Schöne neue Welt: „Smart Health Card“ und Impfregister per Steuernummer

Weltweit bauen einst demokratische Staaten im Akkord Grundrechte ab, um gegen die vermeintliche Pandemie vorzugehen. Manchen Regierungspolitikern scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet werden temporäre Corona-Maßnahmen zum Dauerzustand.

von Alexander Schwarz

Klammheimlich nimmt, im Schatten der aktuellen Ereignisse, ein globales System zur Gesundheitsüberwachung Gestalt an – Corona sei „Dank“: Diese Woche kündigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, all ihren 194 Mitgliedsstaaten ein technisches Rahmenwerk für die Einführung digitaler Impfzertifikate zur Verfügung zu stellen: Eine „Smart Health Card”, auf der Impfstatus (bedarfsweise aber möglicherweise auch weitere Diagnosen und Vorerkrankungen, Medikation und sonstige individuelle Angaben in verschlüsselter Form) hinterlegbar sind. Das System soll die länderübergreifende Überprüfung von QR-Codes auf elektronischen Impfnachweisen ermöglichen. Was sich gewohnt selbstlos, fürsorglich und fortschrittlich anhört, ist nichts anderes als der nächste Versuch, sensible Impf- und damit Gesundheitsdaten durch Digitalisierung zu vereinheitlichen und Regierungen – und Stiftungen, NGO’s und Unternehmen natürlich nicht minder – prinzipiellen Zugriff auf selbige zu verschaffen.

Auch in den USA zeichnet sich ein verstörend hoher Zuspruch zu diesem neuen System ab – obwohl dort die Impfpolitik Joe Bidens seit Monaten mit konstanten Rückschlägen zu kämpfen hat und die klassischen republikanischen „Red States“ (dem Vorbild der maßnahmenkritischen Südstaaten-Avantgarde um Texas und Florida unter den dortigen Gouverneuren Greg Abbott und Ron DeSantis folgend) bislang eigentlich Impfnachweisen eine kategorische Abfuhr erteilten. Auch wenn die „Smart Health Card“ noch nicht von der Bundesregierung eingeführt wurde, bieten bislang nicht weniger als 21 Staaten sowie der District of Columbia und Puerto Rico den Zugang zu dem neuen System an, auf der man seinen Covid-Impfstatus mit einem QR-Code registrieren kann. Entwickelt wurde dieses nächste Orwell’sche Monstrum von der Vaccination Credential Initiative (VCI), einem globalen Konglomerat aus Big-Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon Web Services oder Gesundheitsdienstleistern wie der Mayo-Klinik. Es sind die üblichen Verdächtigen, die als Nutznießer der „Pandemie“ von der neuen Leichtfertigkeit im Umgang mit Daten profitieren – und das im weltweißen Maßstab.

Angebliche „Stärkung der Bürgerrechte“

Offiziell soll mit der Karte das „nationale und internationale Reisen” erleichtert werden. Angeblich sollen darauf nur Name, Geburtsdatum und Impfstatus zu sehen sein, keinesfalls weitere persönlich-medizinische Informationen. Genau dies bezweifeln jedoch Kritiker und Datenschutzexperten. Gus Warren, Chef der Gesundheits-App „Bundle”, erklärt hingegen beschwichtigend: „Wir glauben, dass es die Menschen beruhigt, wenn die Leute um sie herum nicht ansteckend sind.” In Kürze werden sich vier weitere US-Bundesstaaten dem Programm anschließen. Überraschenderweise gehören auch etliche republikanisch regierte Staaten zu den Befürwortern der Initiative.

Der Grund dafür, dass auch sie, die bislang durch erfreuliche Skepsis und sogar offenen Widerstand gegen die Covid-Beschränkungen der Biden-Regierung aufgefallen sind, sich hier plötzlich aufgeschlossen zeigen, könnte darin bestehen, dass die Smart Health Card als Instrument der informationellen Selbstbestimmung vermarktet wird: So preist der Republikaner und (unter anderem) frühere Gouverneur von Utah, Mike Leavitt, die neue Karte etwa als Stärkung der individuellen Rechte der Bürger, mit der diese selbst jederzeit Kontrolle über ihre gespeicherten Daten hätten – und kündigte an, dass schon bald noch viele weitere republikanische Staaten diese vermeintlich segensreiche Wirkung für ihre Bürger anerkennen würden. Was hier ausgeblendet wird, ist die Frage, was mit den ausgelesenen Informationen passiert, wer sie speichert – und eben vor allem, ob nicht auch noch andere Big-Data-Zentralen mit diesen Angaben verknüpft werden, womit der Einzelne vollends gläsern würde.

Die Verheißung der „nächsten Pandemie“

Auch wenn der Versuch einer unternehmensbezogenen Impfpflicht nach diversen Grundsatzurteilen in den USA als gescheitert betrachtet werden kann, so verlangen weiterhin Dutzende große US-Unternehmen von ihren Mitarbeitern einen exakten Nachweis ihrer Impfung. Dr. Brian Anderson, einer der Mitgründer der VCI und somit euphorischer Verfechter der Gesundheitskarte, knüpft hier an und betont, dass Impfbestätigungen „auf internationalem Level zunehmend wichtig” würden. Hier klingt bereits das an, was – zwischen den Zeilen oder ganz offen – seit Wochen in dem Maß, wie Corona allmählich seinen Schrecken verliert, immer öfter zu hören ist: Die Vorbereitung auf „zukünftige”, „weitere“ oder „die nächsten Pandemien”. Dass diese mit Sicherheit kommen werden (nachdem es 100 Jahre keine einzige echte gab), scheint bereits ausgemachte Sache zu sein – und durch digitale Komplettüberwachung will man dafür „gewappnet“ sein. So kommt es, dass hier in lehrbuchmäßigem Neusprech ein subtiler Zwang wieder einmal als Privileg und Überwachung als Steigerung oder Optimierung der „persönlichen Freiheit” verkauft wird. Neben den USA beteiligen sich unter anderem Kanada, Japan, Singapur und 32 afrikanische Staaten an dem Programm.

In Deutschland ist man schon einen Schritt weiter: Hier wird parallel zur „portablen“ digitalen Impfzertifizierung für all die, die keine Smartphones nutzen, an einer staatlichen zentralen Datenbank gestrickt, die zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht benötigt wird. In der Sendung „Klartext” des österreichischen Fernsehsenders „Servus TV” zum Thema „Freedom Day – kippt jetzt auch die Impfpflicht?“ bestätigte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein entsprechende Bestrebungen – und damit eine weitere bisherige Verschwörungstheorie.

Ämterübergreifende Datenzusammenführung

Klein gewährte ferner einen düsteren Ausblick in eine dystopische, totalüberwachte Zukunft: Auf die Frage, wie man im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht eigentlich „70 Millionen geimpfte Menschen rückwirkend in eine Datenbank” bekommen wolle, „und das innerhalb von ein paar Monaten”, gab sie einige aufschlussreiche Antworten: Zunächst müsse die Datenerfassung „von einer staatlichen, also einer vertrauenswürdigen Institution” geleitet werden, außerdem müsse diese  „rechtssicher” und „natürlich datenschutzkonform” gemacht werden. Man will ja keinen Fehler begehen.

Gefragt, wie dies konkret laufen solle, ließ Klein die Katze aus dem Sack: Eine Möglichkeit sei eine Steueridentifikationsnummer, mit der man sich die „Basisdaten”  sichern wolle, um dann auch „Ungeimpfte ganz gezielt ansprechen und informieren” zu können. Im Klartext: Über die Finanzämter soll die Bürgererfassung lückenlos sichergestellt werden; die ämterübergreifende Datenzusammenführung ist ein neuer Schritt in Richtung Missbrauchsanfälligkeit – und potentiell totalitären Strukturen. Bemerkenswert ist hierbei übrigens, dass für Klein staatliche Stellen automatisch „vertrauenswürdig“ sind. Dabei lehrt alle historische Erfahrung, dass einmal geschaffene autoritäre staatliche Strukturen nahezu unmöglich wieder aufzulösen sind und sie dazu neigen, ihre Macht immer weiter ausdehnen zu wollen.