Schweiz: Panzer an der Grenze zu Italien

Da Österreich wieder Grenzkontrollen einführen will und die Grenze in Frankreich schon de facto geschlossen ist, fürchtet der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) einen Immigrantenansturm auf die Grenze zwischen Italien und dem Nachbarland Schweiz.

Um dieser Entwicklung nicht wie die Nachbarn unvorbereitet gegenüberzustehen, hat laut Schweizer Medien der rechtskonservative Politiker und Sicherheitsdirektor der mitregierenden Lega, Norman Gobbi, mit der Stationierung von rund 2000 Soldaten des Schweizer Panzerbataillons an der Grenze zu Italien reagiert.

Diese sollen zum Schutz der inneren Sicherheit mobilisiert werden. Der Schweizer Politiker benannte als Grund für die Maßnahmen die veränderte Route der Immigranten. Nachdem die Westbalkanroute wie auch die Grenze in Frankreich als geschlossen gilt, versuchen immer mehr Immigranten, über Italien nach Nordeuropa und vornehmlich nach Deutschland zu gelangen.

Massive Kritik an Österreich wegen Grenzkontrollen am Brennerpass

Zudem kommt das angekündigte Vorhaben Österreichs, am Brennerpass Bauarbeiten aufzunehmen, um dort wieder Grenzkontrollen durchführen zu können. Seit Montag wurden Fundamentierungsarbeiten aufgenommen, um kurzfristig Kontrollbereiche zu errichten. Langfristig soll laut Medienberichten ein Grenzzaun entstehen.

Prompt wurde trotz der Erfahrungen der letzten Monate mit der ungeregelten Massenimmigration massiver Protest an der österreichischen Maßnahme am Brenner laut.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) hatte am Dienstag Österreich aufgerufen, die »EU-Regeln zu respektieren«. Italien werde keine Stellungnahmen gegen die europäischen Spielregeln akzeptieren, so der PD-Politiker. Renzi stellte weiter dar, dass Italien das Recht und die Pflicht habe zu prüfen, was am Brenner geschehe. Renzi wird darin von seinen Kollegen, Außenminister Paolo Gentiloni (PD) und Innenminister Angelino Alfano (NCD), unterstützt.

Gefasel vom »Schutz der fundamentalen Werte der Union«

Diese richteten einen gemeinsamen Brief an den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, in dem sie das sofortige Eingreifen der EU-Kommission »zum Schutz der fundamentalen Werte der Union« forderten. »Dringend« und zeitnah solle Brüssel prüfen, ob das österreichische Vorgehen mit dem Schengen-Abkommen in Einklang stünde. Dies werde bezweifelt, da Österreich der EU-Kommission bislang keinerlei Zahlen vorgelegt habe, die ein Anwachsen der Immigrantenströme von Italien nach Österreich belegen würden.

Die österreichische Maßnahme sei nur dann rechtens, wenn »akute Gefahr« für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung bestünde. Österreich dürfe die »Regeln der Vernunft« nicht missachten, denn die Schäden für die Wirtschaft wären enorm, ohne dass es in puncto öffentliche Sicherheit oder Bewältigung der Immigrationskrise zu Vorteilen komme, so der italienische Innenminister am Mittwoch in einem TV-Interview.

Trotz Immigrationskatastrophe: »Europa wird am Brenner begraben«

Die Maßnahmen der österreichischen Regierung am Grenzübergang Brenner werden von deutschen Qualitätsmedien seither laut bejammert.

Unter der Schlagzeile »Europa wird am Brenner begraben« titelt die Zeit und zeigt sich erschüttert ob dem konsequenten Handeln des Nachbarlandes, das offensichtlich nicht mehr gewillt ist, die kopf- und planlose Politik einer Angela Merkel (CDU) weiter mitzutragen.

Selbst die wohl mehrheitlich im linkspolitischen Spektrum angesiedelten Zeit-Leser beantworten die im Artikel eingebettete Umfrage, ob die EU an der Flüchtlingskrise gescheitert sei, zu 87 Prozent mit »Ja«.

Trotz der massiven Kritik aus Italien kündigte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Falle einer »Extremsituation« an, die Brennergrenze komplett zu schließen.

Eine solche Situation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken und einem Nichtzurücknehmen von Immigranten durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum Warteraum werde, so der sozialdemokratische Politiker.

»Angela Merkel und ich (…) werden an unserer Flüchtlingspolitik nichts ändern«

In den vergangenen Wochen sind laut Medienberichten 20 bis 25 Immigranten täglich am Brenner angekommen. Österreich geht indes davon aus, dass die Zahl bald wieder ansteigen werde. Allein am Montag wurden im Kanal von Sizilien 1850 Immigranten aus ihren Booten gefischt und auf das italienische Festland gebracht.

Nur dank dem Eingreifen der Visegrád-Staaten ‒ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ‒ sowie weiterer osteuropäischer Staaten und deren Grenzschließungen hat der Immigrantenansturm von hunderttausenden Muslimen auf Deutschland eine Verschnaufpause eingelegt.

Trotz alledem zeigt sich die Merkel-Regierung unbelehrbar und hat sich anstatt für eine radikale Kurskorrektur für den Ausverkauf deutscher und europäischer Interessen an den türkischen Despoten Erdoğan entschieden.

Kanzleramtschef Volker Kauder (CDU) erklärte letzte Woche in einem WeltOnline-Interview, dass »Angela Merkel und ich (…) unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern« werden. Parteikollege Thomas de Maizière (CDU) hatte fast zeitgleich das Ende der Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt. In Anbetracht der Tatsache, dass, wie KOPP Online berichtete, über eine Million Immigranten in Libyen auf die Überfahrt nach Europa mit Endziel Deutschland warten, ist die merkelsche Politik schon längst zur ernsthaften Gefahr für die weitere Existenz der europäischen Staaten geworden.