Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.

von Manfred Ulex

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.

“Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?”

Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage. So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:

“Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …”

Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel “erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten” geweckt.

Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Diese Behauptung von Mitgliedern der Bundesregierung entspricht nicht den Fakten. Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet.

Die Probleme bei der Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 gingen auf Turbinen zurück, die durch das Sanktionsregime nicht mehr ordnungsgemäß gewartet werden konnten. Eine zur Wartung nach Kanada transportierte Turbine steht noch heute in Mülheim an der Ruhr. Sie konnte nicht nach Russland zurücktransportiert werden.

Russland und Deutschland beschuldigen sich dafür gegenseitig. Allerdings ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auch in anderen Zusammenhängen rund um die Gaslieferungen nicht der Chronologie der E