Péter Magyar macht nun das, wofür ihn seine Geldgeber und Freunde aus Brüssel ins Amt gehievt haben: Keine Probleme. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Rückgabe von 40 Millionen US-Dollar sowie 35 Millionen Euro in bar und neun Kilogramm Gold an die Ukraine. Bargeld und Gold wurden im März unter seinem Vorgänger Viktor Orbán beschlagnahmt, da es vom ukrainischen Geheimdienst illegal durch Ungarn transportiert wurde und für kriminelle Zwecke bestimmt gewesen sein soll.
von Manfred Ulex
Am 5. März hatte eine Einheit der ungarischen Terrorabwehr TEK an einer Tankstelle zwei aus Österreich kommende ukrainische Geldtransporter gestoppt, die Geldtransporteure festgenommen und den Fahrzeuginhalt beschlagnahmt. Die Geldtransporteure wurden ausgewiesen; die vorgefundenen 40 Millionen US-Dollar sowie 35 Millionen Euro in bar und neun Kilogramm Gold (die weiteren 1,2 Millionen Euro entsprachen) blieben in Ungarn. Die ukrainische Seite erklärte, die Gelder seien für die Oschadbank bestimmt.
Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete damals ein Verfahren wegen Verdachts der Geldwäsche ein. Der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte dazu, in den vergangenen Monaten seien “erstaunliche Mengen” Bargeld und Gold durch Ungarn transportiert worden: allein seit Januar 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold. “Da stellt sich natürlich die Frage: ‘Gehört dieses Geld der ukrainischen Militärmafia?'”
Diese Beschlagnahme war nicht notwendigerweise nur durch die Auseinandersetzung zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Wladimir Selenskij um die Druschba-Pipeline motiviert. Auch die Untersuchungen rund um Selenskijs einstigen Produzenten Timur Minditsch, der sich im November vergangenen Jahres Korruptionsermittlungen nach Israel entzog, dessen Firmen aber immer noch bei vielen ukrainischen Rüstungsgeschäften, insbesondere beim Drohnenbau, auftauchen, könnten dabei eine Rolle gespielt haben.
Selbst in Österreich hatte die Beschlagnahme damals zu politischen Auseinandersetzungen geführt, da der Absender des Fahrzeuginhalts die österreichische Raiffeisenbank war.
Nun wurde der Ukraine das Geld übergeben, was bei Selenskij Begeisterung auslöste, der das einen “konstruktiven Beitrag und zivilisierten Schritt” nannte. In den Berichten wird nicht gemeldet, ob die Ermittlungen der NAV zu einem Abschluss gekommen sind oder einfach nur abgebrochen wurden. Dass Korruption in der Ukraine meist mit Bargeld und Gold vollzogen wird, zeigte sich auch erst jüngst wieder bei Hausdurchsuchungen wegen krimineller Mitarbeiter der Mobilisierungsbehörden.
An einem Punkt zumindest dürfte sich künftig zumindest bei den weitaus mächtigeren Geldströmen aus der EU etwas bessern: Bei dem ebenfalls mit Unterstützung der neuen ungarischen Regierung beschlossenen Milliardenkredit der EU soll erstmalig eine Berichts- und Rechnungsprüfungspflicht eingeführt werden. Von den bisher geflossenen Milliarden ist nicht einmal bekannt, wofür genau sie verwendet wurden. Ein Indiz dafür, dass das im März in Ungarn beschlagnahmte Bargeld durchaus etwas mit ukrainischer Korruption zu tun haben könnte.
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