Die Pfizer-Deals

Die Impfung sei nebenwirkungsfrei, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder. In den ersten Pfizer-Verträgen mit der EU steht jedoch etwas ganz anderes. Während die EU das Dokument nur in zensierter Form veröffentlichte, liegt Anonymous News das Original gänzlich vor.

von Wim Lukowsky und Larissa Fußer

Fast 65 Millionen Menschen ließen sich in Deutschland während der Corona-Pandemie gegen Covid-19 impfen. Nicht wenige wurden zur Impfung gedrängt, genötigt oder sogar gezwungen. Für Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Bundeswehr galt eine Impfpflicht, bei deren Missachtung ein Verlust der Stelle, im schlimmsten Fall aber auch Gerichtsverfahren, Geldstrafen und Haft drohten.

Von Ethikrat bis Gesundheitsministerium wurde postuliert, dass nur mit der Impfung ein Ende der Pandemie erreicht werden könne. Impfkritikern wurde öffentlich mit nicht weniger als dem Tod gedroht, wenn sie sich den „kleinen Piks“ nicht geben. „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein“, sagte der damals amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn im November 2021. Karl Lauterbach bezeichnete die Impfung mehrmals öffentlich als „nebenwirkungsfrei“ – und gab erst im Frühjahr 2023 zu, dass es sich bei dieser Einordnung um eine „Übertreibung“ gehandelt habe.

Und auch die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, unterstützen den allgemeinen Impfdruck im Winter 2021/22 maßgeblich. Die bekannte ÖRR-YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim behauptete in ihrem Format maiLab beispielsweise im November 2021: „Die Impfung ist sicher“, außerdem sei es ein Fakt, dass die die Impfung schütze – eine Impfpflicht wäre daher laut der YouTuberin „ok“ und anhand der Krisensituation geboten. Ihr Video wurde über drei Millionen Mal aufgerufen und in zahlreichen Zeitungen zitiert.

Im Nachhinein wirken diese Erlebnisse fast wie ein Fiebertraum. Nicht wenige würde ihn allzu gerne vergessen, mit dieser dunklen Zeit abschließen, wir haben ja jetzt andere Probleme. Und es ist etwas dran, an dieser Argumentation. Doch es gibt Geschehnisse und Entscheidungen von Politikern, die bis heute nur wenig oder überhaupt nicht aufgearbeitet wurden, obwohl sie skandalös sind und früher noch ein Rücktrittsgrund für die angeblichen Volksvertreter gewesen wären. Diese dürfen nicht im wohl allgemein gewünschten „Blick nach vorne“ untergehen.

Die geleakten Pfizer-Verträge

Einer dieser untergegangenen Skandale sind die Verträge zwischen den Impfherstellern Pfizer/Biontech und der Europäischen Union. Bereits im Frühjahr 2021 war das erste Impfstoff-Lieferabkommen aus dem Winter 2020 von der EU-Kommission in bearbeiteter Form veröffentlicht worden – nicht wenige Bereiche waren in diese Version jedoch geschwärzt.

Wenig später gelang es dem italienischen Nachrichtensender RAI, eine vollständige Version des Dokuments zu publizieren. Diese Veröffentlichung offenbart brisante Textpassagen, in denen Pfizer beispielsweise die Verträglichkeit des Impfstoffs als keineswegs gesichert deklariert und sich vorsorglich jeder Verantwortung für mögliche Impfschäden entzieht.

Der US-Pharmakonzern hält auf den Seiten 48 und 49 vertraglich fest, die „Teilnehmerstaaten müssen anerkennen, dass Langzeiteffekte und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit unbekannt sind und auch unbekannte Nebenwirkungen auftreten“ können. Außerdem werde der Impfstoff unter Zeitdruck entwickelt und deswegen auch „nach der Aushändigung an die Teilnehmerstaaten“ weiterhin untersucht und optimiert. Beide Aussagen stehen fundamental im Widerspruch zur Behauptung verschiedener Politiker, Ärzte und Medien, die Impfung sei sicher, nebenwirkungsfrei und schütze vor Ansteckung.

Obwohl den Kommissions-Mitgliedern diese entscheidenden Details vorlagen, wurde der Vertrag kurz vor Beginn der Impfkampagne im Winter 2020 geschlossen und garantierte der EU kostspielige Lieferungen von Abermillionen Dosen – der Impfstoff war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einmal zugelassen. Die EU-Kommission verließ sich ganz und gar auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), welche den Impfstoff einige Wochen später schließlich zur Verabreichung freigab.

Beteiligte Regierungen nahmen also wissentlich in Kauf, dass ein kaum erforschter Impfstoff unter Millionen von gesunden Bürgern, darunter Kinder und Jugendliche, verabreicht wurde. Alle Beteiligten mussten sich im Klaren sein: Normalerweise dauern die Entwicklungs- und Zulassungsphasen von Impfstoffen fünf bis zehn Jahre – im Fall der Covid-Vakzine fiel dieser Zeitraum jedoch wesentlich geringer aus. Die damit einhergehenden Sicherheitsrisiken waren die Verantwortlichen offenbar bereit einzugehen.

Pfizer-Studie wies „Unregelmäßigkeiten“ auf

Gemeinsam mit Biontech wurden die vertraglich festgehaltenen Studien zur Wirksamkeit des eigenen Impfstoffs Ende 2020 veröffentlicht. Bereits im Monat zuvor meldeten Insider Ungereimtheiten bei der Erhebung der verwendeten Daten. Biontech selbst gab an, der eigene Stoff (BNT162b2) sei zu 95,6 Prozent effektiv. Diese Angaben resultierten aus der großangelegten Phase-III-Studie.

Wenige Wochen nach Aufnahme der Forschungen meldete sich aber die Whistleblowerin Brook Jackson öffentlich zu Wort. Sie arbeitete im September 2020 für ein an der Studie beteiligtes Subunternehmen. Nachdem ihr „Unregelmäßigkeiten“ aufgefallen waren, wurde ihr gekündigt, wie das Medizinjournal BMJ berichtet. Sie bemängelte vor allem die Vernachlässigung der eingegangenen Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen. Pfizer wurde später über die fragwürdigen Vorgänge aufgeklärt, äußerte BMJ gegenüber aber keine Bedenken. Man konnte „keine Fehler identifizieren, die die Gültigkeit der Studie infrage stellen würden“.

Pfizer hielt im EU-Vertrag fest, dass die Entwicklung des Impfstoffs „aus mehreren Gründen herausfordernd“ sei. Unter anderem nennt der Pharmakonzern auf Seite 54 die „hohe Fehler-Rate während der klinischen Tests“ als Grund für erschwerte Entwicklungsvorgänge.

Zudem hielt Pfizer vertraglich fest, dass ein Entschädigungsprogramm für durch die Impfung entstandene Schäden etabliert werden müsse. Im Falle einer Schädigung durch das Vakzin sollten weder das Unternehmen noch die EU haften – vielmehr offenbart der Vertrag, dass die einzelnen Staaten betroffene Personen entschädigen müssen. Auf Seite 25 des Vertrags hält Pfizer sogar fest, welche Nebenwirkungen oder Beeinträchtigungen unter dieses Programm fallen: Neben dem Tod, Verletzungen und Krankheit könnten auch auf die Impfung zurückzuführende „mentale und emotionale Schäden“ sowie „Behinderungen“ Grund für Entschädigungen sein. Auch diese Passage wurde von der EU in geschwärzter Form veröffentlicht.

Im Falle einer Klage würde der betreffende EU-Staat dementsprechend auch die Verfahrenskosten tragen. Der Staat bezahlt dem angeklagten Unternehmen also auch teure Fachanwälte. Dabei besagt der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit (Art. 103 Abs. 1, GG), dass dem Kläger Möglichkeiten geboten werden müssen, seine Belange fachlich und kompetent zu verhandeln, denn in diesem Fall fehlt Impfgeschädigten die Kompetenz, medizinische Hintergründe mit juristischem Vorgehen zu verbinden. Wird die Verteidigung durch staatliche Mittel finanziert, die letztlich zum erfolgreichen Abwenden der Klage führen, so muss untersucht werden, ob die bereitgestellten Mittel das Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt habe, wie Henrieke Stahl kürzlich Tichys Einblick mitteilte. Der Staat könnte die Verteidigung aus rein finanziellen Gründen übertreffen und so die Rechte des Klägers verletzen.

Milliarden Dosen an EU

Bis Mai 2021 hatte die Europäische Union laut Statista bereits eineinhalb Milliarden Dosen des Biontech-Impfstoffs von Pfizer bestellt. Das entspricht einem Äquivalent von knapp sieben Dosen pro Person. Eine Rechnung, die bis heute nicht aufgehen kann. Dementsprechend erschienen immer wieder Meldungen, die von der millionenfachen Entsorgung abgelaufener Impfdosen (auch anderer Hersteller) berichteten. Pfizer ließ sich gut bezahlen: Laut Vertrag zahlte die EU-Kommission 700 Millionen Euro als Vorauszahlung, wie unter dem Punkt „Payment Arrangements“ (zu deutsch: Zahlungsmodalitäten) vermerkt ist. Einen zweistelligen Milliarden-Betrag muss die EU insgesamt an das US-Unternehmen überwiesen haben. Steuergelder für ein noch nicht ausgereiftes und womöglich gesundheitsgefährdendes Mittel.

Heutzutage werden vermehrt Studien veröffentlicht, die beispielsweise ein erhöhtes Risiko für Thrombose oder Herzmuskelentzündungen infolge der Impfung in verschiedenen Altersklassen und geschlechterspezifisch nachweisen. Auch andere Krankheiten treten als Folge der Impfung wahrscheinlicher auf. Pfizer war schlau genug, sich gegen mögliche Impfnebenwirkungen und -schäden rechtlich abzusichern. Wir wissen, dass wir nichts wissen, so lautete die Botschaft im ersten Impfvertrag. Wie aktuellere Verträge aussehen, ist aufgrund der Geheimhaltungsklausel unbekannt.

Ähnliche Verträge in Südafrika

Auch der im April 2021 zwischen Pfizer und der südafrikanischen Gesundheitsbehörde geschlossene Vertrag beinhaltete Passagen, die die unbekannte Wirksamkeit, mögliche unbekannte Nebenwirkungen und einen Entschädigungsfonds manifestierten. Die südafrikanische Regierung musste den Vertrag im Sommer dieses Jahres offiziell veröffentlichen, nachdem die Health Justice Initiative erfolgreich Klage eingereicht hatte.

Auch in diesem Vertrag lassen sich die brisanten Absprachen zwischen dem Pharmaunternehmen und der südafrikanischen Regierung verfolgen. Pfizer schöpfte aus den geschlossenen Verträgen einen Milliarden-Gewinn. 2021 verdoppelte sich der Umsatz des Unternehmens auf 81 Milliarden Dollar. Ein Jahr später durchbrach der Pharma-Riese sogar den dreistelligen Milliarden-Umsatz. 2022 brachte Pfizer ungefähr 100 Milliarden Dollar ein. Das deutsche Partnerunternehmen Biontech erwirtschaftete 2021 allein 19 Milliarden Euro.

Die Verträge machen deutlich: Kunden wie die Europäische Union oder Südafrika waren sich der potentiellen Gefährlichkeit unerforschter Impfstoffe vermutlich bewusst oder informierten sich nicht ausreichend. Drei Jahre später ist eine Aufarbeitung dieser bewussten Risikoinkaufnahme durch europäische Politiker immer noch nicht erfolgt. Der Widerspruch zwischen dem offensichtlichen Unwissen über die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes, die von den Verträgen offenbart wird, und der absoluten Überzeugung, mit der Politiker eben diese Sicherheit und Wirksamkeit gegenüber ihren Bürgern bewarben, wurde bis heute so gut wie gar nicht problematisiert.

Die Risikobereitschaft hatte brutale Konsequenzen

Man muss festhalten: Hätten die Politiker die Unsicherheiten des Impfstoffes öffentlich gemacht und hätten sie die Impfung nur angeboten, nicht verpflichtend gemacht, wäre prinzipiell nichts daran auszusetzen, in einer Pandemiesituation einen Impfstoff schnell zu entwickeln und bei erfolgsversprechenden Studienergebnissen zumindest Risikogruppen und besonders Impfwilligen anzubieten. Doch so war es nicht. Stattdessen legen die veröffentlichten Verträge den dringenden Verdacht nahe, dass sich die Verantwortlichen durchaus über die höchst fragliche Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes im Klaren gewesen sein müssen, als sie großspurig Kinder, Jugendliche und kerngesunde Erwachsene zur Impfung drängten.

Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bewusst das Risiko eingegangen sind, dass eine unklare Zahl an Personen durch die Impfung krank werden oder sogar sterben könnte. Und dass diese Zahl deutlich höher liegen könnte, als es bei anderen, normal erforschten Impfstoffen, üblich ist. Die zahlreichen Fälle von bleibenden Impfschäden, die Todesfälle – vor allem unter jungen Sportlern -, die durch den Impfzwang im Gesundheitssektor und in der Bundeswehr zerstörten Existenzen zeigen heute, dass dieses eingegangene Risiko nicht theoretisch geblieben ist. Es hatte fatale Konsequenzen.