Unbeeindruckt von den eigentlichen Problemen in Deutschland setzen rotgrüne Verbotsfreaks ihre bürgerfeindliche, gegen Leistungsträger, Unternehmen und Berufstätige gerichtete Politik fort. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln wurde in der vergangenen Woche allen Ernstes die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen diskutiert.
Der grüne “Bundeswirtschaftsminister” hat vorerst seine ideologische Schuldigkeit getan – mit der Durchpeitschung des sinnfreien, kontraproduktiven und volkswirtschaftlich verheerenden Gebäudeenergiegesetzes sowie der der Umstellung der Energieversorgung von sauberem, preiswertem und verlässlichem russischem Erdgas auf von blutrünstigen Diktatoren und Terrorfinanziers geliefertes, überteuertes und umweltschädlich gefördertes Fracking- und Flüssiggas; nun kann sich Habeck wieder gemeinsam mit seiner Frau dem Romanschreiben widmen (etwas Wichtigeres hat ein Vizekanzler dieser Tage ja nicht zu tun!). Die grüne Bundesaußenministerin hat Deutschland erfolgreich vor aller Welt blamiert, ihre intellektuelle und fachliche Untauglichkeit treffend bewiesen (gerade wieder mit ihrer Evakuierungsaktion für Deutsche aus Israel, die – im Gegensatz zu ihrer allmonatlich tausendfachen Ausfliegung von Afghanen nach Deutschland, ohne jede Rechtsgrundlage – mehr als schleppend und beschämend läuft, und die grüne Familienministerin hat mit Selbstbestimmungsgesetz und Familiennachzug ebenfalls erfolgreich zur Zerrüttung des inneren gesellschaftlichen Zusammenhangs beigetragen.
Zeit also, dass sich auch unterhalb der Bundesebene grüne Volkserzieher in Amt und Würden daran machen, die Bevölkerung mit neuen Schikanen und Übergriffen zu tyrannisieren. Und wer eignete sich dazu besser als die Autofahrer? Die Komplizenschaft mit Klima-Terroristen, die energiepolitische Verteuerung von Sprit, die Einrichtung von Fahrverbotszonen, Zwangsbegrünungen und baulichen “Vergrämungsmaßnahmen” allein genügt nicht mehr zur Mürbemachung des Individualverkehrs, an dem in Deutschland immerhin 60 Millionen PKW-Fahrer teilnehmen; nein, es soll nun zunehmend auch über Tempolimits der Autofahrer zur Schnecke gemacht werden. Da sich die zum Symbolkonflikt überhöhte, alle Jahre wider aufflackernde Diskussion um Tempo 130 auf Autobahnen zum alltagspraktischen Lackmustest für autoritäre oder antiautoritäre Gesinnung entwickelt hat und vorerst von den grünen Fundamentalisten leider nicht umzusetzen ist (was, als Folge der Vernachlässigung der Infrastruktur und der daraus resultierenden Dauerbaustellen, ohnehin müßig wäre), versucht grüne Verkehrspolitik eben auf Kommunal- und Landesebene, sinnfreie, maximal nervtötende Geschwindigkeitsregeln durchzudrücken.
Verbotswillkür als Selbstzweck
Die nun überall in Deutschland willkürlich ausgewiesenen Tempo-20-Zonen, die ökologisch und von der Reisegeschwindigkeit her überhaupt keinen Sinn haben, sondern allein Autofahrer frustrieren und erziehen sollen, ihre Fahrzeuge gleich ganz stehen zu lassen (und die ansonsten vor allem dem fiskalischen Zweck dienen sollen, noch mehr Bußgelder abzukassieren) waren erst der Anfang. Nun soll auch noch auf den Landstraßen Tempo 80 eingeführt werden – und zwar nicht nur, wie aus durchaus plausiblen Gründen schon länger diskutiert, für LKW-Fahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Diesem grünen Aberwitz folgte nun erstmals auch ein grüner SPD-Koalitionspartner: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies will statt “außerorts 100” Tempo 80 für alle, und für LKW über 7,5 Tonnen sogar groteske Tempo 60. Er will, dass diese Regelung sogar deutschlandweit gilt. Seiner absurden Vorstellung nach soll die “die Überholvorgänge minimieren und damit eben auch das Unfallrisiko“, so Lies auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln. Tendenziell geht übrigens noch mehr: In Bremen forderten die Grünen 2018 schon mal prophylaktisch Tempo 80 auf Autobahnen (!).
Tatsächlich dürfte das genaue Gegenteil eintreten: Bereits 2011 hatte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Jörg Elsner, ausgeführt, dass ein 60 Stundenkilometer fahrender Laster für den normalen Straßenverkehr ein Hindernis sei und gefährliche Überholmanöver provoziere. Und das generelle Landstraßen-Tempolimit von 80 für alle Autos entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage: Die Statistik zeigt, dass Tempolimits nicht zwangsläufig zu weniger Verkehrstoten führen. So gibt es EU-weit durchschnittlich 45 Verkehrstote pro Million Einwohner in der EU, darunter sind überwiegend Ländern, die Tempo 80 oder 90 außerorts vorschreiben. Deutschland liegt bei 34 pro Million Einwohner. Zudem hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel 2020 die Folgen eines Tempolimits auf Autobahnen eingehend untersucht und dabei auch die daraus resultierenden Wohlstandsverluste analysiert. Das Ergebnis war eindeutig: Bei einem generellen Tempolimit übersteigen die volkswirtschaftlichen Kosten dort den Nutzen deutlich. Dasselbe wäre erst recht für ein Landstraßen-Tempolimit zu erwarten. Für die Grünen wäre das jedoch wohl eher ein weiteres Argument, das Tempo noch weiter zu drosseln
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