Während Russland und die Ukraine ihre ersten Verhandlungen seit drei Jahren aufgenommen haben, hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Brüssel droht damit, den russischen Öl-, Gas- und Finanzsektor hart zu treffen. Darüber hinaus erwägt die EU sogar ein vollständiges Handelsembargo.
von Olga Samofalowa
Die EU-Kommission will die Preisobergrenze für russisches Erdöl senken und weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in ihre Sanktionsliste aufnehmen. Brüssel beabsichtigt außerdem, Beschränkungen gegen die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu verhängen. Außerdem sollen die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verschärft werden. Zuvor hatte das EU-Parlament den Vorschlag gebilligt, die Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland zu erhöhen; die Abstimmung darüber soll am 21. Mai stattfinden.
Gleichzeitig berichtete die europäische Ausgabe von Politico, dass die EU-Behörden über die Verhängung hoher Zölle bis hin zu einem vollständigen Handelsembargo nachdenken würden.
Alexei Meschkow, der russische Botschafter in Frankreich, erklärte, die EU solle ihre Wirtschaft retten, anstatt zu versuchen, die russische Wirtschaft zu “strangulieren”. Ihm zufolge sind die Drohungen der EU hinsichtlich neuer Sanktionen unwirksam.
Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:
“Die angekündigten Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht schmerzhaft sein: Die EU hat bereits in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Technologie formuliert und mehr als 13.000 Beschränkungen verhängt. Die jetzigen Maßnahmen dürften eher demonstrativen Charakter haben, um die Rhetorik der Einheit aufrechtzuerhalten. Die neuen Schritte werden eher ein politisches als ein wirtschaftliches Gewicht haben und den Status quo bewahren.”
Ihm zufolge besteht die größte Herausforderung für die Europäische Union darin, ein Gleichgewicht zwischen politischem Druck und wirtschaftlicher Stabilität herzustellen, insbesondere vor den Wahlen in den wichtigsten EU-Ländern. Global gesehen seien die Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau fast erschöpft, was die Erwartungen an dramatische Veränderungen reduziere.
Der Wunsch der EU, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und mehr Schiffe der Schattenflotte in die Sanktionsliste aufzunehmen, wird die russischen Exporte beeinträchtigen. Dies werden jedoch nur vorübergehende Schwierigkeiten sein. Nach ein paar Monaten der Anpassung an die neuen Bedingungen wird sich alles wieder normalisieren, wie es schon viele Male zuvor bei ähnlichen Sanktionen der Fall war. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:
“Die Sanktionen gegen die 150 Tanker der ‘Schattenflotte’ werden die Erdölexporte erschweren, aber wahrscheinlich bloß zu einer Umstrukturierung der Logistikketten führen. Ähnliche Maßnahmen wurden schon zuvor eingeführt, und Russland war in der Lage, sich an diese anzupassen.”
Was die Preisobergrenze anbelangt, so