In den vergangenen Tagen hat der vom Westen in Syrien an die Macht geputschte Islamische Staat, der sich dort mittlerweile HTS nennt, schätzungsweise 10.000 Christen und Alawiten ermordet. Offenbar kein Problem für Annalena Baerbock! Sie überweist den Massenmördern 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld.
von Günther Strauß
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen syrischen Machthabern 300 Millionen Euro Aufbauhilfen versprochen. Der Wiederaufbau des Landes sei eine „Mammutaufgabe“, sagte die Politikerin laut einem Spiegel-Bericht am Montag während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Deutschland werde „der Uno und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozeß und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“.
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, weitere 133 Millionen Euro soll das Bundesentwicklungsministerium beigesteuert haben. Mehr als die Hälfte des Geldes soll den Menschen in Syrien direkt zufließen, mit dem Rest sollen syrische Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt werden.
Baerbock mahnt HTS zu Frieden
Die deutsche Außenministerin äußerte jedoch auch Kritik an der syrischen Regierung. Dabei verwies sie auf die Berichte, laut denen die neuen Machthaber, die sunnitische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS), in den vergangenen Wochen mehrere Massaker an alawitischen Minderheiten begangen haben sollen.
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