-Mitarbeiterin fragte, ob sie schon den nächsten Gefangenen bringen könne. Die BKA-Beamtin und ich schauten uns an und nickten. Dann wurde Jörg S. reingebracht und nahm auf der anderen Seite der Trennscheibe Platz. Die BKA-Beamtin rasselte schnell die kurze Belehrung runter, dass nicht über das Verfahren gesprochen werden dürfe, weder in objektiver noch in subjektiver Sicht. Verstanden.

Auf meine Eröffnungsfrage, wie es ihm gehe, antwortete Jörg S. sofort, körperlich gut, mental schlecht. Grund sei, dass er seine Verlobte und sein Kind, bei dessen Geburt er aufgrund der Verhaftung nicht dabeisein konnte, nicht sehen könne. Sie könnten ihn in der JVA Dresden nicht besuchen. Seine polnische Verlobte habe Angst, nach Deutschland zu kommen. Seit April dürften sie aber regelmäßig einen Videobesuch durchführen. Jedes Mal 60 Minuten. Bedeutet: Beide reden über eine Art Skype miteinander. Da könne er regelmäßig auch sein Kind sehen. Die Verlobte lebe in Polen vom Kindergeld und ein paar privaten Zuwendungen. Auch der „Rädelsführer“ liest sehr viel während der Untersuchungshaft. Insgesamt bisher 110 Bücher. Er listet genau auf: In Polen, wo er am 5.11.2024 verhaftet und zunächst im Gefängnis war, 8 Bücher, danach in der JVA Torgau 62 und in Dresden bisher 40. Welche Genres? Hauptsächlich Sciences Fiction. Im Moment Perry Rhodan.

Da gebe es über 100 Bände und er sei gerade bei Band 40. Außerdem habe er „Herr der Ringe“ auf Englisch gelesen. Politische Literatur interessiere ihn nicht. Auch S. saß die ersten Monate in Isolation. Auf seiner Station seien insgesamt 27 Untersuchungshäftlinge, die meisten Ausländer, die oft nur schlecht Deutsch sprechen würden. Inzwischen habe er – unterstützenderweise – für Mithäftlinge rund 100 Anträge (an die Anstaltsleitung) geschrieben. Wofür, frage ich. Für Teilnahme am Sport, an Deutschkursen oder für Wäschepakete. Den ersten Antrag habe er für einen tschetschenischen Mithäftling geschrieben, es ging um einen Deutschkurs. 

Anträge schreiben für Ausländer

Ob er mit den verschiedenen Nationalitäten zurechtkomme. Ja, er könne jeden nach einem Kaffee fragen und würde ihn bekommen. Der mutmaßliche Separatist, der laut Anklage angeblich in Sachsen Minderheiten liquidieren wollte, schreibt in der JVA dutzende Anträge für Ausländer. Interessant. Die meisten seiner ausländischen Mitgefangenen wollen angeblich zurück in ihre Heimatländer. S. berichtete von einen Zellengenossen kaukasischer Herkunft, der – mit zwei oder drei Jahren nach Deutschland gekommen – nie richtig angekommen sei, weil es offenbar immer Stress mit Aufenthaltspapieren gab und er dann irgendwann als Erwachsener auf die schiefe Bahn geraten sei. Auch S. äußerte sich über (ausländische) Mithäftlinge nicht abwertend. Er beklagte lediglich, dass einige arabisch-sprechenden Zellengenossen stets die Musik zu laut hören würden. Fit halte sich Jörg S. mit Sport in der Zelle, mit Liegestützen und Hockstrecksprüngen. 

S. hat Abitur, eine abgeschlossene Dachdeckerlehre und einen Abschluss im Sicherheitsgewerbe. Was er machen werde, wenn alles vorbei sei, wollte der Autor auch von S. wissen. Er habe bereits diverse Jobzusagen für die Zeit danach. Er wolle auswandern, eventuell nach Polen, möchte seine Verlobte heiraten, aber eventuell zumindest in Deutschland eine Zeit lang arbeiten. Er habe ein stabiles Wohnumfeld, Freundeskreis und – wie bereits gesagt – Arbeitszusagen. Nach dem Gespräch werde er einen Einkaufszettel schreiben, denn er bekomme von der JVA pro Monat 42 Euro Taschengeld. Das reiche für: 16 Briefmarken, zwei 10er Packungen Eier, 5 Packungen Reis, eine Flasche Öl und ein Netz Zwiebeln. In der JVA gibt es einen Laden.

Auch Jörg S. sprach flüssig und hatte, wie Hans-Georg P., eine gute affektive Schwingungsfähigkeit. Der 1,91-Meter große 25-Jährige hielt Blickkontakt, antwortete in klaren Sätzen und wirkte locker. Gut denkbar, dass beide Angeklagten jeweils ihre aktuelle Situation sowie Gedanken darüber – auch für sich selbst – kohärent darstellen wollten. Doch grundsätzlich erschienen sie im jeweiligen Gespräch authentisch. Jörg S. soll laut Anklage der „Rädelsführer“ der angeblichen Sächsischen Separatisten sein. Der – wie zu erfahren war – am liebsten Science-Fiction-Bücher liest. Mir erschien Jörg S. wie ein großer, schlaksiger Junge, der ideologisch, was man auch im Prozess mitbekam, und was er auch einräumte, im rechten Spektrum angesiedelt ist. Das ist seine Sache. Auch bei diesem Gespräch – das eine Stunde dauerte – saß die BKA-Beamtin dabei und hatte keine Beanstandungen. Freundlich waren die JVA-Mitarbeiter gegenüber dem Autor. Zügig fand die Personenkontrolle zu Beginn statt. Alle Abläufe während der Besuchszeit funktionierten einwandfrei. Es lohnt tatsächlich, auch mal einen Blick auf die JVA-Website zu werfen. Sie informiert recht anschaulich über eine Welt, die uns Normalbürgern in der Regel verborgen bleibt – aus guten Gründen.

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