Nancy Faesers Erdbebenhilfe: Einladung an rund eine Million Syrer und Türken

Eine Einladung, die auch massive Folgen für unser Land haben wird: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ermöglicht nun allen, die vom Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffen sind, die erleichterte Einreise nach Deutschland – in der Katastrophenregion leben 25 Millionen Menschen.

von Daniel Weinmann

Auch mehr als eine Woche nach der Erbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Die Bevölkerung befindet sich in einem Albtraum zwischen Verzweiflung und Fassungslosigkeit. Dass gerade wohlhabende Länder wie die Bundesrepublik Hilfe leisten, bedarf keiner Diskussion.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser war schnell zur Stelle und hat Betroffenen aus den Erdbebenregionen eine einfache Einreise nach Deutschland zugesagt. Die Menschen sollen „Obdach finden und medizinisch behandelt werden“. Die SPD-Politikerin versprach eine „unbürokratische“ Lösung, denn: „Es geht um Hilfe in der Not.“ Die Visa sollten schnell erteilt und für drei Monate gültig sein. Außenministerin Annalena Baerbock sprang ihr zur Seite. Um das Visaverfahren für Betroffene so unbürokratisch wie möglich zu machen, habe man in der Türkei Personal an Auslandsvertretungen und Visastellen verstärkt.

Angesichts des unermesslichen Leids im Katastrophengebiet ist es eine überaus lobenswerte Initiative. Aber nur auf den ersten Blick, denn der Faeser-Vorstoß ist nicht zu Ende gedacht. Deutschland ist mit Blick auf die Flüchtlingszahlen längst am Anschlag, viele Kommunen müssen bereits die Aufnahme von Tausenden Menschen aus der Ukraine verkraften und fühlen sich vom Bund allein gelassen. Alleine im vergangenen Jahr sind rund 1,3 Millionen Menschen zugewandert – mehr als in den Jahren der großen Flüchtlingskrise 2015/2016.

Einladung könnten 700.000 Syrer und 300.000 Türken folgen

An immer mehr Orten wird die Situation als „unhaltbar“ beschrieben. Erst an diesem Dienstag sprach der grüne Landrat Jens Marco Scherf bei „Markus Lanz“ Klartext: Er fühle sich mit seinem Landkreis Miltenberg in Sachen Flüchtlingspolitik vom Bund alleine gelassen. „Die Flüchtlinge, die in den staatlichen Einrichtungen nicht untergebracht werden, die werden den Kommunen zugewiesen, und wir machen’s irgendwie.“ Man sprenge „sehenden Auges“ die „Leistungsgrenzen“, so Scherf.

Die Probleme reichten von der Unterbringung über Engpässe in der medizinischen Versorgung bis zum Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Zudem sei man mit den „ganzen Folgeaufgaben der Betreuung, der Integration“ konfrontiert. Neben dem Wohnraum fehle es auch an der kinderärz