Deutschland

Wahlbeeinflussung: NGO-Ansturm auf Sachsen-Anhalt

Wahlbeeinflussung: NGO-Ansturm auf Sachsen-Anhalt
Gegendemo war gestern. Jetzt geht es den NGOs um direkte Wahlbeeinflussung gegen die AfD und ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund.

Jetzt wird Sachsen-Anhalt zum politischen Schlachtfeld! Ausgestattet mit Millionenbudgets bringen Berliner NGOs Hunderte Aktivisten der Grünen in das Bundesland, um einen AfD-Wahlsieg des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern. Wie sie dabei vorgehen, zeigt eine Recherche.

von Frank Hauke

Menschen, die noch nie zuvor in Sachsen-Anhalt waren, finden sich derzeit zu hunderten in dem Land ein, das in drei Wochen einen neuen Landtag wählt. Um die zahlenmäßige Unterlegenheit gegenüber den laut Umfragen 42 bis 43 Prozent AfD-Wählern auszugleichen, werden die linken Ativisten in das mitteldeutsche Land gebracht, damit sie das Abstimmungsverhalten der 1,7 Millionen Wahlberechtigten gegen die AfD und im Sinne von SPD und Grünen beeinflussen.

Sie klingeln an Haustüren, hängen Plakate auf, verteilen Flugblätter, bedrängen Passanten. Einige arbeiten ehrenamtlich, andere werden finanziert von linken Organisationen, wie das in Berlin-Mitte sitzende Campact, das allein mehr als drei Millionen Euro in den Wahlkampf pumpt. Während sich diese NGO vor allem auf Postwurfsendungen, Plakate, und Anzeigen in Print- sowie Digitalmedien konzentriert und rund 1,5 Millionen an Antifa-Bündnisse weiterreicht, deren Mitglieder die Menschen beeinflussen sollen, rücken auch andere den Sachsen-Anhaltern persönlich auf die Pelle.

Denn für sie, wie die linke Initiative „Taktisch wählen“, geht es um alles, um die „Rettung der Demokratie“, wie sie sagen. Dafür wollen sie SPD und Grüne unbedingt über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Und der Einsatz könnte sich schnell lohnen. Denn die Rechnung ist einfach: Liegt die Wahlbeteiligung am 6. September mit 60,3 Prozent genauso hoch wie vor fünf Jahren, dann werden 1.025.100 Bürger wählen. Damit reichen schon 10.251 Stimmen für einen ganzen Prozentpunkt aus.

NGOs wollen SPD und Grüne im Landtag

Heißt: Die Grünen liegen derzeit bei vier Prozent in den Umfragen – holen sie diese bescheidene Anzahl an Voten mehr, sind sie im Landtag vertreten. Gleichzeitig dürfen der bei fünf bis sieben Prozent stehenden SPD nicht zu viele Stimmen abgezogen werden, so dass diese nicht an der Sperrklausel scheitert. Dafür hat man ein ausgeklügeltes System erdacht. Über eine Webseite soll jeder sehen, welche der beiden Parteien man wo wählen soll.

Flankiert wird das ganze von Medien-Kampagnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk griff sogar die Ehefrau von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an. Ein Lehrer, der im Unterricht gegen die AfD zu Felde zog, wurde von der Schulaufsicht um Stellungnahme gebeten. Dahinter soll, so die unbelegte Behauptung, Frau Siegmund stehen. Auch der Spiegel mit seinem Siegmund-Titel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ gibt den NGOs Begleitschutz.

„Taktisch wählen“, das behauptet, „überparteilich“ zu sein und über die sozialen Medien bei jungen Linken aus der ganzen Republik dafür trommelt, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, wird von der „The Goodforces GmbH“ aus Berlin-Prenzlauer Berg finanziert, die für die Grünen im Frühjahr bereits den Landtagswahlkampf von Rheinland-Pfalz managte. Zusätzlich hat die vorpolitische Organisation jetzt jeweils 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet.

Campact spendet 620.000 Euro an Rot-Grün

Das ist aber gar nichts gegen die jeweils 310.000 Euro, die die beiden Parteien von Campact erhalten. Es handele sich, so die NGO, nicht um direkte Spenden, sondern um eine monetäre Umrechnung eines Teils der Kampagne des Vereins zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Diese trägt unter der Überschrift „NoAfD“ fast den gleichen Namen wie die von „The Goodforces“: „Strategisch wählen“.

Die „Taktisch wählen“-Aktivisten aus den anderen Bundesländern suchen die Sachsen-Anhalter derzeit in ihren Wohnungen auf, sprechen sie auf den Straßen und Plätzen an, drücken ihnen Flyer in die Hand – und sollen vor allem für eins sorgen: Dass die Wähler nach einem bestimmen Schlüssel, den „The Goodforces“ für jeden einzelnen Wahlkreis errechnet hat, ihre Zweitstimmen an SPD oder Grüne und die Erststimme an die CDU geben.

So will man einerseits beide linke Parteien ins Parlament bringen und gleichzeitig verhindern, dass die AfD viele Direktmandate holt. Denn hier ist die CDU der ärgste Konkurrent der Opposition. Das Kalkül: Wenn Wähler von Rot-Rot-Grün massenhaft für die Unions-Kandidaten stimmen, gewinnt die AfD kaum Wahlkreise.

Außerdem: Je mehr Parteien in den Magdeburger Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD. Darüber hinaus hätte die CDU dann mit der Linken, die sicher einziehen wird, sowie mit Sozialdemokraten und Grünen drei Parteien, mit denen sie eine Koalition gegen die stärkste Partei bilden könnte. Die ebenfalls mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden BSW und FDP will man allerdings nicht unterstützen. Sie seien angeblich zu AfD-nah.

Aktivisten sind hochmotiviert

Die „Taktisch wählen“-Leute, die nun wie die Heuschrecken in Sachsen-Anhalt einfallen, sind hochmotiviert und leicht zu mobilisieren: Sie kennen sich aus Klimaschutz- sowie Antifa-Vereinen und reisen ohnehin regelmäßig quer durch Deutschland, um zu demonstrieren oder wie zuletzt zu versuchen, den AfD-Parteitag im thüringischen Erfurt zu verhindern.

Das „Bündnis Ost“ ist ebenfalls mit zahlreichen Helfern aus ganz Deutschland unterwegs, um vor allem die Menschen in den größeren Städten Magdeburg, Halle, Stendal und Bitterfeld zu beackern. Mit einer sogenannten „Demokratie-Kampagne-Tour“ zieht die Initiative durchs Land, um die Wähler zur Stimmabgabe für die linken Parteien zu bewegen.

Auch der mit Steuergeldern finanzierte Landesverband der 15 Volkshochschulen des Landes mischt sich in den Wahlkampf ein. Die Kampagne „Wir sind Sachsen-Anhalt: engagiert und weltoffen!“ führt linke Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen zusammen. Man verstehe „sich als breites zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für Demokratie, Vielfalt, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt“. Dafür sind „gemeinsame Aktionstage“ geplant.

Die „Omas gegen Rechts“ in Magdeburg weisen darauf gleich oben auf ihrer Webseite hin. Daneben bewerben sie das „Demokratie-Festival“ am Sonnabend vor der Landtagswahl. Auch hier der Aufruf: „Kommt aus dem ganzen Land“.

Freiwillige skandieren: „Nur mit Grün!“

Darüber hinaus holen auch die Grünen selbst Unterstützer aus der Republik nach Sachsen-Anhalt. Viele Kreisverbände, zum Beispiel aus Unterfranken, rufen ihre Mitglieder auf, zum Kampf für „unsere Demokratie“ in das Bundesland zu kommen. Mehr als 80 Freiwillige waren kürzlich zu einem dreitägigen Wahlkampf-Camp in Dessau-Roßlau. Auch sie klingelten tagelang an Haustüren, um die Wähler zu beeinflussen.

Kurz bevor es losging, schwor ein Animateur die Aktivisten noch einmal ein: „Eins, zwei, drei“, rief er laut MDR ins Mikro, und die Teilnehmer antworteten im Stakkato: „Nur mit Grün!“ Das ist der Wahlkampfslogan der Partei. Er unterscheidet sich kaum von dem der CDU, die „Nur mit uns“ plakatiert. Insgesamt ziehen alle an einem Strang: Gegen die AfD, die laut Umfragen doppelt so starke ist wie die Union.

Die Grünen nehmen neben der Unterstützung der NGOs auch selbst so viel Geld in die Hand wie noch in einem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Ihr Budget – ohne die Unterstützung von Campact und „The Goodforces“ – liegt bei 1,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, dort immerhin die Ministerpräsidentenpartei, investiert in die 14 Tage später stattfindende Landtagswahl 1,1 Millionen Euro.

Campact bewegt sich mit seinem überdimensional hohen Geldeinsatz in einer Grauzone und ahnt das auch. Auf der Webseite erklärt der Verein – offenbar, um sich abzusichern: „Wir machen eigenständig Wahlwerbung, die bestimmten Parteien zugutekommt – aber ohne Auftrag oder Steuerung durch diese Parteien.“ Man finanziere „die Kosten aus privaten Spenden“.

2029 soll die Bundestagswahl beeinflusst werden

Hintergrund: Das rechte Compact-Magazin erhielt kürzlich einen Bußgeld-Bescheid des Bundestages über 100.000 Euro, weil es im Bundestags-Wahlkampf mit der Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle rollt“ unerlaubt Werbung für die AfD gemacht hatte. Allerdings hatte sich die Partei dies verbeten. SPD und Grüne dagegen nehmen die massive Unterstützung ihrer parteinahen Vereine dankend an.

Von dieser Seite ist das Risiko für Campact also minimiert. Aber da die NGO nicht transparent macht, woher die vielen Millionen tatsächlich kommen – angeblich sind es 75.000 Einzelspender, deren Namen und Summen aber geheim gehalten werden –, könnte ein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegen, wie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler anmerkt.

Denn seit 2025 schreibe eine EU-Verordnung über die Transparenz von politischer Werbung vor, dass „der entscheidende Geldgeber von politischer Werbung offengelegt“ werden müsse. Ein pauschaler Hinweis auf „private Spenden“ wie bei „NoAfD“ reiche nicht aus, so Boehme-Neßler.

In Deutschland hat man diese Regelung noch nicht übernommen. In der Bundesregierung weigert sich eine Partei, die Transparenz-Regel für NGOs auch in Deutschland einzuführen: die SPD. Zufall oder nicht? Für 2029 hat „The Goodforces“ angekündigt, ähnlich massiv in den Bundestagswahlkampf einzugreifen – für eine rot-rot-grüne Regierung.

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