Deutschland

In Washington knallen Sektkorken: Deutschland liefert Panzer im Alleingang

In Washington knallen Sektkorken: Deutschland liefert Panzer fast im Alleingang
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht neben drei Soldaten vor einem Leopard 2-Panzer.

Immer mehr europäische Staaten, die von der Bundesregierung die Erlaubnis zum Re-Export von Leopard-Panzern in die Ukraine gefordert haben, ziehen ihre Angebote zurück. Es ist nun fast ausschließlich Deutschland, das Kiew schwere Kampfpanzer liefert. In den USA ein Grund zur Freude.

von Thomas Röper

Nachdem Länder wie Polen, die USA, Finnland und andere im Januar mächtig Druck aufgebaut haben, weil sie angeblich so gerne ganz viele Leopard-2-Panzer an Kiew liefern wollten, wozu sie aber die deutsche Genehmigung zum Re-Export brauchten, haben diese Länder nun alle den Schwanz eingezogen.

Polen sagt plötzlich, es könne keine Leopard-2-Panzer liefern, weil die gar nicht einsatzfähig seien und die nötigen Ersatzteile nicht hergestellt würden. Finnland sagt plötzlich, dass es nur wenige Panzer entbehren kann und das auch erst nach dem NATO-Beitritt, von dem niemand weiß, wann der kommt. Frankreich sagt nun, dass es seine Leclerc-Panzer selbst braucht und keine nach Kiew liefern kann, weil die Wartung ohnehin zu aufwändig für die Ukraine wäre. Und den Amerikanern ist ganz überraschend aufgefallen, dass sie gar keine Exportmodelle ihrer Abrams-Panzer auf Lager haben und diese erst in einem Jahr oder so liefern können. Die Niederlande, die Leopard-2-Panzer von Deutschland geleast haben, wollten Deutschland die Panzer abkaufen und in die Ukraine liefern. Aber die „Welt“ berichtete nun, dass auch die Niederlande sich das nun anders überlegt haben und keine Leoparden liefern wollen. Der Spiegel zitiert den offenbar frustrierten deutschen Verteidigungsminister dazu wie folgt:

„Es sehe »nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine. (…) Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern, und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: »Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen: wenig.«“

Warum die USA sich gerade freuen

Geostrategen in Washington sagen es seit vielen Jahren ganz offen: Das wohl oberste Ziel der US-Außenpolitik der letzten hundert Jahre war und ist es, ein Zusammengehen Deutschlands mit Russland zu verhindern. Denn, so deren Argumentation, ein Zusammengehen deutscher Technologie und wirtschaftlicher Kraft mit Russlands Bodenschätzen und Manpower ist das einzige, was die weltweite der USA Vorherrschaft wirklich gefährden kann.

Wenn man sich die Ereignisse des letzten Jahres aus dieser Warte anschaut, wird vieles verständlicher. Auch wenn es dank der Grünen Regierungsbeteiligung nicht viel Druck brauchte, Deutschland vor einem Jahr endgültig gegen Russland in Stellung zu bringen, haben die USA Druck gemacht. Das letzte Beispiel sind die Panzerlieferungen, zu denen sich die Bundesregierung nicht zuletzt wegen des immensen Drucks aus Washington bereit erklärt hat.

Die Experten in den USA wissen genau, wie das in Russland aufgenommen wird. Dass Deutschland Panzer an Kiew liefert, damit deutsche Panzer in der ukrainischen Steppe 80 Jahre nach dem Krieg wieder auf russische Soldaten schießen, kommt in Russland ungefähr genauso gut an, wie es in Israel gut ankäme, wenn Deutschland Zyklon-B an die Palästinenser liefern würde. Das Ergebnis ist, dass der Keil gerade ein ganzes Stück tiefer zwischen Deutschland und Russland getrieben wird, als er ohnehin war.

Deutschland im Alleingang gegen Russland

Militärisch ist die Lieferung der Leopard-Panzer – vor allem der Museumsstücke vom Typ Leopard-1 – recht unbedeutend. Sicher, sie werden der russischen Armee einige Probleme bereiten, aber sie werden den Verlauf der Kämpfe kaum ernsthaft beeinflussen. Die Russen sind gut darin, Panzer zu zerstören, denn fast alle Panzer Osteuropas, die noch aus sowjetischer Produktion stammten, sind bereits in die Ukraine geliefert worden. Die Rede ist von weit über tausend Panzern, die die Russen ausgeschaltet haben, da machen ein paar Leoparden keinen großen Unterschied.

Politisch hingegen war es – wegen der Wirkung in Russland – wichtig, dass ausgerechnet Deutschland in der Frage der Panzerlieferungen exponiert alleine auf weiter Flur steht. Das vertieft die Spaltung zwischen Deutschland und Russland weiter, es ist also genau das, was die USA wollen. Und es ist genau so gekommen: Fast kein anderes Land liefert der Ukraine Leopard-Panzer, Deutschland steht allein auf weiter Flur.

Ob Bundeskanzler Scholz die Deutschen belogen hat, als er ein Jahr mit dem Mantra „Keine deutschen Alleingänge!“ durch die Medien getingelt ist, oder ob die USA ihn wie einen Schuljungen vorgeführt haben, ist unwichtig. Was zählt, ist das Ergebnis – und das Ergebnis ist, dass Deutschland fast im Alleingang (den Scholz angeblich nie wollte) moderne Kampfpanzer gegen Russland liefert.

Dass Deutschland in der Frage der Panzerlieferungen allein auf weiter Flur steht, ist keine russische Propaganda. Sogar EU-Chefdiplomat Borrell hat das verstanden und erklärt:

„Die Länder sollten so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr schade, wenn diese Länder, nachdem sie Deutschland so lange vorgeworfen haben, nichts zu tun, Deutschland jetzt nicht folgen würden“

In Washington dürften die Sektkorken knallen.

Nord-Stream als Bonus

Hinzukommt die offensichtliche Nicht-Reaktion der Bundesregierung auf den kriegerischen Akt der USA gegen Russland und Deutschland, den die Sprengung der Nord Streams gemäß Völkerrecht darstellt. Es ist schwer einzuschätzen, was im politischen Moskau für mehr Ärger sorgt: Die militärisch recht unwichtige, aber symbolisch sehr wichtige Lieferung der Panzer, oder die deutsche Passivität nach der Zerstörung der gemeinsamen Pipelines in der Ostsee.

Nord Stream war ja keineswegs eine russische Pipeline, es war ein Gemeinschaftsprojekt deutscher und russischer Firmen. Die Sprengung der Pipelines war also nicht nur ein kriegerischer Akt gegen Russland, sondern noch mehr gegen Deutschland, wenn man die Folgeschäden für die deutsche Wirtschaft mit einberechnet, die ohne das billige russische Gas ihre Konkurrenzfähigkeit verliert.

Die Bundesregierung tut derzeit alles, um den Graben zwischen Russland und Deutschland so sehr zu vertiefen, dass er mittelfristig selbst dann nur schwer zu überbrücken sein wird, wenn in Deutschland wie durch ein Wunder eine Regierung an die Macht kommen sollte, der deutsche Interessen wichtiger sind als amerikanische.

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