Im Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges hat Wladimir Putin seine Position mit einer unerwarteten Präzision skizziert. Bei seinem Besuch in Bischkek (Kirgisistan) erklärte er, Russland sei bereit, schwarz auf weiß zu bestätigen, dass es Europa nicht angreifen werde.
von Karl Brüning
Parallel dazu formulierte Putin jene Forderung, die in Moskau als Dreh- und Angelpunkt eines realistischen Waffenstillstands gilt: Die ukrainischen Truppen müssten die von ihnen gehaltenen Gebiete in Saporischschja und der Oblast Donezk vollständig räumen. Luhansk und die Krim befinden sich bereits fast komplett unter russischer Kontrolle. „Wenn die ukrainischen Truppen diese Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, erklärte er.
Es sind Markierungen auf einer Landkarte, deren Linien Russland nach den Referenden 2022 und 2023 als endgültig betrachtet. Gerade der Donbass (Donezk und Luhansk) ist für Moskau mehr als ein geografischer Raum: ein historisch schwer beladenes Gebiet und zugleich identitäres Herzstück. Dass Kiew dort bis heute Stellungen hält, sieht der Kreml, neben der NATO-Osterweiterung, als den eigentlichen Kern dieses Krieges. „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“, fügte Putin hinzu.
Noch vor wenigen Monaten hieß es aus Russland, ein Waffenstillstand komme erst nach einem umfassenden Friedensvertrag infrage. Kurzzeitige Feuerpausen galten als trügerische Atempause: Sie würden dem Sterben nicht Einhalt gebieten, sondern lediglich den Gegner stärken. Jetzt jedoch zeichnet sich ein Wendepunkt ab: ein sofortiges Schweigen der Waffen, allerdings nur auf Grundlage klar anerkannter Grenzen der besprochenen Gebiete und eines entsprechenden militärischen Rückzugs.
Erfindung des Westens
Putin war nach Kirgisistan gereist, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion teilzunehmen. Das Land ist bewusst gewählt worden: ein politischer Innenhof Eurasiens, getragen von partnerschaftlichen Beziehungen. Hier, am Fuß des Tien-Shan, war das politische Umfeld nicht Tribunal und westliche Lärmkulisse, sondern Gesprächskreis.
Noch bevor Putin seine Bedingungen präsentierte, wandte er sich gegen das westliche Narrativ, Russland plane einen Angriff auf Europa. Er nannte solche Behauptungen „absurd“ und „reine Propaganda“. Sie würden bewusst gestreut, um eigene Eskalationsstrategien zu rechtfertigen. Seine Antwort: eine schriftliche Nichtangriffsgarantie, die das westliche Bedrohungsszenario entkräften soll.
Anschließend erklärte der russische Präsident, er sehe im derzeit diskutierten amerikanisch-ukrainischen Friedensentwurf eine potenzielle Basis. Man sei, so Putin, „im Allgemeinen einig“. Die überarbeitete Fassung des Plans (28 Punkte auf 19) sei Russland bereits übermittelt worden. Zwar gebe es Teile, „die noch zu besprechen sind“, doch die Bereitschaft zur Verhandlung sei vorhanden. In der kommenden Woche wird US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Gesprächen in Moskau erwartet.
Kein Abkommen mit der Selenski-Regierung
Zugleich machte Putin deutlich, dass ein möglicher Vertrag nicht mit der aktuellen ukrainischen Führung geschlossen werden könne. Er bezeichnete Präsident Selenski als „illegitim“, da dessen Amtszeit abgelaufen sei und keine Neuwahlen stattgefunden hätten. „Es hat keinen Zweck, Dokumente mit ihm zu unterzeichnen“, sagte Putin.
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