Aufgedeckt: Grüne Europaabgeordnete spionierte jahrelang für die DDR-Staatssicherheit

Eine Europaabgeordnete der Grünen berichtete jahrelang an den DDR-Staatssicherheitsdienst. Für die Spitzenpolitikerin, die wegen Waffenschmuggels für die Rote Armee Fraktion (RAF) im Gefängnis gesessen hatte, war dies ein selbstverständlicher Akt der Solidarität. Eine Stasi-Akte offenbart, wozu politischer Radikalismus führen kann.

von Hubertus Knabe

Merkwürdige Zeiten waren das – damals, als die Grünen sich anschickten, die Parlamente zu erobern. Gebildete Männer wie Heinrich Böll, Günter Grass, Wolf Biermann oder Helmut Gollwitzer waren der Überzeugung, sie müssten US-Stützpunkte in Westdeutschland blockieren, um einen Atomkrieg zu verhindern. Ein harmloser US-Präsident und Ex-Schauspieler namens Ronald Reagan galt in aufgeklärten Kreisen als Inbegriff des Bösen. Und behütete Bürgerkinder äußerten „klammheimliche Freude“, als Terroristen den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen. Wer heute über politische Irrwege und ideologische Überspitzungen klagt, mag sich damit trösten, dass es damals, in den frühen 1980-er Jahren, nicht viel anders war.

In dieser Zeit trug es sich zu, dass die hessischen Grünen einer rechtskräftig verurteilten Unterstützerin der Roten Armee Fraktion (RAF) das Angebot machten, für sie ins Europaparlament einzuziehen. Die Journalistin Brigitte Heinrich, früher Pressesprecherin des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und Präsidentin des Studentenparlaments der Universität in Frankfurt, war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, als die grüne Bundesversammlung entschied, sie auf Platz 2 ihrer Kandidatenliste zu wählen. Die Nominierung im März 1984 war als ein Zeichen der Solidarität gedacht – denn Hunderte Professoren, Juristen, Schriftsteller und Künstler hatten sich zuvor in Petitionen und Gnadengesuchen für sie eingesetzt.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hatte sich hinter Heinrich gestellt. Mit der Ladung zum Haftantritt, so erklärten deren Abgeordnete 1983, schließe sich „eine Kette von Verfolgungen, Verleumdungen und Schikanen“. Der Prozess sei ein Skandal und hinterlasse „das Gefühl der Unrechtsprechung gegen eine unliebsame Intellektuelle“. Die linke tageszeitung (Taz) hatte Heinrich schon 1980 einen Redakteursposten verschafft und drei Jahre später eine Stelle in Frankfurt, damit sie die Haft im offenen Vollzug absitzen