SPD nominiert Engländerin für Bundesverfassungsgericht

Der Skandal um die Vergabe der Richterposten geht weiter! Die SPD hat die deutsch-britische Politikern Katharina Barley für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Nach dem völligen Griff ins Klo mit Doktortitel-Betrügerin Frauke Brosius-Gersdorf ist das jetzt ungefähr so, als würde man mit dem Rauchen aufhören wollen, um direkt flüssigen Teer zu inhalieren.

von Theo-Paul Löwengrub

Die SPD bleibt ihrem Selbstzerstörungskurs treu und entwickelt wahrlich eine bemerkenswerte Kreativität darin, ihr großes demokratischen Erbe endgültig abzufackeln: Nach dem so peinlichen wie unrühmlichen Rückzug der linksradikalen Agenda-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nominiert die Partei nun die deutsch-britische Politikern Katarina Barley als Verfassungsrichterin. Das ist ungefähr so, als würde man mit dem Rauchen aufhören, um direkt flüssigen Teer zu inhalieren. Man verzichtet nun den schlecht kaschierten Umweg einer Funktionsjuristin und nominiert gleich eine Parteisoldatin ersten Ranges, die ihre eigentliche und einzige zugedachte Aufgabe am Verfassungsgericht – die höchstrichterliche Sanktionierung von Maßnahmen, für die es keine demokratische Legitimation gibt – noch widerspruchsloser durchsetzen wird aus dem akademischen Dunstkreis rekrutierte Erfüllungsgehilfen der linksgrünen Transformationspolitik.

Zusammen mit ihrer eigenen Daseinsberechtigung und Restintegrität begräbt die SPD damit auch gleich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts final mit. Denn gerade Barley, die bereits als Ex-Justizministerin für eine tendenziöse und weltanschaulichen auf Linie gezogene Justiz sorgte, steht für alles andere als Überparteilichkeit. Und genau das macht – wie auch bei der verhinderten Brosius-Gersdorf und der noch immer nominierten Ann-Katrin Kaufhold – ihre einzige Qualifikation aus: Sie befürwortet ein AfD-Verbot strikt, und tat sich in der Vergangenheit mit ideologisch aufgeladenen Extrempositionen negativ hervor– auch gerade zur Abtreibung, wo sie kaum gemäßigter tickt als Brosius-Gersdorf.

Als unabhängige Richterin völlig kompromittiert

Wieder einmal zeigt sich die 13-Prozent-Kleinpartei SPD auf ihrer Schussfahrt ins politische Nirwana blind für jegliche Konsequenzen: Mit Barley wird das höchste Gericht, das eigentlich für Neutralität und Unabhängigkeit stehen sollte, endgültig zum Spielball parteipolitischer Interessen entwürdigt; nur noch Parteibuch und linksideologische Zuverlässigkeit zählen, keine fachliche Autorität (geschweige denn Brillanz) oder erworbener Respekt der Richterschaft mehr sind vonnöten. Gewiss, formal scheint Barley als promovierte Juristin, ehemalige Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgericht die “Basics” für den Job in Karlsruhe zu erfüllen – wie allerdings hundert besser geeignete Kandidaten auch. Denn sie ist als SPD-Einpeitscherin und Spitzenpolitikerin völlig kompromittiert, weil ihre politische Agenda alles dominiert.

Vor allem kann eine Verfassungsrichterin, die offen für das Verbot der einzigen Oppositionspartei eintritt, nicht mehr als Garantin unparteiischer Urteile gelten. Dies ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, der das Vertrauen in die Demokratie, sofern noch vorhanden, endgültig zerstört. Zum Zweck des eigenen Machterhalts betreibt die SPD Parteibuchwirtschaft und Kungelei auf höchster Ebene, die die Interessen der Regierungskoalition und der Protagonisten “Unserer Demokratie” im Gerichtssaal vertreten soll.

Am liebsten ein Fait accompli

Dass es nur darum und um nichts anderes geht, davon zeugte bereits die Geheimniskrämerei um die Nominierung, die SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bis gestern noch betrieb; am liebsten hätte die SPD Barley nach der Sommerpause im September wohl völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewinkt und den Deutschen nach dem Skandal um Brosius-Gersdorf ein Fait accompli zugemutet – nach dem Motto: Wir lassen uns doch nicht vom Pöbel beim Kungeln stören. Das ließ sich jedoch nicht durchhalten.

Sollte die CDU dieser Personalie zustimmen und die linkste Regierung aller Zeitung auch noch um den Preis dieser Bürgerverachtung fortsetzen, nähert sich nicht nur die Merz’sche Wahlbetrügerpartei dem politischen Seppuku, sondern die SPD besiegelt ihren endgültigen Absturz unter die 10-Prozent-Marke. Das ist für Deutschlands Zukunft zwar durchaus entmutigend; allerdings weiß keiner, zu welchen antidemokratischen Exzessen und Abgründen die sterbenden Altparteien in ihrem Machterhaltungs- und Überlebenskampf noch fähig sind – und wie hoch sie den Preis noch treiben wollen, bis die unvermeidliche Politikwende in Deutschland endlich beginnt.