Ein militanter Mob will unter allen Umständen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindern. Seit Wochen wird in der linksradikalen Szene genau dafür trainiert. Auch brutale Gewalt gegen Politiker der Partei ist geplant. Wir haben uns die Szene genauer angesehen.
von Hinrich Rohbohm
Sie tragen Schirmmützen, Palästinenser-Tücher und Sonnenbrillen. Wenn Journalisten Fotos von ihnen machen wollen, drehen sie nach Möglichkeit den Kopf nach hinten oder verbergen sich noch etwas mehr hinter dem Transparent, das die Demonstranten in der ersten Reihe vor sich her tragen. Eigentlich waren es bloß Greenpeace und der BUND, die Ende Mai in der Ruhrpott-Stadt Hamm zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ aufgerufen hatten.
Doch es sind Extremisten der von der Interventionistischen Linken (IL) gesteuerten und gewaltbereiten Gruppe „Ende Gelände“, die gemeinsam mit „Aktivisten“ des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ an der Spitze des Demozuges stehen. Präziser gesagt: Die Kerntruppe jenes Bündnisses, das bereits seit Wochen für eine Blockade des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt trainiert, wirbt und mobilisiert, besteht nach Recherchen genau aus denselben Kräften der IL, die sich auch hinter „Ende Gelände“ verbergen.
Wie berichtet (JF 24/26), firmiert hinter dem Bündnis „Widersetzen“ offiziell die DKP-nahe Vorfeldorganisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Maßgeblich involviert in die Koordination der Anti-AfD-Mobilisierungen ist nach JF-Recherchen aber auch die Linkspartei.
„Gemeinsam gegen ein System ohne Zukunft“
Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich auf dem Sichtschutz spendenden Transparent in Hamm die Schriftzüge sowohl von „Ende Gelände“ als auch „Widersetzen“ finden, die unter dem Spruch „Gemeinsam gegen ein System ohne Zukunft“ stehen. Ist mit System die Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint, zu der gehört, dass Parteien Parteitage abhalten dürfen und müssen? Was sie aber nicht können, wenn ihnen der Zutritt zu dieser Veranstaltung unter Einsatz von Gewalt verwehrt werden sollte.
Zwei auf das Transparent gezeichnete lodernde Feuer symbolisieren die grundsätzliche Gewaltbereitschaft. Distanzierung der etablierten Umweltschützer von Greenpeace oder BUND? Fehlanzeige. Vielmehr reihen sich deren Anhänger gemeinsam mit Vertretern von Grünen und Linkspartei hinter der „Ende Gelände“-Gruppe und den Fahnen der Antifaschistischen Aktion ein.
Die Antifa ist geschäftstüchtig
Ebenfalls neben „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ mit Schriftzug auf dem Transparent vertreten: die Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, eine mit der RAF-Szene und dem Antikapitalistischen Block sympathisierende Gruppe, die gegen den deutschen Rüstungskonzern kämpft. Mit dem Antikapitalistischen Block marschiert „Rheinmetall entwaffnen“ auf Demonstrationen regelmäßig Seite an Seite. Am 15. Oktober vorigen Jahres betrauerte die Gruppe den Tod „unserer Genossin“ Brigitte Asdonk, einem Gründungsmitglied der Terrorgruppe RAF.
Gemeinsam mit „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ hatten sie für das parallel zur Großdemonstration stattfindende Klimacamp unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Kriegstreiberei“ in der eher provinziellen Ruhrstatt Hamm geworben. Offiziell ging es dabei um Blockaden von Rüstungs- und Energiekonzernen. Doch intern galt das Camp mit seinen Blockade- und Sabotage-Aktionen auch als Generalprobe für die Blockade des AfD-Parteitages. Entsprechende Trainings zur Vorbereitung waren bereits Wochen zuvor von „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ durchgeführt worden. Wie etwa im KTS Freiburg, einem „Kulturtreff“, der als zentraler Anlaufpunkt der sogenannten linksautonomen Szene gilt, aus der Hausbesetzer-Szene heraus entstanden war und in dem die Polizei im Zuge des Verbots der linksextremen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org 2017 bei einer Razzia Schlagstöcke, Zwillen, Butterflymesser und Elektroschocker sicherstellte.
Doch auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisiert „Widersetzen“ für die Anti-AfD-Blockaden. In Göttingen etwa heuert sie gemeinsam mit der Antifa an der Universität weitere Mitstreiter unter ihren Anhängern an. „Bestellt euch alle Trikots für den 4. Juli in Erfurt, um die Demokratie vor der AfD zu schützen. Macht euch sichtbar“, werben sie dort für den Kauf von Antifa-Shirts und die Blockaden. Wer Interesse zeigt, wird von einer „Aktivistin“ auf den „Black Mosquito“-Shop verwiesen. „Die machen für uns den zentralen Vertrieb der Trikots. Du kannst auch noch andere Shirts, Sticker und noch alle möglichen anderen Sachen für den demokratischen Widerstand bekommen“, sagt die junge Frau sichtlich erfreut darüber, auf einen potentiellen Käufer gestoßen zu sein.
Connewitz macht mobil
Was sich nach unseren Recherchen hinter „Black Mosquito“ verbirgt, ist indes wenig demokratisch. Vielmehr handelt es sich um einen Online-Vertrieb aus der sogenannten linksautonomen Szene, der sich unter dem Deckmantel eines harmlos klingenden Vereins namens „Sozialinitiative Flensburger Förde e. V.“ in der Duburger Straße 47 der Stadt an der Grenze zu Dänemark niedergelassen hat. Von hier aus vertreibt er bundesweit Antifa-Produkte. Die damit erzielten Gewinne fließen in Antifa-Aktionen, die so mitfinanziert werden.
Auch eine weitere Hochburg der Antifa mobilisiert für den 4. Juli: Leipzig-Connewitz. Bereits auf der 1.-Mai-Demonstration der dortigen linksextremen Szene liefen Spenden-Aktionen zugunsten der geplanten Blockaden in Erfurt. Unter anderem vom Studentenkollektiv und den Kommunistischen Frauen, einer Unterorganisation der Gruppe Kommunistischer Aufbau (KA). Auch mehrere kurdische und palästinensische Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum beteiligten sich an der Aktion.
„Wir müssen die Nähe zu Connewitz ausnutzen, um die Blockaden mit möglichst vielen Leuten von uns zu unterstützen“, sagen linke Demo-Teilnehmer aus der Szene, als sich die Redaktion inkognito bei ihnen umhört. Auch hier wird Gewalt gegen AfD-Politiker, die versuchen sollten, zum Parteitag zu gelangen, nicht ausgeschlossen. „Wenn es die Situation erfordern sollte, sind auch Mittel des physischen Widerstandes notwendig und legitim“, meint einer der in Leipzig mitlaufenden Demonstranten auf die Frage, ob er auch Gewalttaten gegen AfD-Delegierte begrüßen würde. Ob er dabei auch Waffen wie Messer oder Schlagstock billige, will er nicht sagen. „Aber Pfefferspray auf jeden Fall, wenn einer der Faschos durch die Blockade brechen sollte.“
Anti-AfD-Gruppen sind bestens vernetzt
Ebenfalls in Erfurt mit von der Partie werden Vertreter aus dem mit Steuergeldern finanzierten Bündnis „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) sein. Die Gruppe um den ehemaligen DKP-Funktionär Andreas Goerke gilt als erfahren, bekämpft die AfD in der osthessischen Stadt schon seit Jahren. Auch bei den Blockade-Aktionen gegen die AfD-Jugend in Gießen waren einige FSSQ-Aktivisten mit von der Partie. Die Gruppe organisiert in Fulda regelmäßig Demo-Aufrufe gegen die Partei und wird sich auch in die Erfurter Blockaden einreihen.
Kürzlich rief „Widersetzen“ seine Bündnis-Anhänger zu einer „Mega-Zoom“-Konferenz auf. Das Ziel: die Teilnehmer auf Abläufe und Aktionen einschwören. Mittlerweile existieren bundesweit knapp hundert lokale Anti-AfD-Gruppen, die alle ein Ziel eint: mit allen Mitteln den Bundesparteitag zu verhindern. Notfalls mit Gewalt.
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