Ukraine: Merz will EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandspflicht

Bundeskanzler Friedrich Merz machte einen brisanten Vorschlag. Er will der Ukraine einen Sonderstatus der EU-Mitgliedschaft verleihen, da das osteuropäische Land für eine Vollmittgliedschaft die Bedingungen nicht erfüllt. MIt der assoziierten Mitgliedschaft würde die EU auch militärische Beistandspflichten übernehmen.

von Manfred Ulex

Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer “assoziierten Mitgliedschaft” soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt. 

Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst.  Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.

Politisch wäre dies ein Paradigmenwechsel. Bislang gelten derartige kollektive Schutzversprechen innerhalb Europas vor allem im Rahmen der NATO. Der Vorschlag verdeutlicht, dass Merz die EU inzwischen selbst als Militärallianz versteht und bereit ist, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren. Eine Ausweitung der Beistandspfichten auf einen Staat im aktiven Konflikt mit Russland wird die EU deutlich stärker in die geopolitische Konfrontation hineinziehen.

Der Vorschlag hat daher das Potenzial, den Krieg auf die EU auszuweiten. Gleichzeitig würde dadurch die Ursache dieses Konflikts zementiert, da Länder der NATO an dem Konflikt unmittelbar beteiligt wären. Da die Nähe der Stationierung von NATO-Waffen an Russlands Grenze die Vorwarnzeit für Angriffe auf russisches Staatsgebiet weiter verringert, steigt die Gefahr eines Atomkriegs.

Auswirkungen auf die Stabilität der EU

Der Vorschlag birgt zudem erhebliche Risiken für die innere Stabilität der EU. Bereits heute bestehen große Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beim Umgang mit Russland, bei Waffenlieferungen und bei der künftigen Erweiterungspolitik. 

Eine privilegierte Sonderrolle für die Ukraine könnte diese Spannungen weiter verschärfen. Zu erwarten ist, dass Sicherheits