Der ehemalige US-Präsident Barack Obama erhält dieses Jahr den Deutschen Medienpreis. Das teilte das Marktforschungsbüro Media Control am Dienstag in Baden-Baden mit. Obama werde als herausragender, weltweit anerkannter Repräsentant der internationalen Politik geehrt, hieß es zur Begründung.

Wie kein anderer Politiker hat er die Vision einer Welt verkörpert, in der es Hoffnung gibt und Wandel zum Besseren möglich ist”, so Preisstifter Karlheinz Kögel, Gründer von Media Control. Die Auszeichnung werde Obama am 25. Mai in Baden-Baden persönlich entgegennehmen.

Mit dem Medienpreis werden seit dem Jahr 1992 Persönlichkeiten geehrt, die aus Sicht der Jury die Gesellschaft oder Politik “wesentlich geprägt und mitgestaltet” haben. Die Auszeichnung ist undotiert. Über die Preisträger entscheiden Chefredakteure der auflagenstärksten Tageszeitungen, Magazine und Illustrierten in der Bundesrepublik.

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Doch was hat der erste schwarze Präsident und Träger des Friedensnobelpreises in den acht Jahren erreicht, dass er wie in der Begründung für die Verleihung des Deutschen Medienpreises, “wie kein anderer Politiker die Vision einer Welt verkörpert, in der es Hoffnung gibt und Wandel zum Besseren möglich ist”. Ein Rückblick auf unerfüllte Versprechungen:

1. Guantanamo

Eine von Obamas zentralen Aussagen im Wahlkampf des Jahres 2008 bestand in der Ankündigung, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Bereits im Januar 2002 hatte die Vorgängerregierung unter George W. Bush begonnen, dort Menschen ohne erkennbare Rechtsgrundlage zu inhaftieren, von denen sie behauptete, es handle sich um Terroristen. Die Juristen der US-Regierung erfanden dafür den Status “ungesetzliche Kombattanten”.

Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA diese Praxis später als illegal bezeichnete, hielt die US-Regierung insgesamt 780 Personen in dem Militärcamp gefangen. Alle Guantanamo-Gefangenen wurden dort oder in anderen illegalen Haftzentren gefoltert. Bei vielen handelte es sich um Minderjährige. Oftmals waren die Opfer dieses “Krieges gegen den Terror” zufällig aufgegriffen und als “ausländische Kämpfer” den US-Geheimdiensten übergeben worden.

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Obama noch einmal, man werde “sofort 250 Gefangene aus Guantanamo” entlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch 242 Gefangene dort. Schnell zeigte sich, dass in den USA der Widerstand gegen eine Auflösung des illegalen Haftzentrums schwer zu überwinden war. Auch fanden sich nur sehr zögerlich Länder, die sich bereit erklärten, den USA ihr Problem abzunehmen. Niemand wollte ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Heute, acht Jahre später, ist es Barack Obama immer noch nicht gelungen, das Folterzentrum zu schließen. Nach letzten Berichten halten die USA immer noch 59 Gefangene auf Kuba fest. Seit mehr als zehn Jahren werden 55 der verbliebenen Gefangenen festgehalten. Kaum etwas illustriert das Scheitern der Regierung Obama stärker als der Umstand, dass die Regierung Bush mehr Gefangene aus Guantanamo entließ: Nur 179 Gefangene wurden unter Obama entlassen. Nur ein einziger Fall wurde bisher an ein reguläres amerikanisches Gericht überwiesen. In nur drei Fällen sprachen amerikanische Militärgerichte den Beschuldigten eines Verbrechens für schuldig.

Die jährlichen Betriebskosten für Guantanamo belaufen sich auf rund eine halbe Milliarde Dollar. Jeder Guantanamo-Gefangene kostet den Steuerzahler zusätzlich jährlich mehr als 7,5 Millionen. Allem Anschein nach wird auch Amerikas oberster Wirtschaftsboss dies seinen Wählern noch eine Weile zumuten. Auf die Ankündigung Barack Obamas, dass in den nächsten Tagen noch einige Gefangene entlassen werden, reagierte Donald Trump mit dem Hinweis:

2. Atomwaffen

Bereits seit Juli 2008 betonte Barack Obama bei jeder Gelegenheit, es sei an der Zeit, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden:

„Wir werden das Ziel der Beseitigung aller Atomwaffen zu einem zentralen Element in unserer Atompolitik machen.“

Besonders dramatische Worte fand Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin am 24. Juli 2008. Er erinnerte daran, dass die Mauer gefallen ist und dass die beiden Supermächte mehrmals kurz davor standen “alles, was wir lieben, zu zerstören”. Dies sei der richtige Augenblick, die “Arsenale aus einer anderen Zeit zu reduzieren”. Er wolle damit beginnen, nach eine friedlichen Welt