Mehr als 500 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von mehr als 135 Millionen Euro stehen dem Bundespresseamt zur Verfügung, um die Bundesregierung in ein gutes Licht zu rücken. Davon können Oppositionsparteien nur träumen. Dennoch werden zusätzlich externe Agenturen beauftragt. Unsere Redaktion weiß, was das den Steuerzahler jedes Jahr kostet.
von Christian Becker
In bester Lage im Berliner Regierungsviertel zwischen dem Bahnhof Friedrichstraße und dem Reichstag sitzt eine Regierungsbehörde, von der die meisten Menschen wohl noch nie etwas gehört haben: das Bundespresseamt. Genau genommen das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“.
Es ist eine der ältesten Bundesbehörden und sie untersteht direkt dem Bundeskanzler. Aufgabe des Presseamtes ist unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Bundesregierung, etwa durch Medienauswertungen oder die Bearbeitung von Medienanfragen. Chef des Amtes ist der Regierungssprecher. Derzeit also Stefan Kornelius. Doch der wichtigste Zweck ist die Übernahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Egal, ob teure Social-Media-Kampagnen, Broschüren, Ratgeber oder große Werbeanzeigen, fast überall hat das Presseamt seine Finger im Spiel.
Geldmittel, von denen die Opposition nur träumen kann
An der Frage, wie intensiv die Bundesregierung für sich selbst werben darf, ohne in den Parteienwettbewerb einzugreifen, scheiden sich seit Jahren die Geister. Fakt ist: Keine Oppositionspartei hat auch nur annähernd das Budget zur Verfügung, über ihre Arbeit zu informieren, wie die Bundesregierung. Und die setzt sich nun einmal aus Parteien zusammen, die ihre Regierungsarbeit mit viel Steuergeld in ein gutes Licht rücken können.
Doch um wie viel geht es eigentlich? Der Kernhaushalt des Amts betrug im vergangenen Jahr 135 Millionen Euro. Mehr als 500 Mitarbeiter sind für die Behörde tätig. Das müßte reichen, um die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu begleiten, sollte man meinen. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion im Bundestag gab im gesamten Jahr 2024 rund 2,4 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen aus, die Unionsfraktion 2,9 Millionen und die Grünen 1,9 Millionen Euro.
Ausschreibungen ohne Etat
Doch die 135 Millionen Euro sind tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit schrieb das Bundespresseamt im April zwei Großaufträge für Media- und Digitalaufgaben aus, die bei den Ministerien, den Bundesbehörden oder beim Bundespresseamt selbst anfallen. Bemerkenswert an der Ausschreibung, bei der sich nach Informationen des Branchendienstes Meedia die Agenturen Mediaplus und add2 durchgesetzt haben, war das Fehlen einer Etat-Höhe.
Doch die ist nun dank der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm bekannt, die der Redaktion vorliegt. Der Rahmenvertrag für beide Ausschreibungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung beträgt 700 Millionen Euro. Vorerst bis Ende 2027 aber mit der Möglichkeit, den Vertrag bis Ende 2029 zu verlängern. „Auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der vorausgegangenen Bedarfserhebungen wird für Planung und Einkauf ein jährliches Volumen von durchschnittlich circa 100.000.000 Euro beziehungsweise 15.000.000 Euro Bruttotarifpreis erwartet.“ Macht 115 Millionen Euro im Jahr und damit fast so viel, wie der Grundetat des gesamten Presseamtes beträgt.
Früher mußte das Bundespresseamt deutlich weniger dafür ausgeben, die eigentlich in ihren Aufgabenbereich fallende PR-Arbeit der Regierung an externe Dienstleister auszulagern. 2013 waren es noch rund 40 Millionen Euro im Jahr.
Scharfe Kritik von der AfD
Für den AfD-Abgeordneten Holm sind die Zahlen ein Skandal. „Die Merz-Regierung hat das mit den Entlastungen offensichtlich falsch verstanden. Die Bürger brauchen sie dringend, nicht das Bundespresseamt. In dieser Behörde arbeiten über 500 Mitarbeiter. Man sollte meinen, daß das für eine ordentliche Öffentlichkeitsarbeit ausreicht“, sagte er. „115 Millionen Euro pro Jahr für Fremdleistungen, das klingt in Zeiten klammer Kassen nach einer schallenden Ohrfeige für alle fleißigen Bürger, denen zu wenig Netto im Geldbeutel bleibt, die aber dennoch den Gürtel enger schnallen sollen.“
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