Bei den von einem gigantischen NGO-Netzwerk veranstalteten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ geht es auch um angeblich „rechte Emojis“. Dahinter steckt eine Stiftung – unterstützt mit viel Steuergeldern.
von Benedikt Rueß
Es ist eine besonders fragwürdige Verwendung deutscher Steuergelder. Die vom Bund finanzierten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Zahlreiche Städte und Institutionen schlossen sich auch dieses Jahr deutschlandweit zwischen dem 16. und 29. März der Aktion an und förderten unter dem Schlagwort des „Antirassismus“ linke Erzählungen. Dieses Jahr unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.
Eine bemerkenswerte Kostprobe der Veranstaltungsreihe bot die Polizei Schleswig-Holstein. „Hinsehen, Verstehen, Melden“, verlangt die Polizei in einem Instagram-„Aufklärungsvideo“ über „rechte Emojis“. Bei „rechten Zahlen“ müsse der Zuschauer „Hinsehen, Erkennen, Handeln“. All dies sei „keine Spielerei“. Während im Hintergrund Warteschleifenmusik ertönt, werden die „problematischen“ Emojis und Zahlen im Detektiv-Stil auf eine weiße Magnettafel gepinnt.
Polizei Schleswig-Holstein ruft zum „Handeln“ und „Melden“ auf
Doch was will die Polizei damit konkret erreichen? „‘Handeln’ meint in diesem Kontext verschiedenes, beispielsweise das Kommentieren der Kommentare, die diese Codes aufweisen. Zudem ist das Melden auf den Plattformen eine Möglichkeit des Handelns“, erklärt sich Schleswig-Holsteins Innenministerium gegenüber Medien. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, weshalb es wichtig ist, Verantwortung zu übernehmen und für menschen- sowie gruppenfeindliche Postings zu sensibilisieren, um Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.“
In der Beschreibung des Polizeivideos heißt es weiter: „Verschlüsselt in scheinbar harmlosen Symbolen kann sich ein Ausdruck menschenfeindlicher Einstellungen, Hass und Ausgrenzung verstecken.“ Die Zuschauer werden aufgefordert, etwaige Inhalte auf der jeweiligen Plattform oder bei der Medienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein zu melden und Screenshots anzufertigen, „um sie gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen“.
Achtung! Diese Emojis könnten „rechtsextrem“ sein
Postet man einen Clown, könne dies ausdrücken, „dass Politik, die nicht rechtsextrem ist, von ‘Clowns’ gemacht ist“. Wann immer also etwas unsinnig oder absurd erscheint und als Reaktion durchaus ein Clown-Emoji rechtfertigen könnte, gerät man möglicherweise ins Visier von Ermittlern, die darin einen rechtsextremen Code erkennen wollen.
Besonders bemerkenswert: Für die Polizei Schleswig-Holstein existiert das deutsche Volk lediglich in Anführungszeichen. Postet man gekreuzte Schwerter, so sei dies ein mögliches Indiz „die vermeintliche Überlegenheit des ‘Deutschen Volkes’ aufzuzeigen“, heißt es weiter im „Aufklärungsvideo“.
Ähnliche Überlegenheitsphantasien deuten die Ermittler in das Milchglas-Emoji. Dieses könne ausdrücken, „dass weiße Menschen anderen überlegen sind“. Gewarnt wird zudem vor einem roten Kreuz, da dies als Chiffre für ein Hakenkreuz verstanden werden könne.
Das Frosch-Emoji wiederum könne für das Internetphänomen „Pepe der Frosch“ stehen. Zwar war dieser Frosch unter anderem das Maskottchen der pro-demokratischen Protestbewegung in Hongkong. Die Polizei Schleswig-Holstein macht sich aber offenbar die Argumentation von Hillary Clinton und der Lobbygruppe Anti-Defamation League zu eigen. Diese hatten im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 versucht, Pepe den Frosch als rechte Symbolik zu brandmarken, weil das Meme auch von Unterstützern Donald Trumps genutzt und verbreitet worden war. Nun warnt Schleswig-Holsteins Polizei ebenfalls vor dem Frosch als „rassistisches Hasssymbol“.
Anti-Islamismus- und Linksextremismus-Wochen? Fehlanzeige
Damit nicht genug: Das Kugelschreiber-Emoji kann genauso gefährlich sein. Der Stift stehe je nach Kontext – und kreativer Deutung – für die Holocaust-Leugnung, weil damit insinuiert werde, dass Anne Franks Tagebücher eine Fälschung seien. Nutzer des Schaf-Emojis könnten „das sogenannte Schlafschaf – eine Person, die der Politik und den Medien nicht misstraut“ – meinen. Ein solches Misstrauen gegenüber Politik und Medien wird an dieser Stelle des Videos prompt mit dem Glauben an „alternative Theorien / Verschwörungstheorien“ vermengt.
Schleswig-Holsteins Innenministerium unterstreicht, dass ein alleiniges Emoji nicht ausreiche, um eine strafrechtliche Relevanz festzustellen – lediglich im Fall eines „eindeutig rechtsextremen Kontexts“. Es gehe dem von Magdalena Finke (CDU) geführten Ministerium darum, „genauer hinzuschauen und aufmerksam zu sein, welche Hintergründe sich hinter einem Emoji eventuell verbergen könnten“.
Das gleiche gelte der Polizei zufolge für gewisse Zahlen, die „für den Eimer“ seien: „Das Kritzeln oder Sprayen dieser Codes an Wänden, Türen oder Gegenständen ist kein Streich, sondern kann ein Ausdruck einer Ideologie sein, die Menschen abwertet und eine Straftat darstellen.“ Gemeint sind Zahlen wie 444, 1919 oder 1161, die für Buchstaben im Alphabet stünden – codierte Abkürzungen wie „Deutschland den Deutschen“, „SS“ und die „Anti-antifaschistische Aktion“.
Derlei Aufklärungseifer gegen Islamismus oder Linksextremismus sucht man auf den Internetportalen der Polizei Schleswig-Holstein vergebens. So wird auf linksextreme Zahlencodes wie 161, der für die Antifaschistische Aktion steht, nicht hingewiesen.
So viel Geld floss in die Kampagne in Schleswig-Holstein
Wie viele Anzeigen durch das Melden derlei „rechtsextremer Codes“ bei der Polizei eingegangen sind, konnte wegen fehlender „Datenlagen“ nicht genannt werden. Bezuschusst wird die Aktion dennoch. Das Landesinnenministerium bestätigte, dass allein 2026 in die Kampagne 47.890 Euro Bundesmittel über den Fördertopf „Demokratie leben!“ flossen. 22.900 Euro steuerte das Land Schleswig-Holstein selbst bei.
„Die Durchführung und Kostendeckung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus in den Kommunen Schleswig-Holsteins liegt in eigenverantwortlicher Umsetzung und Finanzierung“, heißt es von der Behörde. An den bundesweiten Aktionswochen beteiligten sich demnach neben der Landespolizei „weite Teile der Landesverwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure“.
Stiftungsgründer Micksch rief auch Pro Asyl ins Leben
Hinter den „Antirassismus“-Wochen steckt die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Vorsitzende des Stiftungsrats ist die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Die in Darmstadt ansässige gemeinnützige Einrichtung hat enge Verbindungen zur Kirche. So ist das Spendenkonto bei der Evangelischen Bank hinterlegt. Gründer ist der 85jährige evangelische Theologe Jürgen Micksch, der unter anderem den Migrantenlobbyverein „Pro Asyl“ ins Leben rief.
Seinem Lebenslauf und seinen zahlreichen Vereinsgründungen nach zu urteilen, ist Micksch ein Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft. Er stampfte Einrichtungen wie das Deutsche Islamforum, den Bayerischen Flüchtlingsrat, den vom Bundesumweltministerium geförderten Arbeitskreis Religionen und Naturschutz und viele weitere staatsnahe Projekte aus dem Boden. In einem 2013 geführten Interview plädierte Micksch dafür, grundsätzlich den Begriff „Islamismus“ zu vermeiden. „Denn damit wird ein Zusammenhang von Islam und Gewalt nahegelegt.“
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Programm der Stiftung. Allein für das Jahr 2026 listet sie auf der Website 3.796 Veranstaltungen, die von ihr unterstützt oder organisiert werden. Darunter finden sich Projekte wie „Mit Schwung und Spaß: Hula-Hoop-Kurs für geflüchtete Frauen“, „Macht teilen – Strukturen verändern: Power-Sharing und Empowerment von Frauen* of Color als gemeinsame Aufgabe“, „‘Die Frau’ in der extremen Rechten – Mythen, Macht & Menschenfeindlichkeit“, „Kreativ werden, Farbe bekennen und gemeinsam ein Zeichen setzen: Menschen in Hanau e.V. lädt in Kooperation mit den ‘Omas gegen Rechts’ zu einer besonderen Kunst-Aktion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2026 ein“.
Knapp die Hälfte der Stiftungseinnahmen stammte zuletzt aus Bundesmitteln
Wie viel Steuergeld in die von Micksch gegründete Stiftung und ihre Programme fließt, ist unklar. Fest steht, dass mehrere Bundesministerien direkt oder indirekt bei der Finanzierung beteiligt sind. „Einige Partnerschaften für Demokratie beziehungsweise Projekte, die über das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ gefördert werden, beteiligen sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus“, heißt es etwa von Karin Priens (CDU) Bundesfamilienministerium. „Die Gebietskörperschaften und Projekte entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Fördermittel auf Grundlage der Förderrichtlinie des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’“
Laut Finanzbericht stammten von den Stiftungseinnahmen in Höhe von rund einer halben Million Euro im Jahr 2024 mehr als 200.000 Euro vom Bund. Demnach bezuschusste das zu diesem Zeitpunkt noch von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium die Einrichtung mit 95.000 Euro. Zusätzlich kamen im selben Jahr 113.223,96 Euro von der damaligen Beauftragten für Integration und Antirassismus der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Auf Anfrage teilte das mittlerweile von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium mit, dass die Stiftung auch im Jahr 2025 „eine Zuwendung in Höhe von 95.000 Euro“ erhielt. Zudem fördere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Organisation hinsichtlich der Durchführung.
Bundesfinanzhof: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig“
Die Stiftung positioniert sich in Jahresberichten immer wieder politisch und spricht von dem Einzug angeblich rassistischer und rechtsextremer Gruppierungen in Parlamente. Auf Nachfrage, welche Partei damit konkret gemeint sei, entgegnete eine Sprecherin der Stiftung: „Das können Sie sich ja sicher denken.“ Auch in Europa grassiere der Rassismus dramatisch. In einem Manifest der Stiftung heißt es, die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten seien „zu einer rassistischen Partei geworden“. Auch in Polen und Ungarn herrschten „rassistische Parteien“.
Wie sind derartige politisch einseitige Positionen mit der Gemeinnützigkeit der Stiftung vereinbar? „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig“, hatte der Bundesfinanzhof 2019 geurteilt. Dazu zählt eigentlich auch die Unterstützung oder Bekämpfung politischer Parteien. Deshalb hatte das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem linken Verein Campact 2019 den Status als gemeinnützige Organisation aberkannt, weil dieser „überwiegend allgemeinpolitisch tätig“ gewesen sei.
Finanzbehörde prüfe „in regelmäßigen Abständen“ Gemeinnützigkeit
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bestätigte dies in der Antwort auf eine Anfrage. Nach Gesetzeslage „zählen demnach politische Zwecke, insbesondere die parteipolitische Betätigung zur Unterstützung und Förderung politischer Parteien, nicht zu den gemeinnützigen Zwecken“. Zulässig sei jedoch, „auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten, d.h. gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke“ diene und parteipolitisch neutral bleibe. Gesetzesgrundlage sind die Paragraphen 52 bis 54 der Abgeordnetenordnung mit Anwendungserlass.
Zum konkreten Fall wollte sich die hessische Oberfinanzdirektion nicht äußern, da etwaige Auskünfte dem Steuergeheimnis unterliegen. „Dazu gehört auch die Frage bezüglich des Gemeinnützigkeitsstatus“, betonte ein Sprecher der Finanzbehörde. Die Finanzverwaltung prüfe „in regelmäßigen Abständen“ die Voraussetzungen einer Gemeinnützigkeit. Bei Verstößen ziehe das Amt „die notwendigen steuerlichen und rechtlichen Konsequenzen“.
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