In den vergangenen Tagen hat der vom Westen in Syrien an die Macht geputschte Islamische Staat, der sich dort mittlerweile HTS nennt, schätzungsweise 10.000 Christen und Alawiten ermordet. Offenbar kein Problem für Annalena Baerbock! Sie überweist den Massenmördern 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld.
von Günther Strauß
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen syrischen Machthabern 300 Millionen Euro Aufbauhilfen versprochen. Der Wiederaufbau des Landes sei eine „Mammutaufgabe“, sagte die Politikerin laut einem Spiegel-Bericht am Montag während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Deutschland werde „der Uno und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozeß und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“.
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, weitere 133 Millionen Euro soll das Bundesentwicklungsministerium beigesteuert haben. Mehr als die Hälfte des Geldes soll den Menschen in Syrien direkt zufließen, mit dem Rest sollen syrische Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt werden.
Baerbock mahnt HTS zu Frieden
Die deutsche Außenministerin äußerte jedoch auch Kritik an der syrischen Regierung. Dabei verwies sie auf die Berichte, laut denen die neuen Machthaber, die sunnitische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS), in den vergangenen Wochen mehrere Massaker an alawitischen Minderheiten begangen haben sollen.
Es könne, mahnte Baerbock, „nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozeß“ gebe. Minderheiten müßten im Land geschützt werden.
„Die Übergangsregierung muß sicherstellen, daß sie die Kontrolle über die unterschiedlichen Akteure in ihrem Sicherheitsapparat hat“, sagte die Politikerin. Die Einigung zwischen der HTS und den kurdischen Kämpfern in der Autonomieverwaltung begrüße sie daher als wichtigen Schritt.
An der syrisch-libanesischen Grenze brechen Kämpfe aus
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich währenddessen dagegen aus, in Deutschland lebenden Syrern eine Heimkehr in die Levante zu empfehlen. „Ich glaube, das ist eine individuelle Entscheidung“, sagte Schulze in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Sicherheitslage sei „noch nicht ganz einfach“, weswegen Deutschland ein Interesse daran haben müsse, Syrien zu unterstützen.
Nach Berichten von AP-News kam es am Montag erneut zu Gefechten in Syrien. Die HTS feuerte Artillerie auf Zusammenkünfte der schiitischen Miliz Hisbollah im syrisch-libanesischen Grenzgebiet. Zuvor hatte die syrische Regierung der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, nach Syrien eingedrungen zu sein, drei syrische Soldaten entführt und sie anschließend getötet zu haben. Die Hisbollah wies die Vorwürfe zurück.
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