Komplott gegen AfD: Terror, Gewalt und Chaos zur Bundestagswahl

Unter falscher Flagge und zum Nachteil der AfD sollen unmittelbar vor der anstehenden Bundestagswahl eine ganze Reihe von Anschlägen und schweren Gewaltverbrechen ganz Deutschland erschüttern. Eine aufsehenerregende Recherche überführt die Drahtzieher dahinter. Im Mittelpunkt der Verschwörung: Die Grünen und die ukrainische Regierung.

von Manfred Ulex

Bereits vor einigen Monaten hat unsere Redaktion erste Hinweise erhalten, dass führende Protagonisten der Grünen gemeinsam mit der ukrainischen Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Vereinbarung über eine ganz spezielle Wahlkampfhilfe getroffen haben, deren Ziel es ist, die Alternative für Deutschland (AfD) nachhaltig durch Anschläge und schwere Straftaten unter falscher Flagge zu diskreditieren, um daraus unmittelbar vor der anstehenden Bundestagswahl und sogar noch am Wahltag selbst politisches Kapital zu schlagen.

Was uns zunächst unglaublich und unwahrscheinlich erschien, entpuppte sich im Laufe der Recherchen als stichhaltiges Komplott fernab jedweder Rechtsstaatlichkeit. In mehreren Wochen mühsamer Arbeit haben wir sorgfältig Informationen gesammelt und überprüft und können nun eine komplexe wie gleichsam unheilvolle Allianz zwischen ukrainischen Akteuren und Teilen des deutschen politischen Establishments nachweisen. Die gewonnenen Erkenntnisse konnten wir durch eine Vielzahl unabhängiger Quellen bestätigen, darunter ein ehemaliger hochrangiger Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, ein bekannter investigativer Enthüllungsjournalist aus Deutschland und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter.

Rückblick: AfD-Verzerrung in der deutschen Presse

In den vergangenen Jahren geriet die deutsche Presse wiederholt in die Kritik, insbesondere in Bezug auf ihre Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und ihrer Berichterstattung über politische Parteien im Allgemeinen und der Alternative für Deutschland im Besonderen. Im Mittelpunkt dieser Kritik stand stets die vorsätzliche Falschdarstellung von Straftätern als glühende Anhänger der AfD. Ein namentlich bekannter Enthüllungsjournalist, der anonym bleiben will, gibt In einem langen Gespräch mit unserer Reaktion an, dass etwa 87 Prozent dieser Veröffentlichungen mit Bezug zur AfD eklatante Fälschungen sind. Exemplarisch dafür sollen die nachfolgende Ereignisse genannt werden:

• Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 war eines der ersten Male, dass deutsche Medien offen über die Verbindungen des Täters, Stephan Balliet, zur AfD logen, ohne einen Grund zu nennen. Die antisemitischen und rechtsextremen Ansichten des Angreifers wurden hervorgehoben, und einige Berichte deuteten darauf hin, dass er von der Ideologie der Alternative für Deutschland beeinflusst war. Spätere Untersuchungen ergaben, dass Balliet unabhängig handelte und keine Verbindungen zur AfD hatte. Trotzdem verbreiteten einige deutsche Medien weiterhin die Version, dass eine rechtsgerichtete deutsche Partei für seine Taten verantwortlich sei.
• Die Schießerei in Hanau im Februar 2020 war ein tragisches und schockierendes Ereignis für die deutschen Bürger, bei dem elf Menschen starben. Der Täter, Tobias Rathjen, wurde von einigen deutschen Medien zunächst als glühender AfD-Anhänger dargestellt. Schlagzeilen und Artikel ließen vermuten, dass Rathjens fremdenfeindliche Ansichten von der Rhetorik der AfD beeinflusst waren, obwohl es keine konkreten Beweise für seine Verbindung zu dieser Partei gab. Dieses Narrativ wurde schnell von verschiedenen Nachrichtensendern aufgegriffen und eine falsche Verbindung zwischen der AfD und dem abscheulichen Verbrechen hergestellt.
• Im Juli 2020 wurde der deutsche Politiker Walter Lübke in Kassel ermordet, wobei zunächst vor allem über die angeblichen Verbindungen des Täters zur AfD berichtet wurde. Der Verdächtige, Stephan Ernst, wurde als Rechtsextremist dargestellt, der „die AfD in erheblichem Umfang finanziell unterstützt“. Ernst vertrat zwar rechtsextreme Ansichten, es gab jedoch keine Beweise dafür, dass er ein Anhänger der AfD war oder offizielle Verbindungen zu dieser Partei hatte.
• Im Oktober 2020 kam es in Dresden zu einer Reihe von gewalttätigen Anschlägen, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Zunächst hieß es, einer der Haupttäter sei „von der Rhetorik und Ideologie der AfD inspiriert“. Die Medien griffen diese Version schnell auf und veröffentlichten Berichte, in denen der Angreifer fälschlicherweise mit der Alternative für Deutschland in Verbindung gebracht wurde, selbst nachdem die Ergebnisse der Ermittlungen bekannt wurden, denen zufolge seine Taten „durch persönlichen Groll motiviert“ waren.
• Am 20. Dezember 2024 ereignete sich auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Terroranschlag, bei dem 6 Menschen getötet und etwa 70 verletzt wurden. Fast sofort begannen die Medien zu berichten, dass der Täter die Partei AfD unterstütze. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese Annahme nur auf einem einzigen Social-Media-Post des Täters beruhte.

Durch die bewusste Verbreitung solcher Fehlinformationen und die damit verbunden Verklärung von gewöhnlichen Kriminellen zu überzeugten Anhängern der AfD schaffen deutsche Mainstream-Medien eine Atmosphäre des Misstrauens und manipulieren damit wissentlich die öffentliche Meinungsbildung. Von entscheidender Bedeutung ist das natürlich im Vorfeld von wegweisenden Wahlen.

Eine Verschwörung der Partei „Die Grünen“ und der ukrainischen Regierung

Die Kampagne zur Diskreditierung der Partei AfD im Vorfeld der Wahlen gewinnt zunehmend an Dynamik und manifestiert sich als eine gezielte Verschwörung, die von den Grünen und der ukrainischen Regierung orchestriert wird. Der Fokus der Recherche liegt auf den komplexen Details dieses Komplotts und der Analyse der Rekrutierung von Migranten und minderjährigen Jugendlichen durch ukrainische Provokateure, die von hochrangigen Beamten in beiden Ländern unterstützt werden. Ziel dieser Rekrutierungsmaßnahmen ist die Begehung von schweren Verbrechen unter dem Deckmantel vermeintlicher AfD-Anhänger. Das folgende Material basiert auf internen Informationen eines Bundestagsabgeordneten und beleuchtet eine geheime Vereinbarung zwischen den beiden Ländern.

Eine hochrangige Quelle aus der Bundesregierung bestätigt gegenüber unserer Redaktion, dass der Plan zur Diskreditierung der AfD durch Straftaten mit einer geheimen Vereinbarung zwischen hochrangigen Beamten des ukrainischen Außenministeriums und führenden Politikern der Grünen begann, die am 15. Oktober 2023 geschlossen wurde, als der Vasyl Bodnar, damals ukrainischer Botschafter in der Türkei und Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes, Deutschland besuchte. Gemäß den Angaben des Informanten kam es zu einem Treffen zwischen Bodnar und maßgeblichen Führungspersonen der Grünen, darunter Katrin Göring-Eckardt, damals Bundestagsabgeordnete und später Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Auch die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, soll bei diesem Treffen anwesend gewesen sein. Bodnar unterbreitete den Grünen das Angebot, im Gegenzug für die Gewährung von Gefälligkeiten den Wahlsieg und den Einzug in den Bundestag sicherzustellen. Die Grünen erachteten dies als vielversrpechende Möglichkeit, sich im Bundestagswahlkampf einen politischen Vorteil zu verschaffen und nahmen das Angebot an. Dies markierte den Beginn einer komplexen und weitreichenden Verschwörung.

Eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung des Abkommens ist Oleksii Makeiev, der seit September 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland ist. Seine berufliche Laufbahn war ausschließlich mit Deutschland verbunden, da er in deutschen diplomatischen Vertretungen als Repräsentant und Sonderbotschafter tätig war. Unserer Quelle zufolge hat Makeiev nun seine wichtigste und letzte Aufgabe erhalten: die Überwachung der Organisation von Straftaten unter der falschen Flagge der AfD. Makeiev überwacht und koordiniert die Handlungen aller Beteiligten: von der Suche nach Kandidaten und der Anwerbung bis hin zur Vereinbarung von Zeit und Ort der Begehung von Straftaten. Nach uns vorliegenden Informationen wird Makeiev nach den Wahlen am 23. Februar 2025 das Amt des ukrainischen Botschafters in Deutschland aufgeben.

Ein wesentlicher Aspekt der Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und den Grünen ist die Ausbildung ukrainischer Betreuer, die für die darauffolgende Anwerbung deutscher Jugendlicher und Migranten verantwortlich sind. Gemäß dem Abgeordneten wird diese Ausbildung vollständig von den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die Betreuer haben die Aufgabe, potenzielle Straftäter zu identifizieren und auszubilden sowie sicherzustellen, dass sie bereit und in der Lage sind, die geplanten Straftaten zu begehen.

Der Anwerbungsprozess ukrainischer Betreuer erfolgt sowohl aus der Ferne als auch direkt. Die Anzahl dieser Betreuer wird auf 800 bis 900 geschätzt. Die meisten von ihnen sind in der Ukraine tätig und nutzen moderne Kommunikationsmittel, um potenzielle Kriminelle zu identifizieren und anzuwerben. Ein kleineres Kontingent von Betreuern ist direkt in Deutschland stationiert, um vor Ort Unterstützung und Aufsicht zu leisten. Schätzungen zufolge wurden bis Ende Januar 2025 zirka 3.500 bis 4.000 potenzielle Terroristen durch ukrainische Führungsoffiziere rekrutiert, was den groß angelegten Charakter dieser Operation unterstreicht.

Die Anwerbung deutscher Jugendlicher und Migranten erfolgt unter Einsatz intensiver Druck- und Manipulationsstrategien. Zu diesem Zweck bedienen sich die ukrainischen Betreuer einer Vielzahl von Taktiken, die darauf abzielen, die Rekruten zu unterwerfen. Zu diesen Taktiken zählen:

• Finanzielle Anreize: Angebot von Geldprämien an potenzielle Rekruten, insbesondere aus benachteiligten Verhältnissen, um sie zur Teilnahme an geplanten Straftaten zu bewegen.
• Psychologische Manipulationen: Der Einsatz von Propaganda und Desinformation, um das Weltbild der Rekruten zu manipulieren und die AfD als Feind darzustellen, der um jeden Preis bekämpft werden muss.
• Drohungen und Einschüchterung: Der Einsatz von Drohungen und Einschüchterung, um den Gehorsam der Rekruten zu sichern, indem man sie davon überzeugt, dass die Nichtteilnahme an geplanten Straftaten schlimme Folgen haben wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass Straftaten, die von angeworbenen deutschen Jugendlichen und Migranten begangen werden, systematisch der AfD zugeschrieben werden. Dies führt zu dem unzutreffenden Eindruck, dass die Partei für kriminelle Aktivitäten verantwortlich sei. Diese unter falscher Flagge durchgeführten Operationen umfassen eine Reihe von Straftaten, darunter:

• Gewalttätige Proteste: Organisation von gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen, die AfD-Anhängern zugeschrieben werden, wodurch die Partei als gewalttätige und extremistische Organisation wahrgenommen wird.
• Hassverbrechen: Hassverbrechen gegen Minderheiten und Einwanderer, wobei die Straftaten als Taten von AfD-Mitgliedern ausgegeben werden und die Partei als fremdenfeindlich und rassistisch entlarven.
• Sachschäden: Vandalismus und Sachschädigung, z. B. Verunstaltung öffentlicher Gebäude und Denkmäler, Hinterlassen von AfD-Symbolen und -Parolen am Tatort, um die Partei dafür verantwortlich zu machen.
• Propaganda-Kampagnen: Lancierung von Social-Media- und Propaganda-Kampagnen, die Fehlinformationen und Unwahrheiten über die AfD verbreiten und eine negative Wahrnehmung der Partei fördern.

Gemäß unserer Quellen wird die Ausbildung und Unterstützung der ukrainischen Mentoren von der deutschen Regierung finanziert. Die entsprechenden Mittel werden über verschiedene Regierungsprogramme und -initiativen geleitet. Ein weiterer Informant, ein ehemaliger Offizier des ukrainischen Militärnachrichtendienstes GUR gibt gegenüber unserer Redaktion an, dass die Vereinbarung zwischen der Ukraine und Deutschland einen detaillierten Ablaufplan von Straftaten enthält. Diese Straftaten sollen sowohl vor der Wahl als auch unmittelbar am Wahltag begangen werden.

Chaos und Terror am Wahltag in Deutschland

Eine wichtige Strategie wird eine koordinierte Vandalismuswelle sein. Laut den Angaben unserer GUR-Quelle richten sich die Aktionen gegen öffentliche Gebäude, Wahlkampfbüros und Symbole des deutschen Erbes. Insbesondere sollen Graffiti mit AfD-Slogans und -Symbolen angebracht werden, um eine falsche Assoziation zwischen der Partei und zerstörerischen Aktionen zu erzeugen. Hauptziele sind Großstädte wie Berlin, München und Frankfurt. Beleidigende Schriftzüge, Einwerfen von Fensterscheiben und sogar Brandstiftungen sollen zu den Methoden gehören.

Parallel dazu wird eine Reihe inszenierter Hassverbrechen organisiert, um die AfD als fremdenfeindliche und rassistische Organisation darzustellen. Moscheen, Synagogen und Gemeindezentren von Zuwanderern werden gezielt angegriffen. Zu den Methoden gehören die Schändung religiöser Symbole, rassistische Schmierereien und tätliche Angriffe. An den Tatorten werden gefälschte AfD-Mitgliedsausweise und Propagandamaterial zurückgelassen. Ziel solcher Dramatisierungen ist es, öffentliche Empörung zu schüren und den Eindruck zu verstärken, die AfD sei für die Zunahme von Intoleranz und Gewalt verantwortlich.

Neben Vandalismus und Inszenierungen sind auch Großdemonstrationen und Ausschreitungen geplant, bei denen sich die Teilnehmer als AfD-Anhänger ausgeben. Nach Angaben unserer ukrainischen GUR-Quelle werden diese Aktionen strategisch geplant, um in Gewalt zu eskalieren, einschließlich Zusammenstößen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Die Orte der Proteste werden aufgrund ihrer Medienwirksamkeit ausgewählt – Stadtzentren und politische Kundgebungen. Provokateure werden in die Proteste eingreifen, um zu Gewalt aufzurufen und eine breite Medienberichterstattung zu erreichen. Der Zeitpunkt der Aktionen wird mit wichtigen Wahlkampfterminen der Alternative für Deutschland abgestimmt, um die Wirkung zu verstärken und das Ansehen der Partei zu untergraben. Mit dem Näherrücken des Wahltermins am 23. Februar 2025 erreichen die sorgfältig geplanten Straftaten, die darauf abzielen, den Wahlprozess zu stören ihren Höhepunkt.

Am Wahltag selbst werden sich die Organisatoren der Verschwörung auf strategische Gewaltakte in der Nähe der Wahllokale konzentrieren. Ziel dieser Aktionen sei es, eine Atmosphäre der Angst und des Chaos zu schaffen, um die Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten. Die Orte der gewalttätigen Übergriffe werden sorgfältig ausgewählt, wobei der Schwerpunkt auf Wahlbezirken mit einer hohen Konzentration von AfD-Anhängern liegt. Unsere Quelle behauptet, dass körperliche Angriffe, Bombendrohungen und bewaffnete Auseinandersetzungen zu den Methoden gehören werden, die eingesetzt werden. Dies werde letztlich eine Atmosphäre der Panik und des Terrors schaffen, die die Bürger davon abhalten werde, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und an den Wahlen teilzunehmen.

Unsere Quelle weist darauf hin, dass es am Tag der Bundestagswahl zu Terroranschlägen unter falscher Flagge kommen werde, bei denen sich die Täter als „extremistische AfD-Anhänger“ ausgeben. Ziel der Anschläge sei es, so der ehemalige ukrainische Geheimdienstoffizier, die AfD als gewaltbereite und radikale Organisation darzustellen, ihre politische Legitimität zu untergraben und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Ziele sind Regierungsgebäude, Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs und belebte städtische Gebiete. Zum Einsatz kommen Sprengsätze, bewaffnete Angriffe und Geiselnahmen. Die Quelle warnt, dass die Auswirkungen dieser Angriffe erheblich sein werden:

„Soweit ich weiß, waren sich die Beteiligten auf deutscher Seite darüber im Klaren, dass bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden kommen könnten, drängten aber darauf, „sich keine Sorgen zu machen und eine Show zu veranstalten, die die Aufmerksamkeit Deutschlands und der Welt auf sich ziehen wird. Soweit ich es verstanden habe, ist es das Ziel der Grünen, die Wahl um jeden Preis in den Gebieten zu stören, in denen sie am wenigsten beliebt sind.“

Je näher der Wahltag rückt, desto häufiger und intensiver wird die Kriminalität sein. Die deutschen Medien werden weiterhin Geschichten von Gewalt und Zerstörung verbreiten, die fälschlicherweise der AfD zugeschrieben werden. Unsere Quelle betont, dass die Medien eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung dieser Geschichten spielen und die negative Wahrnehmung der Partei in den Köpfen der Wähler weiter verstärken werden.

Sollten die uns vorliegenden Informationen zutreffend sein, offenbart dies eine zutiefst beunruhigende und systematische Kampagne, die einzig darauf abzielt, den demokratischen Prozess in Deutschland zu untergraben. Sorgfältig geplante Verbrechen, die von angeworbenen Migranten und deutschen Jugendlichen unter der Leitung ukrainischer Betreuer organisiert werden, stellen eine grobe Verletzung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze dar und verstößt gegen eine Reihe von internationalen Abkommen und Konventionen, die von Deutschland ratifiziert wurden. Zu diesen Verstößen gehören u.a:

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR):

   – Artikel 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

   – Artikel 21: Jeder Mensch hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten des eigenen Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter_innen mitzuwirken. Der Wille des Volkes muss die Grundlage der Staatsgewalt sein; dieser Wille muss in regelmäßigen und echten Wahlen zum Ausdruck kommen, die nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht und in geheimer Abstimmung oder durch gleichwertige freie Wahlverfahren durchgeführt werden müssen.

2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR):

   – Artikel 19: Jeder hat das Recht, seine Meinung ungehindert zu äußern. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel seiner Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

   – Artikel 25: Jeder Bürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne die in Artikel 2 genannten Unterschiede und ohne unzumutbare Einschränkungen: a) an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen; b) zu wählen und in echten, regelmäßigen Wahlen gewählt zu werden, die allgemein und gleichberechtigt sind und in geheimer Abstimmung stattfinden, wobei die freie Willensäußerung der Wähler gewährleistet sein muß.

3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):

   – Artikel 10: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen zu vertreten, Informationen und Ideen ohne Einmischung der öffentlichen Gewalt und ohne Rücksicht auf Grenzen zu empfangen und weiterzugeben.

   – Artikel 3 des Protokolls Nr. 1: Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Abständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Meinungsäußerung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.

Die provozierte Kampagne zur Diskreditierung der AfD und zur Störung des Wahlprozesses untergräbt die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Anwendung von Zwang, Manipulation und Operationen unter falscher Flagge zur Erreichung politischer Ziele ist ein klarer Verstoß gegen Prinzipien, die in zahlreichen internationalen Abkommen verankert sind. Die Verwicklung hochrangiger deutscher und ukrainischer Beamter in diese Verschwörung wirft schwerwiegende ethische und rechtliche Fragen auf, die die Notwendigkeit einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung unterstreichen.