Erst kommt das Einfliegen, dann das Mauern. Das Auswärtige Amt ist nicht in der Lage, auf Fragen nach dem Bundesaufnahmeprogramm angemessen zu antworten. Immer mehr Zweifel erheben sich an Visa-Vergabe und Sicherheitsprüfungen. Warum will man tausende Afghanen einfliegen lassen? Die Kriterien bleiben unklar.

Bedenkt man die Manöver, mit deren Hilfe das Auswärtige Amt bisher versucht hat, die Verantwortung für eigene Entscheidungen von sich abzustreifen wie eine alte Schlangenhaut, dann kann die neueste Wende dieser Angelegenheit nicht überraschen. Erst tat man so, als ob einzelne Mitarbeiter, mit Vorliebe die in den Botschaften, Fehler gemacht hätten. Dabei hatten gerade die Botschaftsmitarbeiter oftmals Widerstand gegen willkürliche Anweisungen aus Berlin geleistet, die zu tausendfachen Einreisen mit minderwertigen, ungültigen oder gar gefälschten Papieren geführt haben.

Dann hieß es, Bundespolizisten im Auslandseinsatz hätten die fehlerhaft in Proxy- oder Ersatzpässen eingeklebten Visa akzeptiert. Auch das stimmte nicht. Tatsächlich wurden entscheidende Beschlüsse im aktuellen Visa-Skandal von hohen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes gefasst, und es wurde teils mit Nachdruck auf ihre Durchsetzung hingearbeitet. Es ist die Leitungsebene, an der die Verantwortung hängen bleibt. Doch die große Wegduckerin in dem Ganzen ist die Außenministerin, die zugleich – welche Ironie – auch die Verantwortung für alles Geschehene trägt.

Die entscheidende Recherche-Erkenntnis des Focus wird nun von der Welt am Sonntag bestätigt: Es geht keineswegs nur um drei Mitarbeiter und rund 20 Fälle, wie das Auswärtige Amt schmallippig mitteilte. Die Dimensionen der Sache, in der aktuell die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln, ist weitaus größer. Denn es sind nicht allein die Staatsanwälte, die dem AA auf der Spur sind. Auch die Kriminalpolizei ist in die Ermittlungen involviert. Überprüft wird demnach „eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen“, das bedeutet mehr als 5.000 Fälle weltweit. Die Zwischenergebnisse werden laufend den Staatsanwaltschaften mitgeteilt, so die Welt.

Sicherheitsprüfungen erst verstärkt, dann ignoriert

Geklärt werden soll nun auch, wie oft Afghanen trotz eines Vetos aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Land geholt wurden. Der Verfassungsschutz wurde zwar routinemäßig an den Überprüfungen beteiligt, ebenso wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, aber die Sicherheitsbehörden leisteten hier nur Input, gaben ihre Informationen und Einschätzungen an Amt und Botschaften weiter. Schon heute ist offenkundig, dass diese Maßgaben der Sicherheitsbehörden nicht immer berücksichtigt wurden. Bundespolizisten auf deutschen Flughäfen mussten in mehreren Fällen ungültige Visa für nichtig erklären, die in Ersatzpässe (Proxypässe) eingeklebt worden waren. Denn das ist laut deutscher Behördenpraxis nicht erlaubt.

Ironisch ist, dass die Bundesregierung in einer Antwort an die Linkspartei vom Mai schreibt, dass man „die Kapazitäten so ausgeweitet“ habe, dass „bei Bedarf mehrere hundert Sicherheitsinterviews pro Monat durchgeführt werden können“. Die Zahl der Sicherheitsinterviews in Islamabad hängt also heute allein „von der