Das Bundeskriminalamt (BKA) hat das Bundeslagebild zur Gewalt gegen Polizisten für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach wurden 79.000 Polizisten Opfer von mehr als 38.000 Gewalttaten. Und während die Politik für illegale Einwanderer jeden Monat Milliarden Euro ausgibt, streicht die Staatsführung der Polizei zugesagte Ausrüstung in Höhe von 25 Millionen Euro.
von Stefan Schubert
Die massiv manipulierte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) weist angeblich einen Tiefstand bei Straftaten aus. Laut Horst Seehofer leben wir bekanntlich »in dem sichersten Deutschland aller Zeiten«. Doch das BKA-Lagebild zur Gewalt gegen Polizisten bezeugt das Gegenteil. Die mehr als 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte dokumentieren die Verrohung auf den Straßen der Republik. Die aufgeführten Fälle reichen von versuchtem Mord, Bedrohung, tätlichen Angriffen bis hin zu unzähligen Körperverletzungen.
Somit ereignen sich pro Tag über 100 Gewalttaten gegen Polizeibeamte, ein anhaltender Aufschrei der Zivilgesellschaft bleibt hingegen aus. »Meine Kolleginnen und Kollegen leben damit, dass ihnen oft unvermittelt brutale Gewalt entgegenschlägt – obwohl sie nicht in einer sogenannten Vollstreckungssituation sind, müssen sie leider damit rechnen, aus dem Hintergrund mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden,« beschreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow die Lage im Land. Weiterhin berichtet er von lebensbedrohlichen Situationen, wenn schwere Geräte wie Mikrowellen oder Gehwegplatten aus Fenstern oder von Dächern auf Polizisten geworfen werden und diese die Einsatzkräfte nur knapp verfehlen. Auch seien bereits Molotowcocktails in Streifenwagen geworfen und Radmuttern an Polizeiautos gelockert worden.
Diese gezielten Mordanschläge brachte man vor kurzer Zeit nur mit rechtlosen Zonen, wie in den Pariser Vorstädten, in Verbindung. Doch die Zustände scheinen sich nun bundesweit auszubreiten und zu verfestigen. Die mangelnde Ausrüstung, die den Polizeibeamten zur Verfügung steht, spricht dafür, dass diese Wehrlosigkeit von der Politik offenbar gewollt ist. Während für die illegalen Einwanderer, die der Mainstream generell zu »Flüchtlingen« verklärt, nach Aussagen von Wirtschaftinstituten über 50 Milliarden Euro in Bund, Länder und Kommunen pro Jahr aufgebracht werden müssen, wurden der Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen 25 Millionen zur Verbesserung der Ausstattung gestrichen.
Die Anschaffung von Elektroschockpistolen, dem sogenannten Teaser, für deren Einführung sich die Politik bereits öffentlich hat feiern lassen, wurde nun still und leise beerdigt – »verzögert sich auf unbestimmte Zeit«, hieß es im Politikersprech. Auch die Einführung der Bodycams zum Schutz der Polizei, »verzögert sich auf unbestimmte Zeit«. Als Grund wird hier ein Software-Problem vorgeschoben, wodurch es nicht gelingen würde, die Aufnahmen in das EDV-System der Polizei zu übertragen. Dieses Debakel erinnert stark an die Worte unserer bemühten Kanzlerin: »Das Internet ist für uns alle Neuland.«
Gerade die Polizisten in NRW, die sich in den No-go-Areas des R