Eine Razzia in einem Fidesz-eigenen Rechenzentrum hat den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu veranlasst, zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung aufzurufen. Er sieht die Vorgänge als „politisch motiviert“ an.
von Manfred Ulex
Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán ist nach der Razzia in einem Rechenzentrum seiner Fidesz-Partei am Mittwoch erstmals nach der Wahlniederlage vor die Presse getreten und hat zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung aufgerufen. Sein Aufruf galt insbesondere dem neuen Regierungschef Péter Magyar; in Ungarn habe sich nämlich ein „autoritäres Regime“ etabliert. Er und seine Partei wollen alle friedlichen Mittel einsetzen, um dagegen vorzugehen.
Bezüglich der Durchsuchungen in einem Rechenzentrum richtete Orbán eine klare Botschaft aus. Seit gestern sei ihm „klar geworden, worum es hier geht“; es handele sich um ein „politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen“, erklärte der Fidesz-Chef vor der Parteizentrale am Dienstag.
Dem vorausgegangen sind Durchsuchungen in einem parteieigenen Rechenzentrum im Süden Ungarns. Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bács-Kiskun ließ laut dem Fidesz-nahen Medium Blikk die gesamte interne Kommunikationsdatenbank durchkämmen. Laut einem Justizsprecher erfolgte der Schritt im Rahmen der Ermittlungen wegen Veruntreuung beim Nationalen Kulturfonds während Orbáns Regierungszeit. Laut Orbán seien die Server beschlagnahmt worden. Die Korruptionsvorwürfe wies er von sich. Des Weiteren nannte er das neue politische System „illegitim“. „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen“, behauptete Orban.
Premierminister Magyar setzt seinen harten Kurs gegen Korruption, der sich vorrangig gegen Fidesz und Viktor Orbán richtet, rücksichtslos fort. Als eines seiner zentralen Wahlversprechen kündigte Magyar an, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen. Dafür verabschiedete die Regierung bereits mehrere Maßnahmen.
Neben einer Beschränkung von Amtszeiten, der Reform des staatlichen Nachrichtensenders und der Verdrängung Orbán-treuer Staatsbeamter soll dies gelingen. Zuletzt mündeten diese Anstrengungen in der Entlassung des bisherigen Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Mittels einer Verfassungsänderung, die er selbst unterzeichnete, endete seine eigene Amtszeit vorzeitig. Sulyok war jahrelang enger Wegbegleiter und Vertrauter des ausgeschiedenen Viktor Orbán. Wie grundsätzlich und tief der von Magyar initiierte Staatsumbau greift, können Sie hier lesen.
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